Sozialdezernentin Petra Broistedt äußert sich

Prekäre Lebensverhältnisse am Hagenweg 20:„Verantwortlich sind die Eigentümer“

Üble Wohn- und Lebensverhältnisse: Der Problemwohnblock Hagenweg 20 in der Göttinger Weststadt rückt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, so jüngst durch eine TV-Doku. Aber es ändert sich wenig dort.
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Üble Wohn- und Lebensverhältnisse: Der Problemwohnblock Hagenweg 20 in der Göttinger Weststadt rückt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, so jüngst durch eine TV-Doku. Aber es ändert sich wenig dort.

Nach einer Spiegel-TV-Doku äußert sich Sozialdezernentin Petra Broistedt zu der Lage im Problemwohnblock am Hagenweg 20 in Göttingen.

Göttingen – Nach dem Bau war es ein „normales Haus“, in dem auch Studenten wohnten. Heute ist der Komplex ein Sammelbecken für Menschen, die keine anderen Wohnungen mehr finden oder wollen – ein letzter Haltegriff vor der Obdachlosigkeit. Ein wirklich schützendes Obdach bietet der Hagenweg 20 aber schon lange nicht mehr. Undichte Dächer, Schädlinge, kaputte Briefkästen und keine Infrastruktur.

Die Eigentümer sanieren nicht, aber das Geld für die Mieten – und die sind im Quadratmeterpreis satt – fließen: Oft kommt die Miete „vom Amt“. Eine Spiegel-TV-Doku richtete erneut über den Wohnblock, den viele als unbewohnbar bezeichnen. Wir fragten bei Sozialdezernentin Petra Broistedt (SPD) nach. Sie sagt: Die Eingriffsmöglichkeiten der Stadt sind gering, auch was Anordnunen der Bauaufsicht angehen.

Der Hagenweg 20 ist ein Schandfleck mit untragbaren Wohnverhältnissen für die Menschen. Wie konnte es dazu kommen?
Im Laufe der Jahre kam es zu vielen Eigentümerwechseln. Inzwischen hat sich eine komplexe und herausfordernde Eigentümerstruktur am Hagenweg 20 herausgebildet. Investor*innen kaufen Anteile der unsanierten Immobilie und verfolgen hauptsächlich Renditestrategien. Erforderliche Instandhaltungen und Modernisierungen wurden über Jahre nicht vorgenommen; die Qualität der Wohnverhältnisse schien die meisten Eigentümer bislang nicht zu interessieren. Inzwischen ist ein erheblicher Sanierungsstau entstanden. Die Verantwortung für den Zustand der Wohngebäude liegt alleine bei den Eigentümern.
Ist das so einfach? Die Stadt müsse doch einschreiten – das fordern auch TV-Zuschauer. Sie machen die Stadt mitverantwortlich.
Nochmal: Die Gebäude gehören nicht der Stadt. Solange der Wohnraum nicht unbewohnbar ist – unglaublich, aber das ist hier nach den gesetzlichen Vorgaben noch nicht der Fall – hat die Stadt kaum Handhabe. Schließlich handelt es sich um Eigentum Dritter. Über regelmäßige Begehungen erteilt die Stadt Mängelrügen, um so den Druck auf die Eigentümergemeinschaft zu erhöhen. Konkret eingreifen können wir aber nur bei Schädlingsbefall oder wenn der Brandschutz nicht mehr gegeben ist. Das ist auch für mich schwer zu ertragen, aber rechtlich nicht anders möglich.
Wie würden Sie die Wohnverhältnisse am Hagenweg 20 bezeichnen?
Die Wohn- und Lebensverhältnisse dort sind in meinen Augen unzumutbar. Kein Kind sollte an so einem Ort aufwachsen, aber auch Erwachsene sollten nicht unter solchen Umständen wohnen und leben müssen. Solange der Wohnungsmarkt in Göttingen derart angespannt ist, werden Eigentümern auch von Immobilien mit prekären Wohnverhältnissen leider immer Mieter finden. Die schlechte bauliche Substanz und die prekäre Wohnsituation führen dazu, dass Wohnraum dort überwiegend nur von Menschen angemietet wird, die sonst auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance haben. Das multipliziert soziale Problemlagen. Deshalb vermitteln wir wohnungslose Menschen weder in den Hagenweg 20 noch andere Immobilien mit prekären Wohnverhältnissen. Generell: Wir lassen dort niemanden allein – es gibt vielfältige Hilfsangebote – auch in dem Viertel.
Der Wohnraum ist mies, warum übernimmt die Stadt die Mietkosten?
Leistungsberechtigte haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU). Die Quadratmeterpreise sind zwar in den genannten Immobilien unverhältnismäßig hoch, entsprechen aber dennoch aufgrund der geringen Größe der Wohnung den Maßgaben der Kosten der Unterkunft.
Warum warnt die Stadt die Menschen nicht vor dem Anmieten und den prekären Verhältnissen?
Das tun wir! Sobald meinen Mitarbeitern bekannt wird, dass Klienten in den Hagenweg 20 einziehen möchte, wird präventiv von dem Einzug abgeraten. Das ist mir persönlich sehr wichtig. Aber wir können das Anmieten dort nicht verbieten. Da es sich bei Mietverhältnissen um privatrechtliche Verträge zwischen Mietern und Vermietern handelt, hat die Stadt keine Handhabe einzugreifen. Aufgabe der Stadt ist es, Unterkünfte für wohnungslose Menschen vorzuhalten. Für Menschen, die bereits eine Bleibe haben, bieten wir Unterstützung bei der Suche nach neuem und besserem Wohnraum.
Was wird gegen die hohen Mieten getan?
Jedem Verdacht auf Mietwucher gehen wir in Abstimmung mit dem Landkreis nach. Bei Erhärtung des Verdachts erfolgt eine strafrechtliche Würdigung durch die Staatsanwaltschaft. Unsere Sozialarbeit unterstützt jeden, der dort ausziehen möchte. Die Stadt übernimmt bei Bedarf den Eigenanteil bei Mietrechtsberatung, auch wenn Mieter im Leistungsbezug gegen den Vermieter wegen Mietmängeln vorgehen wollen.
Wie oft wurde die Mietrechtsberatung genutzt?
Bisher leider kaum bis gar nicht. Das mag daran liegen, dass die Mieter, für die wir die Miete übernehmen, keinen Vorteil haben, wenn sie Mietminderung geltend machen.
Sozialdezernentin Petra Broistedt.
Also bleibt alles so mies wie es ist?
Die Wohnverhältnisse werden sich nur ändern, wenn die Eigentümer ihrer Aufgabe nachkommen, für die Instandsetzung der Immobilie Hagenweg – und auch Groner Landstraße – zu sorgen. Aber dafür muss der Druck von allen von Seiten, auch von den Mietern, auf sie erhöht werden.
Kontrollen sind eine stumpfe Waffe ohne spürbaren Effekt: Was tut die Stadt, um Veränderungen zu erreichen?
Wir haben eine Regelkommunikation mit den Hausverwaltungen eingerichtet, um Lösungen zu entwickeln. Mit den neuen Mehrheitseigentümern sind wir im Gespräch. Letztere wollen am Hagenweg 20 sanieren, was bisher aber noch nicht umgesetzt wurde. Grund könnte sein, dass das neue Wohnungseigentumsgesetz erst zum 1. Dezember in Kraft trat. Darin gilt ein Mehrheitsprinzip bei Entscheidungen in der Eigentümergemeinschaft. Vorher galt Einstimmigkeit.
Oft wohnen auch zu viele Menschen in den Wohnungen..
Ein Grundproblem in den Immobilien mit prekären Wohnverhältnissen ist in der Tat die Überbelegung. Hier erhoffe ich mir eine zügige Verabschiedung des Wohnraumschutzgesetzes durch das Land Niedersachsen , damit wir hier eingreifend vorgehen können.
Zurück zum Hagenweg 20: Wann passiert dort Bahnbrechendes?
Mir ist es wichtig, dass wir diesen Negativ-Kreislauf unterbrechen. Ich bin im Gespräch mit den Mehrheitseigentümern, so auch vom Hagenweg 20. Aber nochmal: Die Gebäude gehören nicht der Stadt. Verantwortlich sind die Eigentümer – Eigentum verpflichtet! Von Seiten des Mehrheitseigentümers wird eine Sanierung angestrebt, es geht auch um die bedarfsgerechte Umgestaltung des Außengeländes. Das würde die Wohnverhältnisse deutlich verbessern.

Hintergrund: Hilfsangebote in der Weststadt

Die Stadt Göttingen hat viel in der Weststadt – jenseits der Leine zwischen Autobahnzubringer und Industriegebiet Grone – investiert. So gibt es das Weststadtzentrum, das Treffpunkt ist. Wichtig ist auch das Kulturzentrum Musa, wo interkulturelle Arbeit zum festen Programm gehört.

„An kaum einer Stelle im Stadtgebiet ist das Netz an Angeboten so dicht, wie rund um den Hagenweg“, sagt Sozialdezernentin Petra Broistedt. Den Bewohnern im Haus 20 helfe auch das Jugendamt. Die Mitarbeiter seien da, wenn Familien Bedarf an Beratung oder Hilfe zur Erziehung hätten. Die Jugendhilfe sei mit dem Projekt LISA – Schulsozialarbeit zum Abbau von Benachteiligungen – oft vor Ort. Die Beschäftigungsförderung bietet Sprachkurse sowie Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote. Die Straßensozialarbeit sucht Menschen auf, vermittelt bei Bedarf Drogen- und Schuldnerberatung. Es gibt zwei Kitas mit Familienzentren, das Kinderhaus Zebolon, das Jugendzentrum Hufe und das Haus der Kulturen im Umfeld.

Hintergrund: Mehr sozialer Wohnungsbau soll prekäre Wohnverhältnisse stoppen

Die Wohnungsnot in Göttingen ist da. Die Folge sind prekäre Wohnverhälntnisse. Könnte die Stadt nicht – wie während der Ankunft vieler Flüchtlinge ab November 2015 – schnell Unterkünfte bauen, um das Problem zu mildern? Das würde laut Sozialdezernentin Petra Broistedt am Ziel vorbei gehen. „Wir laufen dann Gefahr, dass die Eigentümer, sobald ihre Mietern anderen Wohnraum haben, sofort wieder vermieten.“

Für Broistedt würde so „die Abwärtsspirale in den prekären Immobilien nicht durchbrochen“. Das Schaffen von Ausweichquartieren würde die Menschen zudem weiter ausgrenzen. Generell aber müssen in Göttingen mehr bezahlbare Wohnungen entstehen, damit prekärer Wohnraum nicht mehr vermietet werden kann. „Das würde auch Eigentümerinnen unter Druck setzen, zu sarnieren“, glaubt die Sozialdezernentin. Für Neubauten, bei denen die Stadt Planungsrecht hat, wurde eine 30 prozentige Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgeschrieben. „Das reicht nicht“, sagt Broistedt.

Sie fordert deshalb ein bundesgesetzliche Regelung, dass die Quote bei allen Neubauvorhaben gilt. Die Stadt Göttingen hat zudem eine kommunale Förderung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums aufgelegt. „Auch vergeben wir städtische Grundstücke vorrangig an die Städtische Wohnungsbaugesellschaft sowie die beiden Genossenschaften. Perspektivisch sollte über eine Stärkung der eigenen Wohnungsbaugesellschaft nachgedacht werden.“ (Thomas Kopietz)

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