„Limo“-Akten waren rechtswidrig

Polizeidirektion Göttingen räumt Fehler bei Datensammlung über Linke ein

Göttingen. Eine von Mitarbeitern des Fachkommissariats „Staatsschutz“ der Polizei Göttingen angelegte Datensammlung über links motivierte Gewalttäter war in dieser Form unzulässig.

Aktualisiert am 12. April um 16 Uhr - Das hat die Polizeidirektion (PD) Göttingen jetzt eingeräumt. Derweil fordern die Göttinger Grünen weiteren ASuifklärungsbedarf.

Die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten sei aus formellen Gründen rechtswidrig gewesen, erklärte Polizeipräsident Uwe Lührig. Die Beamten hätten die Genehmigung des Datenschutzbeauftragten einholen müssen. In dem Antrag hätten Inhalt und Grund der Datensammlung sowie die Dauer der Aufbewahrung festgelegt sein müssen. „In materiell-rechtlicher Hinsicht“ sei die Datenerhebung jedoch rechtmäßig gewesen, sagte Lührig.

Im vergangenen Sommer war im Zuge von Ermittlungen gegen einen früheren Staatsschützer bekannt geworden, dass in Aktenordnern mit der Aufschrift „Limo“ Informationen über mutmaßliche Angehörige des linksextremen Spektrums gesammelt wurden. Der Kriminaloberkommissar soll nach seiner Pensionierung damit gedroht haben, vertrauliche Unterlagen zu veröffentlichen, falls er nicht rückwirkend zum Kriminalhauptkommissar befördert werde. Die PD stellte Strafanzeige wegen des Verdachts der versuchten Nötigung oder der versuchten Erpressung sowie Verwahrungsbruchs. Bei einer Durchsuchung der Privaträume fanden die Ermittler Kopien der „Limo“-Akten, Fotos und Ausdrucke von E-Mails sicher.

Später erhoben 24 Betroffene Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen, um die Rechtswidrigkeit der Datenerhebung feststellen zu lassen. In elf Fällen räumte die PD das ein. Dazu Rechtsanwalt Sven Adam: „Wir hätten durch einen weiteren Verfahrensverlauf gerne mehr über die Hintergründe dieser rechtswidrigen und absurd großen Datensammlung erfahren.“ Laut Polizei seien die Akten bereits vor Bekanntwerden der Vorwürfe geschreddert worden.

Die Polizei hat nach eigenen Angaben inzwischen alle Dateien und Unterlagen darauf überprüft, ob die vorgeschriebenen Dateibeschreibungen vorlagen und dies gegebenenfalls nachgeholt, sagte der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, Thomas Rath. Grundsätzlich sei die Erhebung solcher personenbezogenen Daten zulässig: „Das ist die Kernaufgabe der Polizei.“

Die Polizei will deshalb auch bei den 13 weiteren Klageverfahren nicht klein beigeben. In sechs Fällen gehe es um E-Mails, in denen Polizeibeamte Beobachtungen bei Streifen mitteilten. In fünf Fällen klagen die Betroffenen dagegen, dass ihr Foto auf einer Magnetstellwand geprangt haben soll. In zwei weiteren Fällen gehe es um Notizen auf Karteikarten. Die meisten Einträge lägen fast zwei Jahrzehnte zurück und stellten „keine heute noch spürbare Grundrechtsverletzung dar“, sagte die Leiterin des Rechtsdezernats Martina Oelkers.

Die Göttinger Grünen sehen hingegen weiteren Aufklärungsbedarf. Marie Kollenrott, Mitglied im Stadtvorstand der Grünen Göttingen erklärte am Donnerstag: "Dass Aufklärung nur über juristischen Druck funktioniert und selbst dabei nichts freiwillig rausgerückt wird, wirft [...] ein schlechtes Licht auf die PD. Wir fordern den Polizeipräsidenten daher auf, nach der Schlappe die Aufklärung zur Chefsache zu machen und zum Wohl der interessierten Öffentlichkeit echtes Aufklärungsinteresse zu zeigen."

Vorstandskollege Konstantin Mallach ergänzte: "Die Polizeidirektion kann einen solchen Skandal nicht aussitzen, ohne Konsequenzen zu ziehen - wir fordern personelle und strukturelle Veränderungen im FK4, damit das Vertrauen in die Polizei in Göttingen nicht weiter beschädigt wird."

Die Landtagsfraktion der Grünen fordert von der Landesregierung "Stellung zu beziehen und in Zukunft dafür zu sorgen, dass sich eine anlasslose Beobachtung nicht wiederholt", wie Julia Hamburg, Sprecherin für Antifaschismus der niedersächsischen Grünen, mitteilte.

Rubriklistenbild: © Kopietz

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