Polizisten-Beleidigung: Linksaktivist muss zahlen

+
 

Göttingen. Ein Göttinger Linksaktivist, der bereits wiederholt durch Straftaten in Erscheinung getreten ist, hat sich erneut eine gerichtliche Niederlage eingehandelt.

Der 24-Jährige hatte gegen ein Urteil des Amtsgerichts Göttingen Berufung eingelegt. Dieses hatte ihn im September vergangenen Jahres wegen Polizistenbeleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 Euro (insgesamt 1500 Euro) verurteilt. Das Landgericht Göttingen sah keinen Anlass zu einer anderen Bewertung des Falles und verwarf jetzt die Berufung.

Es war bereits die zweite Niederlage des Linksaktivisten in dem Verfahren. Der bereits mehrfach vorbestrafte 24-Jährige hatte zunächst einen Strafbefehl von 40 Tagessätzen zu je 20 Euro (insgesamt 800 Euro) erhalten. Er soll beim Ausstieg aus einem Göttinger Linienbus einem Polizisten „Scheiß BFE“ zugerufen haben. Der Beamte hatte sich als Angehöriger der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bereitschaftspolizei in seiner Ehre gekränkt gefühlt und Strafanzeige erstattet. Da der 24-Jährige den Strafbefehl nicht akzeptieren wollte, kam es zur mündlichen Verhandlung. Das Amtsgericht verurteilte ihn dann allerdings zu einer deutlich höheren Geldstrafe von 1500 Euro, weil er zur Tatzeit noch unter Bewährung stand und dies als strafschärfend gewertet wurde. Im Herbst 2013 hatte ihn das Landgericht Göttingen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er einem Jura-Studenten das Nasenbein gebrochen hatte.

Gegen den 24-Jährigen ist derzeit noch ein weiteres Verfahren anhängig. Er soll im April vergangenen Jahres bei einer Aktion von Abschiebungsgegnern, die eine von der Stadt Göttingen veranlasste Rückführung eines Somaliers nach Italien verhindern wollten, eine Polizistin bespuckt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb einen Strafbefehl über 1200 Euro wegen Beleidigung beantragt. Da er dagegen Widerspruch einlegte, landete auch dieser Fall vor dem Amtsgericht, das erneut eine höhere Geldstrafe von insgesamt 2250 Euro verhängte. Nach Angaben eines Justizsprechers hat der Angeklagte auch gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. (pid)

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.