Protestaktion

Vorwurf: Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe soll einem Gefängnis gleichen

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Kundgebung vor der Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe: Dabei gab es am Mittwoch erneut scharfe Kritik an der Göttinger Gemeinschaftseinrichtung. 

Göttingen. An einer Kundgebung gegen Abschiebungen und für Solidarität der betroffenen Menschen versammelten sich am Mittwoch 70 Teilnehmer vor der Gemeinschaftsunterkunft auf der Siekhöhe.

Aktualisiert um 15.59 Uhr - „Aktuell werden fast jede Nacht Menschen aus Göttingen abgeschoben. Immer wieder auch aus der Massenunterkunft Siekhöhe und häufig im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Italien und nach Belgien“, kritisieren die Flüchtlings-Aktivisten am Mittwoch in den frühen Abendstunden.

Einige der Betroffenen sollen von der Polizei „brutal an Händen und Füßen fixiert“ worden sein, Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes und der Security Firma hätten sich aktiv an dieser „unmenschlichen Abschiebepraxis“ beteiligt, so weitere Vorwürfe der Flüchtlingsunterstützer.

Für die Demonstranten ist die Funktion der Flüchtlingsunterkunft auf der Siekhöhe klar: Sie sei ein „Straflager“, in das Flüchtlinge verlegt werden, die nicht zufriedenstellend mit den Behörden kooperieren. Weiterhin würden dort Personen untergebracht, denen eine Abschiebung droht. Denn weit ab von den nächsten Wohnhäusern bekomme kein Mensch etwas davon mit.

Während der Kundgebung ergriffen auch mehrere Bewohner das Wort. So würden Kameras alles aufzeichnen, sagte ein Flüchtling, der nach eigenen Angaben mit neun Personen in einem Raum wohnen muss. Man bekomme keinen Schlaf und hätte Angst vor den Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuzes und der Security-Firma. Ein anderer sagt, die Siekhöhe sei wie ein Gefängnis.

„Durch die hohe Repression braucht die Siekhöhe unsere Unterstützung“, sagte eine Aktivistin des Göttinger Bündnisses gegen Abschiebung.

Seit Monaten erhitzt die Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe in Göttingen die Gemüter. Der Vertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz als Betreiber wurde vor kurzem von der Stadt um ein Jahr bis Ende Juni kommenden Jahres verlängert. Eine weitere Verlängerung schloss die Stadt aus.

Ende Mai kam es nach der Abschiebung eines Mannes aus Simbabwe nach Norwegen, der in der Unterkunft auf der Siekhöhe wohnte, zu Protesten vor der Polizeidienststelle an der Groner Landstraße. Dabei waren zwei Beamte leicht verletzt worden.

Die Stadt Göttingen hatte Vorwürfe von Flüchtlingsunterstützern gegen den Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft auf der Siekhöhe als haltlos zurückgewiesen und den Kritikern vorgeworfen, Stimmung zu machen.

Hintergrund: Stadt Göttingen weist die Vorwürfe erneut zurück

Die Stadt Göttingen weist die Vorwürfe der Flüchtlings-Aktivisten zur Gemeinschaftsunterkunft auf der Siekhöhe erneut als haltlos zurück.

• Laut Stadtverwaltung gab es 2018 bislang sieben vollzogene aus der Siekhöhe - alle im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens, bei dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) alleiniger Entscheidungsträger ist. Laut Stadt haben die kommunalen Ausländerstellen dabei keinerlei Spielraum. Durchgesetzt werden die Rückführungen durch die Landesaufnahmebehörde (LAB) sowie durch die Polizei.

• Die Entscheidung, wann eine Person zur Rückführung abgeholt werden soll, trifft ausschließlich die LAB. Dabei werden laut Verwaltung auch Fahrt- und Wartezeiten sowie eventuelle Puffer für die Fahrt zum Flughafen berücksichtigt. Daraus ergeben sich die Abholzeiten.

• Die Entscheidung zur Nutzung der Siekhöhe als Gemeinschaftsunterkunft war laut Verwaltung der Situation auf dem Höhepunkt der Zuwanderung von Geflüchteten geschuldet. Innerhalb kürzester Zeit mussten geeignete Unterkünfte für Flüchtlinge organisiert werden. Ziel war es dabei beispielsweise, keine Turnhallen belegen oder gar Zeltlager aufbauen zu müssen. Seit dem Flüchtlingszuzug im Herbst 2015 bis heute hat die Stadt Göttingen nach eigenen Angaben 2880 Geflüchtete aufgenommen.

• Die Stadt Göttingen hat im vergangenen Jahr bei der Entscheidung über die Schließung von Flüchtlingsunterkünften zugesagt, keine Geflüchteten aus Unterkünften in die Siekhöhe zu verlegen. Diese Zusage sei bislang ausnahmslos eingehalten worden und besteht auch weiterhin.

• Die Unterkunft auf der Siekhöhe soll aufgrund eines Ratsbeschlusses nur noch bis zum 30. Juni 2019 betrieben werden.

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