Streit um Einsatz von Beamten

Polizei löst in Göttingen Demo auf: Aktivisten planen Klage

+
Aktion vor dem Neuen Rathaus: Die Teilnehmer der Demonstration machten auf das Schicksal von Flüchtlingen aufmerksam. Die Polizei löste die Demo auf. Darüber ist ein Streit entbrannt.

Dass Demonstrieren in Zeiten einer Viruspandemie und einer damit verbundenen Kontaktsperre alles andere als leicht ist, zeigte sich am Sonntag vor dem Neuen Rathaus in Göttingen.

Aktualisiert am 6.4. um 10.15 Uhr - Mehrere Organisationen (unter anderem SeaWatch, Seebrücke und der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte) hatten angesichts der weltweiten Ausweitung des Corona-Virus zu der Protestaktion gegen die europäische Grenzpolitik und für die sofortige Evakuierung der Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln aufgerufen. Unter dem Motto „wir hinterlassen Spuren - LeaveNoOneBehind“ waren die Teilnehmer aufgerufen, als Zeichen ihrer Präsenz jeweils einzeln gesprühte Fußabdrücke oder alte Schuhe am Ort des Protestes zurückzulassen. Dadurch sollten Menschenansammlungen vermieden werden, um keine Infektionsgefahr aufkommen zu lassen.

Ein Plan, der nach Einschätzung der vor Ort anwesenden Polizeibeamten nicht wirklich aufging. Zunächst war der Mindestabstand zwischen den Teilnehmern der Aktion eingehalten worden. Das änderte sich aber nach gut zwei Stunden, so die Einschätzung der Göttinger Polizei. Es bildeten sich Gruppen mit zu engem Abstand, so die Polizei. Deshalb habe es Aufforderungen gegeben, die Auflagen einzuhalten. Die meisten Teilnehmer kamen der Aufforderung nach. Lediglich von vier Personen habe man die Personalien aufnehmen müssen.

Rund eineinhalb Stunden nach Beginn der Protestaktion (und damit deutlich vor dem geplanten Ende) löste die Polizei sie wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot auf. Die Polizei hat aus ihrer Sicht „weitsichtig“ gehandelt und sich an die Vorschriften gehalten. Für Roland Laich von der Göttinger Bürgerrechtsorganisation „Bürger beobachten Polizei und Justiz“, der die Aktion begleitete, war die vorzeitige Auflösung hingegen nicht nachvollziehbar. „Die Pandemie-Auflagen wurden nach unserer Beobachtung durch die Teilnehmer eingehalten“, sagt er. „Obwohl sich bereits bei der ersten Aufforderung der Polizei, die Versammlung aufzulösen, die 20 bis 30 anwesenden Personen bis hin zum Gebäude der Raiffeisenbank verteilten, erging eine zweite Aufforderung“, machte Laich deutlich.

Bei den anschließenden Personalienfeststellungen, die trotz weiterhin sichergestellter Einhaltung der Verordnungsvorgaben vorgenommen worden seien, hätten die Beamten weder untereinander den gebotenen Sicherheitsabstand eingehalten noch sich und andere durch Mundmasken oder Handschuhe geschützt. „Die einzige Gefahr ging an diesem Tag von den etwa 15 Beamten aus, die ungeschützt den gebotenen Sicherheitsabstand zu den Anwesenden oftmals ignorierten“, kritisiert Laich. Infektionsschutz sehe in seinen Augen anders aus. „Das gesamte Geschehen wird noch ein verwaltungsgerichtliches Nachspiel haben“, kündigte Laich an. „Denn auch in Zeiten der Pandemie löst sich das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht in Luft auf.“

Probleme durch die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Beamten auf engem Raum sieht die Polizei nach eigenen Angaben nicht. Hintergrund: Die Polizisten gehen momentan in festen Besetzungen auf Streife, so die Polizeiführung. per

Erstmeldung vom 5.4.: Polizeieinsatz sorgt für Diskussionen

Aktivisten machten am Sonntag unter dem Motto „Spure hinterlassen“ vor dem Neuen Rathaus in Göttingen auf die Situation von Flüchtlingen in Griechenland aufmerksam. Die Aktion wurde schließlich von der Polizei aufgelöst. Das sorgt jetzt für Diskussionen.

Mitglieder der Intiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz, Göttingen" schauten bei der Aktion zu. Die Gruppierung war nach eigenen Angaben nicht Veranstalter der Demo-Aktion. Außerdem waren deren Mitglieder nicht als Teilnehmer bei der Demo dabei, heißt es in einer Mitteilung. Die Aktivisten machen in einer Pressemitteilung deutlich, dass die Demo-Teilnehmer aus ihrer Sicht die Corona-Auflagen eingehalten hätten. Das sieht die Polizei aber offenbar anders.

„Das gesamte Geschehen wird noch ein verwaltungsgerichtliches Nachspiel haben. Denn auch in Zeiten der Pandemie löst sich das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz nicht in Luft auf“, sagt Roland Laich, ein Sprecher von "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz, Göttingen" . Unterstützung für die Position der Aktivisten kommt auch vom Ortsverband Göttingen von „Die Linke“. bsc

Polizei löst in Göttingen Demonstration auf

Corona Demonstration Neues Rathaus
Dass Demonstrieren in Zeiten einer Viruspandemie und einer damit verbundenen Kontaktsperre alles andere als leicht ist, zeigte sich am Sonntag vor dem Neuen Rathaus in Göttingen. © Per Schröter
Corona Demonstration Neues Rathaus
Dass Demonstrieren in Zeiten einer Viruspandemie und einer damit verbundenen Kontaktsperre alles andere als leicht ist, zeigte sich am Sonntag vor dem Neuen Rathaus in Göttingen. © Per Schröter
Corona Demonstration Neues Rathaus
Dass Demonstrieren in Zeiten einer Viruspandemie und einer damit verbundenen Kontaktsperre alles andere als leicht ist, zeigte sich am Sonntag vor dem Neuen Rathaus in Göttingen. © Per Schröter
Corona Demonstration Neues Rathaus
Dass Demonstrieren in Zeiten einer Viruspandemie und einer damit verbundenen Kontaktsperre alles andere als leicht ist, zeigte sich am Sonntag vor dem Neuen Rathaus in Göttingen. © Per Schröter
Corona Demonstration Neues Rathaus
Dass Demonstrieren in Zeiten einer Viruspandemie und einer damit verbundenen Kontaktsperre alles andere als leicht ist, zeigte sich am Sonntag vor dem Neuen Rathaus in Göttingen. © Per Schröter
Corona Demonstration Neues Rathaus
Dass Demonstrieren in Zeiten einer Viruspandemie und einer damit verbundenen Kontaktsperre alles andere als leicht ist, zeigte sich am Sonntag vor dem Neuen Rathaus in Göttingen. © Per Schröter

Rund um Göttingen wird immer wieder gegen das Kontaktverbot verstoßen. Eine Kontrolle im Eichsfeld bei Göttingen eskalierte, als die Beamten das Corona-Kontaktverbot durchsetzen wollten. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.