Protest gegen Salz-Pipeline: Wenzel und Trittin attackieren RP Kassel
Göttingen. Grüne Spitzenpolitiker kritisieren das Regierungspräsidium in Kassel. Das hatte am Montag das Raumordnungsverfahren um den Bau einer Rohrleitung in die Oberweser für bis zu 5,5 Millionen Tonnen Salzlauge pro Jahr aus der Kaliproduktion von K+S eröffnet.
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel sind verärgert über das Vorgehen des Regierungspräsidiums Kassel.
Der Beginn des Verfahrens sei ein Affront Hessens gegenüber allen Weseranrainern, sagte Trittin am Donnerstag in einem HNA-Gespräch. „Eine P
ipeline an die Oberweser ist keine Lösung, sondern verlagert sie allerhöchstens von der Werra an die Weser. Hessen entsorgt sich zu Lasten von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen.“
Hinzu komme als Speicherbecken ein riesiger Salzsee, der bis zu fünf Mal größer dimensioniert sei, als derzeit im Maßnahmenplan Weser als noch zu prüfende Option diskutiert werde, so Trittin.
Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, sieht ein Ausscheren des Kasseler Regierungspräsidenten von der im Weserrat vereinbarten Linie und eine Rückkehr zu alten Planungen mit deutlich höheren Grenzwerten für die Wasserqualität der Weser.
Der Weserrat hatte sich nach Auskunft Wenzels auf deutlich verschärfte Grenzwerte und Maßnahmen zur Vermeidung von Salzeinleitungen verständigt. Ziel sei ein guter Zustand der Weser bis 2027 bei Boffzen.
„Es geht auch darum, das K+S grundsätzlich weniger Salzlauge ableiten muss, also auch die H
alden besser abdichtet“, sagte Wenzel kürzlich einem Gespräch mit der HNA. Die jetzige Planung und das Raumordnungsverfahren inklusive des Verhaltens des RP sei fragwürdig. „Das werden wir nicht akzeptieren“, sagte der Umweltminister am Donnerstag, ohne dabei das weitere Vorgehen zu verraten. Auch sei der eingereichte Antrag im RP innerhalb kürzester Zeit durchgelaufen.
Jürgen Trittin greift auch K+S an: „Was wir brauchen sind keine Scheinlösungen nach dem St. Florians-Prinzip.“ Man benötige an den Ursachen ansetzende Lösungen, die zu einer dauerhaften Verbesserung der Situation beider Flüsse, sowie des Grundwassers führen. K+S sei in der Pflicht, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um die salzhaltigen Abwässer zu reduzieren. „Eine Pipeline an die Oberweser lehnen wir mit Entschiedenheit ab“, sagt Trittin und kündigt Widerstand an: Die Pipeline würde von Niedersachsen wohl beklagt werden.