3G-Regeln und der Maskenpflicht in Göttinger Bussen: Polizei stellt 13 Verstöße fest
An einer landesweiten Kontrollaktion zur Einhaltung der 3G-Regeln und der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen beteiligten sich auch Göttinger Polizeibeamte – und mussten 13 Verstöße ahnden.
Update von 17.40 Uhr: Die Polizei zog am Freitag eine Bilanz des Einsatzes in Stadt und Landkreis Göttingen: Insgesamt wurden bei 22 Aktionen insgesamt 166 Busse mit 1113 Fahrgästen kontrolliert. Nur in zehn Fällen gab es Verstöße gegen die 3G-Regeln. In drei weiteren Fällen wurde gegen die Maskenpflicht verstoßen. Insgesamt waren 30 Beamten in Stadt uind Landkreis Göttingen unterwegs. Sie führten zudem 263 Aufklärungs-Gespräche und überprüften in 305 Fällen den Impf-Status.
"Die aktuellen Infektionszahlen sind nach wie vor erschreckend hoch. Umso wichtiger ist es, sich jetzt an die geltenden Regeln zu halten, um die rasante Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen - gerade in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen, wo sich mitunter viele Menschen drängen und der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht immer eingehalten werden kann", appelliert Göttingens Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten.
"Wir alle müssen uns an die Vorgaben halten - zu unserem eigenen Schutz und zum Schutze unserer Mitmenschen. Wir als Polizei werden es deshalb nicht tolerieren, dass einige wenige denken, die Regeln würden für sie nicht gelten", ergänzt Göttingens von der Osten abschließend.
Erstmeldung von 07.29 Uhr: Göttingen – In Teams mit zwei bis drei Beamten kontrollierten die Polizisten in Stadtbussen und an Haltestellen im Stadtgebiet – zum Beispiel am Zentralen Omnibusbahnhof. Dort fiel den Beamten ein junger Mann auf. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass er noch nicht vollständig geimpft war. Außerdem konnte er keinen gültigen, negativen Schnelltest nachweisen. „Der junge Mann muss nun mit einem Bußgeld rechnen“, sagte einer der Polizisten, die ungenannt bleiben wollen und zur Verfügungseinheit gehören, die bei Großveranstaltungen zum Einsatz kommt. Wie hoch das Bußgeld ausfällt, muss am Ende das Ordnungsamt der Stadtverwaltung entscheiden. Wie immer geben die Beamten den Fall dorthin ab.
In der Regel ist die Kontrolle in einem Bus zügig beendet, denn mit einem Smartphone kann schnell überprüft werden, ob die vorgelegten Impfbescheinigungen gültig sind. Für die Einhaltung der Maskenpflicht genügt ein genauerer Blick. In der Regel ist ein Bus schon in einer Minute überprüft. Bei den Fahrgästen kommt das gut an, denn die Aktion soll dazu beitragen, dass es im Nahverkehr zu keinen Infektionen mit dem Corona-Virus kommt. „Es geht uns nicht um das Thema Schwarzfahren“, betonte der Beamte mit Blick auf die Kontrollaktion. Das Thema Corona stehe im Mittelpunkt.
Insgesamt war die Stimmung an diesem Vormittag ruhig. Wenn aber keine Beamten oder Ordnungskräfte dabei sind, sieht es anders aus, wie eine Nachfrage bei den Göttinger Verkehrsbetrieben (GöVB) zeigt. „Unsere Mitarbeiter müssen sich viele Beschimpfungen gefallen lassen“, sagt GöVB-Betriebsleiter Thomas Zimmermann zur aktuellen Situation im öffentlichen Personennahverkehr in Göttingen. „Viele sehen es nicht ein, sich an die Regeln zu halten und lassen einfach die Masken weg“, berichtet Zimmermann. In dieser Woche hat er sich mit einem Aushang an seine Kollegen gewandt und ihnen erneut den Rücken gestärkt.
„Wenn sich Fahrgäste trotz Erinnerung nicht an die Regeln halten und FFP2-Masken verweigern, so sollen die Fahrer die Leitstelle alarmieren, damit Polizei und Ordnungsamt einschreiten können.“
Glücklicherweise ist bislang noch keine Situation in einem Göttinger Stadtbus eskaliert. „Die Mitarbeiter konnten alle Situationen klären.“ Die Ergebnisse der Kontrollaktion will die Polizei am Freitag öffentlich präsentieren. (Bernd Schlegel)
Kommentar: Fahrer werden allein gelassen
Das Corona-Virus verzeiht keine Fehler. Innerhalb kürzester Zeit hat man sich eine Infektion geholt. Davor schützen besonders gut die FFP2-Masken, wie Untersuchungen von Göttinger Wissenschaftlern ergeben haben.
Deshalb ist es richtig, dass nun die Polizei und die Ordnungskräfte die Einhaltung der Maskenpflicht und der 3G-Regeln, nach denen nur vollständig Geimpfte, Genesene beziehungsweise negativ getestete Busse und Bahnen nutzen dürfen, überwachen.
Allerdings gibt es ein großes Problem. Den Mitarbeitern der Nahverkehrsbetriebe und der Eisenbahnunternehmen schlägt oft großes Misstrauen entgegen. Sie werden schlicht nicht ernst genommen, wenn sie die Einhaltung der Regeln durchsetzen wollen. Deshalb ist die Politik gefordert. Sie darf die Fahrer und Fahrscheinkontrolleure nicht mehr im Regen stehen lassen.
Die einzige Möglichkeit ist deshalb, dass die Beamten zu mehr Kontrollen ausschwärmen. Das hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bereits in der vergangenen Woche versprochen. Jetzt müssen weitere Taten folgen. Allerdings muss auch gesagt werden, dass die personellen Möglichkeiten der Polizei durch steigende Einsatzzahlen – auch durch Demonstrationen durch Corona-Kritiker – stark begrenzt sind. (Bernd Schlegel)
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