Entscheidung der Landesregierung

Kommentar zur Entlassung von Polizeipräsident Uwe Lührig: Obere Maßnahmen-Schublade

Thomas Kopietz
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Thomas Kopietz, HNA-Redaktionsleiter in Göttingen

Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Eine entsprechende Entscheidung traf die Landesregierung.

  • Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
  • Innenminister Boris Pistorius hatte ihn zuvor persönlich darüber informiert.
  • Der Schritt soll unter anderem mit Ermittlungsfehlern im sogenannten Northeimer Missbrauchsskandal zusammenhängen.

+++ Update vom 24.02.2021, 9.15 Uhr: Zur Entlassung des Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig ein Kommentar von HNA-Redaktionsleiter Thomas Kopietz: Mit der Entlassung und Versetzung von Polizeipräsident Uwe Lührig in den Vorruhestand hat Innenminister Boris Pistorius in die obere Maßnahmen-Schublade gegriffen. Über die Einzelheiten der Hintergründe wird spekuliert. Eindeutig ist ein massives, ja unvorstellbares Fehlverhalten in der Polizeiinspektion Northeim, die einem Hinweis des dortigen Jugendamtes auf sexuellen Missbrauch fast ein Jahr lang nicht nachgegangen war und den Hinweis lediglich an die Ermittler im Fall Lügde in Nordrhein-Westfalen weiterleiteten. Die Northeimer Polizeiinspektion liegt in der Verantwortung des Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig. Und der sollte über einen solchen Vorgang eigentlich informiert werden.

Vielleicht war die Ursache für die drastische Bestrafung, also die Absetzung Lührigs, auch die Folge einer Fehlerkette. Denn jüngst musste die Polizeidirektion, also Lührig, auch massive Fehler bei der Datenspeicherung über Linke eingestehen, öffentlich, in einer bewusst plump weich gehaltenen und so letztlich eindeutigen wie entlarvenden Pressemitteilung.

Apropos Öffentlichkeitsarbeit: Ob auch seine Interviews mit Boulevard-Medien eine Rolle gespielt haben, ist nicht bekannt. Seinen obersten Dienstherrn, Innenminister Boris Pistorius, dürfte Lührig mit Schilderungen aus dem Privatleben und Corona sowie daraus abgeleiteten Meinungen über Glauben und Vertrauen in die Politik freilich nicht erfreut haben. Grundsätzlich sollte das auch einem Polizeipräsidenten gestattet sein, ohne berufliche Folgen. Clever aber waren diese Äußerungen nicht, eine gelungene PR-Arbeit in eigener Sache als Staatsdiener auch nicht.

Demgegenüber steht in der Summe das Wirken Lührigs: In der in Polizeikreisen noch immer als heißes Pflaster im Land geltenden Stadt Göttingen folgte Uwe Lührig auf einen Mann, der nach Außen bestimmt und hart auftrat und mit seiner LKA-Vergangenheit mehr als eine Reizfigur für die Linksaktivisten war: Robert Kruse. Nach dem „Hardliner“ kam der kontaktfreudige, smarte Lührig. Der zeigte sich gesprächsbereit - auch für Leute, die gar nicht sprechen wollten -, baute in Absprache mit den Einsatzleitern vor Ort stimmige Einsatzkonzepte, basierend auf Zurückhaltung und Deeskalierung – auch beim Aufeinandertreffen rechter und linker Gruppen. Es schien, als passte die von Pistorius installierte Personalie Lührig für die Polizeidirektion und in die Stadt Göttingen. Nun hat eben dieser Pistorius die abrupte Abstrafung Lührigs veranlasst. Die kam in dieser Form scheinbar überraschend und überzogen. Aber allzu viele Fehler kann sich ein Polizeipräsident auch in Göttingen nicht erlauben. Das gilt auch für die Nachfolgerin, die wie Lührig auch das verantwortet, was fernab der Zentrale in den Polizeiinspektionen passiert – wie in Northeim.

+++ Update vom 23.02.2021, 17.15 Uhr: Nachfolgerin von Uwe Lührig soll die bisherige Referatsleiterin für Einsatz und Verkehr im Landespolizeipräsidium und langjährige Leiterin der Polizeiinspektion Mitte in Hannover, Gwendolin von der Osten, werden. Die 49-jährige Volljuristin werde in Kürze ernannt und dann die Aufgabe als erste Präsidentin der Polizeidirektion Göttingen übernehmen, teilte Ministeriumssprecher Philipp Wedelich mit. Das Kabinett habe beiden Personalien zugestimmt.

Lührig im einstweiligen Ruhestand: Ministerium nennt keine Gründe

Das Ministerium äußerte sich nicht zu den Gründen für die Versetzung. Polizeipräsidenten sind politische Beamte und können ohne Angabe von Gründen abgelöst werden. Neben dem Northeimer Missbrauchsskandal  hatte es Ende Januar erhebliche Irritationen darüber gegeben, dass der selbstdarstellungsfreudige Lührig gegenüber Medien sehr private Angelegenheiten ausgebreitet und Kritik an staatlichen Stellen geübt hatte. Lührig hatte zunächst gegenüber „bild.de“ über das „Corona-Chaos“ in seiner Familie berichtet. So sei sein im November verstorbener Vater aufgefordert worden, sich im Impfzentrum zu melden. Für Irritationen sorgte ein Video-Interview, das Lührig zum gleichen Thema mit „Bild-TV“ geführt hat. Auf die Frage des Moderators, ob er als Polizeichef nun den Glauben an den Staat verliere, sagte er: „Ja, den Glauben verliere ich gerade nicht, aber das Vertrauen verliere ich schon ein klein wenig.“

Lührig im einstweiligen Ruhestand: Abgeordneter Güntzler ist fassungslos

+++ Update von 13.43 Uhr: Göttingens Bundestagsabgeordneter Fritz Güntzler (CDU) zeigt sich unterdessen fassungslos über Entlassung von Polizeipräsident Uwe Lührig: „Mit völligem Unverständnis habe ich die Nachricht von der Entlassung unseres Polizeipräsidenten Uwe Lührig zur Kenntnis genommen. Kompetent, gradlinig und mit viel Weitsicht und Engagement hat Uwe Lührig die teils sehr angespannte Situation in Göttingen befriedet. Er war stets ein vertrauensvoller Ansprechpartner für alle Seiten. Es macht mich fassungslos, dass wir von heute auf morgen dieser Kompetenz beraubt werden.“

Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Lührigs Amtszeit sollte laut Güntzler eigentlich erst im März 2023 enden. Über die Hintergründe der vorzeitigen Entlassung werde derzeit nur gemutmaßt, so Güntzler. „Um den Spekulationen einen Riegel vorzuschieben und vor allem auszuschließen, dass Uwe Lührig wegen eines Statements zur niedersächsischen Impfkampagne über die politische Klinge sprin-gen musste, erwarte ich eine Stellungnahme seitens des Ministeriums. Minister Pistorius ist allein schon aus Gründen des Respekts und des Vertrauens gefragt, die Hintergründe für die Entlassung unseres Polizeipräsidenten offen zu legen.

Gleichzeitig bedauert Güntzler den Verlust von Uwe Lührig in der Position als Polizeipräsident. „Er wird als engagiertes Regulativ und als kompetenter Ansprechpartner fehlen. Ich bedanke mich ausdrücklich für seinen vorbildlichen und selbstlosen Einsatz“, so Güntzler.

+++ Update von 12.45 Uhr: Zu der Versetzung von Polizeipräsident Uwe Lührig in den einstweiligen Ruhestand äußert Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Ich kenne Uwe Lührig seit Jahrzehnten. Sowohl als Landesvorsitzender der GdP als auch als ehemaliger Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrates habe ich die Zusammenarbeit mit ihm in seinen verschiedenen dienstlichen Positionen immer als vertrauensvoll empfunden.“ Der Kontakt war laut Schillf „stets konstruktiv“. Das gelte auch für unseren Landesbezirk. „Ich wünsche Uwe Lührig persönlich sowie im Namen der GdP alles Gute und bedanke mich für die jederzeitige Ansprechbarkeit und den guten Austausch.“

Lührig im einstweiligen Ruhestand: Gute Wünsche für Nachfolgerin

Die Nachfolgerin Gwendolin von der Osten ist laut Schilff eine sehr erfahrene Polizeibeamtin und hat nach Auffassung der GdP, insbesondere auch bei der aktuellen Pandemiebewältigung in der Polizei, hervorragende Arbeit geleistet. „Der Austausch der GdP Niedersachsen mit ihr war bisher sehr gut. Die GdP wünscht ihr einen guten Start im neuen Amt.“

+++ Erstmeldung von 12.07 Uhr: Innenminister Boris Pistorius (SPD) habe Lührig zuvor persönlich über diesen Schritt informiert und sich bei ihm für die geleisteten Dienste bedankt. Eine offizielle Begründung für den Schritt wurde nicht genannt.

Lührig im einstweiligen Ruhestand: Ermittlungsfehler in Northeim

Wie der NDR unter Berufung auf Politikkreise berichtete, gehe es um mangelndes Vertrauen. Lührig werde vorgeworfen, die politische Verantwortung für Fehler bei Ermittlungen im sogenannten Northeimer Missbrauchsskandal zu tragen. Bei den Ermittlungen in Northeim ging es um zwei Männer, die in Verbindung zum Haupttäter der Missbrauchsserie auf dem Campingplatz im lippischen Lügde (Nordrhein-Westfalen) standen. Niedersachsens Polizeipräsident Axel Brockmann hatte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gegenüber Versäumnisse eingeräumt. Demnach erhielt die Polizei in Northeim schon im Frühjahr 2019 Hinweise auf mögliche Täter, ging diesen aber nicht nach. Zu einer Festnahme kam es erst ein Jahr später.

Einer der Männer, ein 49-Jähriger aus dem Landkreis Northeim, war im März 2020 festgenommen worden. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen. Der zweite Mann ist auf freiem Fuß.

Innerhalb der Polizei werde das strittig gesehen. Nachfolgerin an der Spitze der Polizeidirektion Göttingen soll die langjährige Leiterin der Polizeiinspektion Mitte in Hannover, Gwendolin von der Osten (49), werden.

Lührig war am 1. April 2015 Polizeipräsident in Göttingen geworden. Zuvor war er unter anderem Landespolizeidirektor im Innenministerium (2007 bis November 2011) und Polizeipräsident der Zentralen Polizeidirektion (Dezember 2011 bis März 2015). (Bernd Schlegel, Thomas Kopietz und Heidi Niemann, mit dpa)

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