Mögliche Verwechselung durch Zeugen

Aktivist vor Gericht: 23-Jähriger wird freigesprochen

Proteste vor Prozessauftakt: Der Beginn der Verhandlung verzögerte sich.

Göttingen. Offensichtlich war der Falsche angeklagt: Mit einem Freispruch endete am Donnerstag ein Verfahren vor dem Amtsgericht gegen einen 23-Jährigen, der am 10. April in Göttingen bei der Rückführung eines Flüchtlings einen Polizisten angegriffen haben soll.

Der 26-jährige Polizist, der als Zeuge auftrat, war sich im Verfahren sicher, den jungen Mann als Angreifer wiedererkannt zu haben. Die Faustschläge ins Gesicht hatten das Ziel damals verfehlt, weil der Polizist den Kopf wegdrehte.

Aktualisiert um 15:09 Uhr

Während des Prozesses wurde überraschend ein Video vorgelegt, das den Angeklagten entlastete. „Ich kann nicht ausschließen, dass der Zeuge dem Täter mit dem Angeklagten verwechselt hat“, sagte Richter Lars Malskies. Hintergrund: Auf den von der Polizei aufgenommenen Szenen ist ein weiterer Mann zu sehen, der dem Angeklagten ähnlich sieht. Dieser trug zum Zeitpunkt des Vorfalls weiße Turnschuhe und hatte einen Rucksack auf dem Rücken, während die andere Person vermutlich graue Turnschuhe trug und keinen Rucksack dabei hatte. Das Gericht hob mit dem Urteil einen Strafbefehl gegen den Göttinger auf.

Die Polizei war am Donnerstag mit einem Großaufgebot vor Ort, da Gruppen aus dem linken Spektrum zur „kritischen“ Begleitung des Prozesses aufgerufen hatten. Sie protestierten vor dem Gericht.

Richter kritisiert späte Beweise Um einen Polizeieinsatz am 10. April ging es am Donnerstag bei dem Prozess vor dem Amtsgericht Göttingen, der mit einem Freispruch endete. Damals sollte ein 29-jähriger Somalier nach Italien zurückgeführt werden. Dabei gab es im April in Göttingen-Grone erhebliche Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Vier Polizisten wurden verletzt.

Mindestens einer von ihnen war offenbar damals dienstunfähig. Der 23-jährige Göttinger, der freigesprochen wurde, war wegen versuchter Körperverletzung angeklagt. Er hatte sich im Prozess nicht zur Sache geäußert und stattdessen seinen Anwalt für sich sprechen lassen, der das Entlastungsmaterial, ein Video sowie Fotos, vorlegte. Amtsrichter Lars Malskies bemängelte in seinem Urteil, dass ihm diese Beweise nicht schon im Vorfeld der Hauptverhandlung zur Verfügung gestellt wurden. Dadurch hätte man das gesamte Verfahren möglicherweise straffen können, so der Richter.

Im April unterschieden sich die Darstellungen von Demonstranten und Polizei, die Amtshilfe für die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen leistete, über den Ablauf der Aktion stark voneinander. Unstrittig war nur, dass die Aktion am Mehrfamilienhaus Neuer Weg 3 von sechs bis gegen 8.30 Uhr dauerte und dass sich rund 50 Polizeibeamte und etwa ebenso viele Demonstranten heftige Auseinandersetzungen lieferten, bei denen mehrere Personen verletzt wurden.

Durch den Protest war die Rückführung des Somaliers nach Italien verhindert worden. Zahlreiche Demonstranten standen am Donnerstag vor dem Göttinger Gericht, um sich für den angeklagten Aktivisten stark zu machen. Der Beginn des Prozesses hatte sich verzögert, weil sich ein anderes Hauptverfahren in die Länge zog. (bsc/p/mtg)

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