Göttingen

OVG Lüneburg weist Berufung zurück: Polizist durfte Infos über Linke nicht weitergeben

Eine Ausgabe der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf einem Schreibtisch
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Die Polizeidirektion Göttingen hat vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Niederlassen erlitten. (Symbolbild)

Die Polizeidirektion Göttingen hat in einem Rechtsstreit um den Umgang mit personenbezogenen Daten von Angehörigen der linken Szene eine weitere gerichtliche Niederlage erlitten.

Lüneburg/Göttingen – Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat kürzlich einen Antrag der Polizeibehörde auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen abgelehnt.

Das Gericht hatte beanstandet, dass ein Beamter der Polizeiinspektion Göttingen seinen Kollegen in einer E-Mail eine Beobachtung über eine Aktivistin der linken Szene mitgeteilt hatte.

Dies sei rechtswidrig gewesen. Die Lüneburger Richter bestätigten die Rechtsauffassung. Es lägen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils vor, heißt es in dem OVG-Beschluss (Aktenzeichen 11 LA 136/21).

Die beanstandete E-Mail steht im Zusammenhang mit der so genannten „LIMO“-Affäre. Im Sommer 2017 war im Zuge von Ermittlungen gegen einen früheren Staatsschützer bekannt geworden, dass das Fachkommissariat in Aktenordnern mit der Aufschrift „LIMO“ Informationen über mutmaßliche Angehörige des linksextremen Spektrums gesammelt hatte.

Der damalige Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig musste später einräumen, dass die angelegte Datensammlung in dieser Form unzulässig gewesen war. Die Beamten hätten vorher die Genehmigung des Datenschutzbeauftragten einholen müssen.

In dem Antrag müssten Inhalt, Grund und Zweck der Datensammlung sowie die Dauer der Aufbewahrung festgelegt sein. Diese datenschutzrechtlich vorgeschriebene Dateibeschreibung habe gefehlt.

Aus den Akten ging zudem hervor, dass Staatsschützer in E-Mails Beobachtungen über Personen der linken Szene mitgeteilt hatten. Unter anderem hatte ein Polizist per E-Mail seine Kollegen darüber informiert, dass eine namentlich genannte politische Aktivistin aus Göttingen am 7. Mai 2015 um 17 Uhr „mit Fahrrad aus der Stadt zur Wohnung“ gefahren sei.

Nachdem die Aktivistin von dieser E-Mail erfahren hatte, zog sie vor das Göttinger Verwaltungsgericht. Sie wollte dort feststellen lassen, dass die Erfassung und Speicherung von personenbezogenen Daten über sie in dieser E-Mail rechtswidrig gewesen sei.

Nach Ansicht des OVG führen die von der Polizeidirektion vorgetragenen Gründe nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Der Beschluss der Lüneburger Richter ist unanfechtbar. (Heidi Niemann)

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