Nebentätigkeit von Hochschullehrern

Privatgutachten mit Briefkopf der Uni nicht erlaubt

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Göttingen. Hochschullehrer dürfen bei Nebentätigkeiten nicht den Briefkopf ihres Instituts verwenden. Tun sie es doch, steht es allein im Ermessen der Hochschule, welche Maßnahmen sie dagegen ergreift. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Das Gericht wies damit eine Klage gegen die Universität Göttingen ab. Der Kläger wollte die Universität dazu verpflichten, ein privates Gutachten einzuziehen, dass ein Hochschullehrer unzulässigerweise unter der Adresse seines Instituts erstellt hatte. Nach Ansicht des Gerichts haben Außenstehende nicht das Recht, von einem Dienstherrn bestimmte Rechte und Pflichte einzufordern (Aktenzeichen 4 A 217/12).

Der inzwischen emeritierte Hochschullehrer hatte die Gutachten im Auftrag eines Prozessbeteiligten in zwei Gerichtsverfahren erstellt. Auf der ersten Seite war in der Kopfzeile das Institut angegeben, das er leitete, außerdem die Anschrift, Telefon- und Faxnummer und Email-Adresse des Instituts.

Auf Anfrage des in die beiden Verfahren involvierten Klägers bestätigte die Universität, dass es sich um ein Privatgutachten handelte. Sie forderte den Hochschullehrer auf, bei Privatgutachten nicht den Briefkopf des Instituts zu verwenden.

Dies reichte dem Kläger nicht, er forderte die Einziehung. Die Universität mache sich schadensersatzpflichtig, wenn sie dulde, dass ihre Hochschullehrer den Anschein erweckten, es handele sich bei Privatgutachten um ein universitäres Gutachten. Nach Ansicht des Gerichts kann die Universität das Gutachten jedoch gar nicht einziehen, weil sie nicht die Urheberin ist.

 Sollte der Kläger der Ansicht sein, dass der Gutachter gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen oder ihm einen wirtschaftlichen Schaden zugefügt habe, könne er dies straf- oder zivilrechtlich klären lassen. Er könne aber keine dienstrechtlichen Maßnahmen von der Universität einfordern.

Von Heidi Niemann

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