Kreistag Göttingen

Polizeipräsident soll nicht im Kreistag über Rechtsradikale sprechen

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Uwe Lührig: Präsident der Polizeidirektion Göttingen. Foto: bsc

Göttingen. Auf mehrheitliche Ablehnung stieß der Antrag der Gruppe Linke/Piraten/Die Partei im Kreistag, Polizeipräsident Uwe Lührig zur nächsten Kreistagssitzung einzuladen.

Dort, so die Forderung der Gruppe, solle Lührig die Polizeistrategie gegenüber dem als rechtsextrem eingestuften „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ im Rahmen der Kreistagsitzung erläutern.

Begründung

Der Vertreter der CDU, Harm Adam, begründete die Ablehnung damit, dass eine Einladung des Kreistages an den Polizeipräsidenten mehr wie eine Vorladung wirke. Reinhard Dierkes, Sprecher der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne, FWLG, schloss sich dem Nein der CDU an. Er sagte, jeder Fraktion sei es unbenommen, den Polizeipräsidenten zu ihren internen Sitzungen einzuladen und mit ihm über die Problematik zu sprechen.

Der rechtsextreme Freundeskreis versucht seit Monaten, durch Demonstrationen und so genannte Mahnwachen immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Keine Chance hatte zudem der Änderungsantrag der AfD, die sich von einem Auftritt des Polizeipräsidenten auch Informationen über Straftaten sowohl links- als auch rechtsextremer Gruppen sowie über die Kosten von Polizeieinsätzen erhofft hatten.

Wie bei Erstanträgen üblich, wird trotzdem noch in den zuständigen Ausschüssen darüber diskutiert. (zhp)

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