Prozess um Falschaussage in Transplantationsprozess: Frau muss zahlen

Hier fand der Prozess statt: Das Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage wurde wegen geringer Schuld und der Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Foto: Schlegel

Göttingen. Der Prozess um den Transplantationsskandal am  Göttinger Universitätsklinikum hat für eine Patientin zu einem juristischen Nachspiel geführt, das mit der Zahlung einer Auflage von 2000 Euro endete.

Die 39-Jährige musste sich wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten, weil sie in dem Verfahren gegen den früheren Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie als Zeugin falsche Angaben gemacht haben soll. Der Folgeprozess endete damit, dass das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt wurde, teilte ein Gerichtssprecher mit.

Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen die Patientin eingeleitet, weil diese in ihrer Zeugenaussage widersprüchliche Angaben zu ihrem Alkoholkonsum vor der Transplantation gemacht hatte. Zunächst hatte sie erklärt, ein Jahr zuvor keinen Alkohol mehr getrunken zu haben, später nannte sie auf Nachfrage der Staatsanwältin einen Zeitraum von etwas mehr als vier Monaten. Nach Auffassung der Strafverfolgungsbehörde soll jedoch aus ihren Patientenakten hervorgehen, dass sie noch wenige Wochen vorher Alkohol getrunken habe.

Ihr Verteidiger machte aber geltend, dass die Patientenakten im Rahmen der Ermittlungen gegen den Chirurgen beschlagnahmt worden waren und deshalb in dem Prozess gegen seine Mandantin nicht verwertet werden dürften. Das Gericht hätte den Inhalt nur über Umwege einführen können. Da das einen erheblichen Aufwand bedeutet hätte, einigten sich die Beteiligten darauf, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 2000 Euro einzustellen.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Braunschweig hätte der Chirurg der Patientin keine Leber transplantieren dürfen, weil sie nicht die in den Richtlinien der Bundesärztekammer vorgeschriebene Karenzzeit von sechs Monaten eingehalten habe. Das Landgericht Göttingen hatte den Mediziner im Mai frei gesprochen. Die Kammer begründete den Freispruch unter anderem damit, dass sie die BÄK-Richtlinien für verfassungswidrig halte. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte angekündigt in die Revision gehen zu wollen.  

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