Protest vor der Göttinger Uni-Klinik

Pfleger demonstrieren gegen Pflegekammer - und bekommen Politiker-Unterstützung

200 Pflegekräfte aus Krankenhäusern der Region haben in Göttingen gegen die Pflegekammer Niedersachsen demonstriert. Die Hauptkritik richtete sich gegen die Zwangsmitgliedschaft examinierter Kräfte.

„Demokratie braucht keine Zwangsmitgliedschaft“, sagte Jeanette Kasel, Krankenschwester im Herzkatheterlabor der Universitätsmedizin Göttingen (UMG), die zu der Kundgebung am Samstag vor dem Uni-Klinikum aufgerufen hatte. „Die Pflegekammer wurde uns Pflegekräften einfach so übergebraten. Wir wurden nicht gefragt.“

Die Arbeitgeber seien zwangsverpflichtet worden, die persönlichen Daten der Pflegekräfte an die Kammer weiterzuleiten. Zudem, so Kasel, würden die Pflegekräfte keinen Nutzen aus der Pflegekammer ziehen, denn „sie ist einzig dem Schutz der Bürger gegen schlechte Pflege gedacht.“ Kasel freute sich, dass auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hinter den Pflegekräften steht.

Bayerisches Modell beruht auf Freiwilligkeit

Gewerkschaftssekretär Patrick von Brandt, sagte: „Die unmittelbar Betroffenen fühlen sich von der Pflegekammer nicht vertreten und sprechen sich gegen den Zwangsbeitrag aus.“ Mehr als 43.000 Unterschriften, davon 70 Prozent von Pflegekräften – das sollte allen Politikern zu denken geben, so von Brandt. Er forderte daher eine Folgebefragung aller Beschäftigten. Zudem zeigte er Alternativen auf. „Das bayerische Modell beruhe auf Freiwilligkeit und kommt ohne Zwangsbeiträge aus.“ Die Pflegekammer könne nicht für mehr Personal in Krankenhäusern sorgen, und sie könne das Finanzierungsproblem der Pflege nicht ändern, sagte von Brandt.

Für die CDU sprach Landtagsabgeordneter Thomas Ehbrecht. Er befürwortet das Auftreten der Pflegekammer nicht. Seine Partei habe sich 2015 gegen die Kammer ausgesprochen. Pflege müsse anders funktionieren. Die Pflichtmitgliedschaft werde, so Ehbrecht, Mitte 2020 auf den Prüfstand gestellt. Dies sei nach Zwischenrufen der Kundgebungsteilnehmer jedoch viel zu spät.

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha, sagte unter Jubel: „Wir sind gegen die neue Kammer. Wenn sich die Pflegekammer so für die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte einsetzen würde, wie sie sich für ihre Mitgliedsbeiträge einsetzt, dann brauchen wir auch keine Zwangsmitgliedschaft.“

Viele Pflegekräfte können sich Beiträge nicht leisten

Eine der Teilnehmerinnen der Kundgebung war Ursula Oberdieck, examinierte Pflegekraft in der UMG. „Ich bin in mehrfacher Hinsicht gegen die Kammer. Die Pflege ist ohnehin überlastet, viele Pflegekräfte können sich die Beiträge nicht leisten.“ Sie beklagte, dass beim Mitgliedsbeitrag zu wenig in Abzug gebracht werden könne. Es werde nicht gefragt, wie hoch die Miete ist oder wie viele Kinder man zu versorgen hat. Das würde sie besonders hart treffen, da sie fünf Kinder hat. „Ich kann mir den Beitrag einfach nicht leisten.“ Daher habe sie der Einzugsermächtigung zunächst widersprochen und nehme auch Konsequenzen in Kauf. 

Das jedoch könne schmerzhafte Sanktionen und hohe Geldstrafen zur Folge haben. Dem Argument, dass sich die Pflegekammer für die Pflegenden einsetzen will, kann Oberdieck nichts abgewinnen. „Dafür sind ganz andere Organisationen zuständig, und da gibt es gesetzliche Vorschriften.“ Sie bemängelte auch die zu hohe Aufwandsentschädigung der Präsidentin der neuen Pflegekammer, Sandra Mehmecke, von 1450 Euro im Monat. „Diesen Betrag verdienen andere Pflegekräfte nicht einmal.“ Helle Dokken, Pflegedirektorin an der UMG, war nicht unter den Kundgebungsteilnehmern, beobachtete die Demo jedoch aus einiger Entfernung. (ysr)

Lesen Sie auchHeftiger Widerstand gegen Zwangsmitgliedschaft und -beiträge der neuen Pflegekammer

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Kommentare

Lasse Svensen
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Noch mal langsam mit mitverstehen: Angestellte werden in einer Kammer Zwangsmitglieder die sie nicht bestellt haben und die nicht ihre Interessenvertretung ist und für die sie (offenbar spürbare) Beiträge leisten müssen?
Das geht? Stand aber nicht im Arbeitsvertrag. Und wehren kann man sich auch nicht. Das soll rechtens sein? Von einer nichtstaatlichen Stelle?

André Hornbostel
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Das Examen kann nicht durch die Kammer aberkannt werden, das kann nur die das Examen ausstellende Behörde nach einem Gerichtsurteil. Ausserdem war die obligatorische Mitgliedschaft doch schon ewig öffentlich bekannt. Jetzt fangen viele plötzlich an herumzublöken.

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