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Nach Prozess: AfD-Mann Lars Steinke muss Wohnung in Göttingen räumen

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Afd-Nachwuchsfunktionär Lars Steinke aus Göttingen © Swen Pförtner/dpa

Göttingen. Der Landesvorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), Lars Steinke, muss bis zum Jahresende aus seiner Wohnung in Göttingen ausziehen. Dafür erhält er von der Vermieterin einen finanziellen Ausgleich.

Mit diesem Vergleich endet ein Zivilstreit vor dem Landgericht Göttingen. Das Amtsgericht Göttingen hatte im November den Mietvertrag, den Steinkes Vater für seinen Sohn abgeschlossen hatte, für nichtig erklärt, weil er durch arglistige Täuschung zustande gekommen sei. Sie hätten verschwiegen, dass der 25-Jährige wegen seiner politischen Aktivitäten ein potenzielles Angriffsziel für linksgerichtete Gewalt sein könnte. Dagegen legten Vater und Sohn Berufung ein.

Lars Steinke war im Juli 2016 in die Wohnung gezogen, im Januar 2017 zog die Vermieterin vor Gericht. Als Grund führte sie an, dass es mehrfach zu Farbschmierereien und anderen Beschädigungen der Immobilie gekommen sei. Außerdem habe es wiederholt Lärmbelästigungen bei Versammlungen gegeben, die Steinke in seiner Wohnung veranstaltet habe.

Bereits in der ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht hatten sich die Parteien auf einen Vergleich geeinigt, den die Steinkes dann jedoch widerriefen. Er sei „angepisst“ gewesen, dass dort von arglistiger Täuschung die Rede gewesen sei, sagte der Vater am Mittwoch. So musste das Gericht über den Fall entscheiden und gab der Vermieterin Recht. Zur Begründung führte es unter anderem an, dass Lars Steinke in Facebook-Einträgen selbst darauf hingewiesen habe, dass er sich als Zielscheibe linker Aktivisten sehe. Weil dies auch Auswirkungen auf das Mietobjekt haben könnte, hätte die Vermieterin vor Vertragsabschluss aufgeklärt werden müssen.

In der Berufungsverhandlung verwies der Vorsitzende Richter darauf hin, dass es bislang nur für den gewerblichen Bereich eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Thema gebe. In einem Rechtsstreit um Läden der Marke „Thor Steinar“ hatte der Bundesgerichtshof Räumungsklagen der Vermieter stattgegeben. Die Mieter hätten vom Stellenwert der Marke in der rechten Szene gewusst und absichtlich verschwiegen.

Ob diese Aufklärungspflicht auch im Wohnungsmietrecht gilt, brauchte das Landgericht Göttingen aufgrund des geschlossenen Vergleichs nicht mehr klären. Das Gericht musste vorher allerdings einige Überzeugungsarbeit leisten, da Steinkes Vater sich zunächst nicht auf eine solche Verständigung einlassen wollte. Der Vergleich beinhaltet, dass die Vermieterin als finanziellen Ausgleich für den Auszug 1000 Euro zahlt. Sollte Steinke drei Monate früher ausziehen, sind es 2000 Euro. Außerdem wird darin festgehalten, dass die Beendigung des Mietverhältnisses nicht auf einer arglistigen Täuschung beruhe.

red

Wegen seiner Schmähkritik an Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg musste sich Ex-AfD-Politiker Lars Steinke vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten.

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