Anwalt legte Beschwerde ein

Polizeieinsatz bei Demo: Ermittlungen werden eingestellt - Kritik von Wenzel

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Demonstration im Dezember 2017 in Göttingen: Etwa 600 Teilnehmer hatten damals gegen Razzien in der Uni-Stadt nach dem G20-Gipfel protestiert.

Göttingen. Bei einer Demonstration im Dezember vergangenen Jahres kam es in Göttingen zu einem Polizeieinsatz. Jetzt wurden die Ermittlungen gegen Beamte einer Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit eingestellt. Daran gibt es scharfe Kritik des Göttinger Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel (Grüne).

Aktualisiert am 17.12. um 9.45 Uhr - Inzwischen hat der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam Beschwerde gegen die Entscheidung zur Einstelleung bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt. In dem Fall geht es um eine Demonstration am 9. Dezember 2017. Damals protestierten die Teilnehmer gegen Hausdurchsuchungen in Göttingen in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Sommer 2017.

Bei der Demonstration war ein Ordner erheblich verletzt worden. Er soll damals das Bewusstsein verloren haben. Die Polizeiführung hatte den Einsatz verteidigt.

Video war aufgetaucht

Unmittelbar danach war ein Video von der Aktion aufgetaucht. Laut Adam wird in der Verfügung zur Einstellung des Verfahrens deutlich gemacht, dass der Betroffene keine bemerkenswerten Schläge erlitten habe.

Rechtsanwalt Sven Adam, der den damaligen Ordner vertritt, bewertet den Polizeieinsatz, der auf dem Video zu sehen, folgendermaßen: „Das ist brutale und unverhältnismäßige Gewalt. Der Faustschlag, der meinen Mandanten letztlich zu Boden gebracht hat, wird von der Staatsanwaltschaft nicht mal erwähnt.“

Wenzel übt scharfe Kritik an Einstellung

Scharfe Kritik an der Einstellung des Verfahrens übt der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Einstellung des Verfahrens ist nicht nachvollziehbar. Als Beobachter der Demonstration an diesem Abend halte ich eine Überprüfung für notwendig. Wir werden daher eine Unterrichtung im Rechtsausschuss des Landtages beantragen“.

Laut Wenzel hatte die Polizeieinheit aus Braunschweig bei der "Einmündung in die Rote Strasse  unvermittelt und sehr plötzlich den Demonstrationszug gestoppt". In den vorderen Reihen sei es dabei zu Gewaltanwendung durch Mitglieder einer Polizeieinheit  gekommen. Dies zeigten Videoaufnahmen, so Wenzel. Kurze Zeit später sei es dann zur Bewusstlosigkeit eines Ordners gekommen, der sich zwischen dem Demonstrationszug und den Polizeibeamten befand. Wenzel: "Zu prüfen ist neben dem Vorgang insgesamt auch, warum es zu der Bewusstlosigkeit des Ordners kam."

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