Großeinsatz in Göttingen und Thüringen

Razzia bei Rechtsextremisten: Verdacht auf Bildung bewaffneter Gruppen

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Razzia: Verschiedene Waffen wurden am Dienstag bei der Polizeiaktion sichergestellt.

Göttingen. Die Polizei hat in den Morgenstunden sechs Gebäude in Göttingen und Thüringen durchsucht. Es besteht der Verdacht, dass sich Mitglieder rechter Gruppen bewaffnet haben.

Die Beamten, die mit mehr als 100 Einsatzkräften der Polizeidirektion Göttingen, der Bereitschaftspolizei Niedersachsen sowie des LKA Thüringen dabei waren, stellten in den Wohnungen in und um Göttingen und im benachbarten Thüringen nach eigener Mitteilung „umfassendes Beweismaterial“. Darunter verbotene Schlag- und Stichwerkzeuge sowie Datenträger, Handys und Laptops sicher.

Aktualisiert um 16.25 Uhr

Nach einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft hatte das Amtsgericht Göttingen Durchsuchungsbeschlüsse erteilt, dann schlugen die Polizeikräfte am frühen Dienstagmorgen zu, durchsuchten vier Objekte im Landkreis Göttingen, eines im Stadtgebiet von Göttingen sowie in Fretterode (Eichsfeldkreis) in der Nähe von Bad Sooden-Allendorf.

Konkret richtet sich das Verfahren gegen sechs Personen, die dem Umfeld des rechtsradikalen Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen zuzuordnen sind. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, „unter Inanspruchnahme von diversen Kommunikationsmitteln eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben“, teilen Staatsanwaltschaft und Polizei mit.

Die Vorbereitung und Leitung des polizeilichen Einsatzes mit mehr als 100 Polizeivollzugsbeamten hatte Kriminaldirektor Volker Warnecke, Leiter des Zentralen Kriminaldienstes in der Polizeiinspektion Göttingen.

Präsident der Polizeidirektion über den Einsatz:

„Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei den eingesetzten Kräften für die konzeptionelle und professionelle Einsatzbewältigung unter Leitung von Kriminaldirektor Volker Warnecke“, sagte der Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig.

Die rechte Szene sei in der jüngsten Vergangenheit immer wieder aggressiv in Göttingen aufgetreten. „Wir haben heute ein klares Signal gesetzt.“ Damit habe die Polizei gezeigt, dass sie die gesamte Szene im weitläufigen Bereich der Polizeidirektion Göttingen im Blick hat. „Wir sind auf keinem Auge blind“, sagte Lührig im Hinblick auf immerwährende Vorwürfe aus – vornehmlich – der linken Szene in Göttingen.

Lührig lobte auch – wie schon bei vorherigen Aktionen – die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Göttingen.

Niedersächsischer Innenminister über den Einsatz:

Innenminister Boris Pistorius (SPD) bedankte sich für den Einsatz und bezeichnete die Razzia als einen "Erfolg im Kampf gegen Rechts" in Niedersachsen. Pistorius stellte klar: "Extremisten haben keinen Platz bei uns in Niedersachsen."

Er bezeichnete die Mitglieder der Gruppe als "Nazis". Sie würden immer wieder "aggressiv und martialisch" auftreten. Führende Mitglieder würden sich immer wieder selbstverständlich als Nationalisten bezeichnen. "Es gibt eine klar rassistische und völkische Ausrichtung".

Der Einsatz am Dienstag in Göttingen habe gezeigt, dass einige Mitglieder auch vor der Selbstbewaffnung nicht zürückschrecken, um die Ziele der Gruppierung durchzusetzen.

Freundeskreis steht seit 2016 unter Beobachtung:

Der rechte Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FTKN) wird seit 2016 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Es liegen laut Innenministerium Erkenntnisse vor, dass der FKTN eine rechtsextremistische, insbesondere asyl- und fremdenfeindliche Ideologie laut Niedersächsischen Verfassungsschutzungsgesetz verfolgt.

Immer wieder gibt es in Göttingen gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des als rechts geltenden „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" und linksgerichteten Gegendemonstranten. Gegen drei dem „Freundeskreis“ zugerechnete Männer laufen Ermittlungsverfahren der Göttinger Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung.

Bereits Großrazzia in Göttingen vor wenigen Wochen:

Bei einer Großrazzia in Göttingen wurden Anfang Februar zwei Gefährder festgenommen. Bei der Aktion wurden auch scharf gemachte Waffen, Munition, IS-Flaggen und Datenträger beschlagnahmt. Die Polizeidirektion Göttingen geht davon aus, dass die der radikal-islamistischen Szene zugerechneten Männer einen Terroranschlag geplant hatten.

Die Staatsanwaltschaft in Celle hat jedoch keinen Haftbefehl gegen die festgenommenen Männer beantragt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat somit gegen die beiden Mitglieder der radikal-islamistischen Szene keine Handhabe.

Außerdem wurde in der vergangenen Woche in Northeim ein Salafist festgenommen, der einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll. Der 26-Jährige könnte früher in der rechten Szene aktiv gewesen sein.

Grüne Jugend fordert Verbot von Aufmarsch am 1. April:

Die Grüne Jugend Göttingen fordert aufgrund der aktuellen Entwicklung ein Verbot des geplanten Aufmarsches des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen (FKTN) am 1. April in Göttingen. An diesem Tag plant die Gruppe eine Aktion auf dem Bahnhofsvorplatz der Uni-Stadt.

"Nach den Nazi-Übergriffen auf Antifaschisten und kommunale Mandatsträger war das konsequente Durchgreifen aus Sicht der Grünen Jugend überfällig", sagte ein Mitglied der Grüne Jugend mit Blick auf die Razzia vom Dienstag. „Der Freundeskreis ist eine gewalttätig auftretende Nazi-Kameradschaft“, heißt es weiter. Aus Sicht der Grünen Jugend müssen jetzt die Verfahren mit aller Konsequenz vorangetrieben werden.

Freundeskreis-Chef gibt sich auf Facebook betont gelassen:

Jens Wilke aus der Gemeinde Friedland, Chef des rechtsradikalen Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen (FKTN), gibt sich nach der Razzia vom Dienstag betont gelassen.

„Ich bin nach wie vor da“, sagte Wilke am Nachmittag in einem Video auf der Facebook-Seite des Freundeskreises. Wer jetzt mit dieser Nummer gedacht habe, dass er den Freundeskreis auch nur ansatzweise einschüchtern zu können, dem könne er nur widersprechen, sagte Jens Wilke in Richtung der Behörden.

Gleichzeitig bezeichnete er die Polizisten, die zu den Durchsuchungen anrückten, als „ausführende Organe“ dieser „kranken BRD“. Außerdem sagte Wilke nach Ende des Polizeieinsatzes: „Wir sind wieder volle Pulle im Dienst.“ (bsc)

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