Proteste in Bonn und Hannover

Traktorkonvoi und Transparente: Bauern sind wütend auf die Politik

Reden: Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast sprach ebenfalls wie Umweltminister Olaf Lies (Dritter von rechts) zu den protestierenden Landwirten in der Landeshauptstadt Hannover. Foto: Christian Mühlhausen.

Mehr als 5000 Bauern haben sich in Hannover, Oldenburg, Lüneburg, Uelzen  und weiteren Orten in Niedersachsen an Traktorkorsos und Demos gegen die Agrarpolitik beteiligt. In Bonn kamen 6000 Protestteilnehmer mit 2000 Traktoren zusammen.

An den Demos beteiligten sich auch viele nordhessische Bauern. Allein fünf Busse aus Nordhessen mit 250 Landwirten fuhren nach Bonn, aber auch in die Landeshauptstädte Wiesbaden und Hannover. Der Treckerkonvoi nach Bonn mit etwa 2000 Traktoren war bis zu zehn Kilometer lang.

Die Landwirte forderten schlichtweg „Respekt“ und machten ihrem Unmut über die Politik Luft – mit den Rädern ihrer Traktoren und auf Transparenten: „Redet mit uns und nicht über uns“, hieß es auf Plakaten. Oder: „Ihr sät nicht, ihr erntet nicht und wisst dennoch alles besser!“

Bundesweite Aktion

Der Protest war Teil eines bundesweiten Aktionstages der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“. Die hatte sich vor wenigen Wochen in den sozialen Netzwerken gegründet und vereint mittlerweile mehr als 100 000 Landwirte in Facebook- und Whatsapp-Gruppen. Die Kritik richtet sich gegen von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen beim Ausfahren von Gülle und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Minister stellen sich

In Hannover stellten sich Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) den Protestierenden. „Wir werden nicht ohne Veränderungen auskommen“, sagte Lies und ergänzte: „Wir wollen Sie nicht alleine verantwortlich machen.“ Auch Otte-Kinast schwor die Bauern auf Veränderungen ein. „Die Lösung in Sachen Klimaschutz liegt auf Euren Höfen.“ Nötig sei ein gesellschaftlicher Konsens und Unterstützung für die Landwirte, wenn mehr Umweltschutz durchgesetzt werden solle. Otte-Kinast zeigte Verständnis für die Wut und wertete die Proteste auch als „einen Weckruf“.

Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung Ende Juli ermahnt, mehr gegen die Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat zu unternehmen. Gelingt das nicht, drohen Deutschland Geldstrafen in Millionenhöhe.

Forderung der Bauern

„Wir schaffen einfach nicht mehr, was Politik und Gesellschaft ständig Neues von uns fordern“, brachte es Jost Gundelach aus Lohfelden auf den Punkt. Ob neue Auflagen bei Düngung und Pflanzenschutz, Verbot von Beizen zum Saatgutschutz, das wissenschaftlich unbegründete Glyphosatverbot oder die ungewisse Zukunft bei der Tierhaltung: Fast täglich werde eine neue Sau durchs Dorf getrieben und dabei nach Stimmung und Gefühl entschieden statt nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und Sachverstand, so der Landwirt. Er selbst sei durch die Betriebszweige Hähnchenhaltung, Biogas und Ackerbau breit aufgestellt, viele andere Berufskollegen erwische es aber kräftig. Er wolle deshalb mit vielen anderen zeigen, dass es so nicht weitergehe. Man sei nicht für alle Probleme verantwortlich und wolle nicht länger der „Buhmann der Nation“ sein. 

Klöckner nicht da

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ließ sich durch ihren Staatssekretär Onko Aikens vertreten. Dessen von den meisten Demonstranten als inhaltlos empfundene Rede wurde mit lauten Buhrufen und Pfiffen sowie durch demonstratives Rückenzuwenden quittiert, was erst durch einen Aufruf der Organisatoren („Wir fordern Respekt, nun zeigen wir auch bitte Respekt!“) beendet wurde.

Auf allen Demos machten die Bauern klar: Letztlich stünde ihre Zukunft auf dem Spiel. Und: „Wir tun längst etwas für besseres Grundwasser.“ Generell beklagten viele Landwirte, dass ihnen im Zuge der Klimadebatte jeder Laie vorschreiben wolle, was sie als Bauern alles besser machen müssen. phl/tko/dpa

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