Göttingen: Polizisten in Niedersachsen halten

Konstantin Kuhle (FDP) aus Göttingen rät zum Nachbessern von Beschlüssen

Aufstrebener Liberaler: Konstantin Kuhle, Bundestagsabgeordneter aus Göttingen.
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Aufstrebener Liberaler: Konstantin Kuhle, Bundestagsabgeordneter aus Göttingen.

Als Politiker-Talent galt Konstantin Kuhle schon, als er noch JuLi (Jungliberaler) war. Mittlerweile sitzt der aus Dassel stammende Jurist mit Wahlkreis Göttingen im Bundestag.

  • Kuhle hat es beeindruckt, wie viele Betriebe alles versuchen, um langjährige Mitarbeiter auch in schwierigen Zeiten zu halten
  • Wir haben in Niedersachsen aktuell so viele Polizisten in Ausbildung wie nie zuvor, sagt Kuhle
  • Das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung muss man sehr genau untersuchen, so Kuhle

Göttingen – Kuhle gilt als meinungsstark und guter Rhetoriker. In der Corona-Krise hat er weiter an Profil gewonnen. Wir sprachen mit dem aufstrebenden FDP-Politiker während seiner Sommerreise. Kuhle sagt, er habe viel gehört von den Menschen im Wahlkreis.

Herr Kuhle, Ihre Sommerreise wird vom Thema Corona dominiert.
Kein Wunder, denn wir haben in der Politik seit März Entscheidungen getroffen, für die es keine Drehbücher gab. Sie hatten massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Grundrechte zur Folge – und eine enorme Steigerung der öffentlichen Verschuldung durch die Corona-Hilfen. Während der Sommertour wollte ich sehen und hören wie sich Corona-Maßnahmen ausgewirkt haben, auf die lokale Wirtschaft, das öffentliche Leben und das soziale Miteinander.
Mit welchen Erkenntnissen?
Mich hat es beeindruckt, wie viele Betriebe alles versuchen, um langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in schwierigen Zeiten zu halten. Es macht mich aber auch traurig, wenn dies in einigen Fällen nicht gelingt. Wir werden noch lange mit dem Virus zu tun haben. Wir müssen weiter vorsichtig sein und gleichzeitig schauen, lokal so viel Öffnung zuzulassen, dass es gesundheitlich verantwortbar ist und die Menschen ein Stück weit zur Normalität zurückkehren können.
Was kritisieren die Menschen?
Vielen Menschen sind die Corona-Regeln nicht übersichtlich genug. Die Menschen müssen nachvollziehen können, was erlaubt ist und was nicht.
Wie wird die Corona-Hilfe für Unternehmen gesehen?
Mit Blick auf die Corona-Hilfen für Unternehmen gibt es zwar positive Rückmeldungen, dass diese schnell geflossen sind. Da gibt es aber auch eine Menge Ärger, etwa zu der Frage, wie Kredite zurückgezahlt werden müssen. Diese Modalitäten müssen wir uns in Berlin noch einmal anschauen. Wenn Unternehmen 2020 zeitweise keine Umsätze gemacht haben, aber einen hohen Kredit in fünf Jahren zurückbezahlen sollen, dann ist vielen nicht klar, wie sie das leisten sollen. Diese Kredite können nicht so ausgestaltet werden, dass sie kleine Unternehmen auf Jahre hin knebeln.
War die Mehrwertsteuersenkung eine Hilfe?
Darüber beklagen sich viele Unternehmen, vor allem über den hohen Aufwand und die Kosten der Umstellung. Hier muss sich die Politik stark hinterfragen und gegebenenfalls noch korrigieren. Generell bin ich der Auffassung, dass nicht alles, was die Politik in Corona-Zeiten entschieden hat, kritiklos hingenommen werden muss und zwangsläufig Bestand haben sollte.
Sie waren in Polizeistationen - ging es auch um Polizei und Rassismus?
Das Thema lässt viele Polizeibeamte nicht kalt. Auch weil die Polizeiakademie in Hann. Münden in meinem Wahlkreis ein wichtiger Standort für die niedersächsische Polizeiausbildung ist, will ich sagen: Die Ausbildung hierzulange ist eine ganz andere als in den USA. Die Diskussion über Rassismus in der Polizei muss also nach den Maßstäben geführt werden, die in Deutschland gelten. Ich habe bei den Polizeigeamten ein hohes Maß an Selbstkritik festgestellt. Sie hinterfragen sich und ihre Arbeit. Außerdem hat die Polizei einen schweren Job, das zeigte sich zuletzt auch in Göttingen, als Corona-Maßnahmen durchgesetzt werden mussten. Ich finde es richtig, den Kurs beizubehalten und die Polizei personell zu stärken.
In Niedersachsen aber fehlen Polizisten.
Wir haben in Niedersachsen aktuell so viele Polizisten in Ausbildung wie nie zuvor. Die müssen wir halten, sie müssen in Niedersachsen bleiben wollen. Und die Polizei muss im öffentlichen Raum präsent und wahrnehmbar sein, als Teil der Gesellschaft sein. Polizei darf nicht als Fremdkörper wahrgenommen werden. Dann sinkt auch die wachsende Respektlosigkeit wieder.
Woher rührt die Neigung, Beamte anzugreifen - auch in Gruppen?
Das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung muss man sehr genau untersuchen. Horst Seehofer wollte ja keine Studie über rassistische Vorurteile bei der Polizei. Er wolle lieber eine Studie machen, darüber, woher die Gewalt gegen Polizei kommt. Ich sage: Warum machen wir nicht beides? Das würden auch viele Polizeibeamte unterstützen. Ich begrüße sehr, dass Boris Pistorius so etwas in Niedersachsen auf den Weg bringen will. Wir brauchen das, um zu wissen, woher das Unverständnis untereinander kommt.
Was stieß Ihnen in der Corona-Krise noch auf?
Es ist schade, dass es im Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht gelungen ist, eine gemeinsame Kommunikation und Strategie über Grenzschließungen in Europa hinzubekommen. Was hier in Corona-Zeiten letztlich passierte, war ein Rückfall in den Nationalismus. Auch das vorübergehende Zurückhalten von Schutzausrüstung in der EU hat dem Ansehen der Staatengemeinschaft geschadet.
Hat Corona wichtige Themen verdrängt?
Die Themen, mit denen wir uns im Februar beschäftigt haben, scheinen unglaublich weit weg. Ich war damals mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Lesbos, um mich mit der Flüchtlingssituation auf den ägäischen Inseln zu befassen. Wir sahen im Flüchtlingslager Moria, dass die Situation an der europäischen Außengrenze katastrophal ist. Und obwohl das Flüchtlings- und Migrationsthema akut und die Reform des europäischen Asylsystems in weiter Ferne ist, hat Corona es verdrängt.
Die Corona-Krise zeigt auch Schwächen auf ...
Corona wirkt wie ein Katalysator für bestehende Defizite, etwa bei der Digitalisierung des Bildungssystems und beim Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildung. Bei Gesprächen mit Schülern und Lehrern wurde mir noch einmal klar, wie wichtig das soziale Miteinander und Lernen in der Schule ist. Wenn Kinder aus ärmeren Familien über Monate keine richtige Anbindung an den Klassenverband haben, wirkt sich das auf Lernerfolg und Entwicklung enorm negativ aus. Es wird ein großes Thema sein, wie man die sozialen Ungerechtigkeiten nach der Krise wieder ausbügeln kann. (Thomas Kopietz)

Zur Person

Konstantin Kuhle, (31), gebürtig in Wolfenbüttel, wuchs in im Kreis Northeim auf und besuchte die Paul-Gerhardt-Schule in Dassel, machte dort – nach einem Auslandsjahr in Ecuador – 2008 das Abitur, studierte dann Rechtswissenschaft in Hamburg und Paris. Seit 2017 ist er Rechtsanwalt.

Kuhle war von 2014 bis 2018 Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und ist seit Mai 2015 Beisitzer im FDP-Bundesvorstand. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis 53 und ist innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sowie seit 2018 Generalsekretär der FDP Niedersachsen. Er leitet den FDP-Kreisverband.

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