Urteil gefallen

China-Restaurants mit Mogel-Kassen ausgestattet: Steuern in Millionenhöhe hinterzogen

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Der Eingang zum Landgericht Göttingen: Eine Kammer verurteilte den 38-jährigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten.

Ein Mann soll mehrere China-Restaurants mit einer Betrugssoftware zur Steuerhinterziehung ausgestattet haben. Jetzt ist das Urteil im Prozess in Göttingen gefallen.

  • Ein 38-Jähriger aus Frankfurt soll mehrere Restaurants mit einer Betrugssoftware beliefert haben.
  • Dafür stand er in Göttingen vor Gericht.
  • Das Urteil im Prozess steht jetzt fest.

Das Landgericht Göttingen hat einen 38-jährigen Geschäftsmann aus Frankfurt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 27 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte zahlreiche China-Restaurants mit von ihm programmierten Kassensystemen und einem so genannten „Manipulationstool“ beliefert hatte. Mit dieser auf einem USB-Stick gespeicherten Software war es möglich, gebuchte Umsätze nachträglich wieder zu löschen, ohne dass dies auffiel. 

Prozess in Göttingen: Mehr als 2,8 Millionen Euro Steuergelder hinterzogen

Insgesamt sollen die China-Restaurants, die dieses Kassensystem einsetzten, Umsätze von mehr 15 Millionen Euro gelöscht und dadurch Umsatzsteuern in Höhe von mehr als 2,8 Millionen Euro hinterzogen haben. Das Gericht ordnete außerdem die Einziehung von knapp 70.000 Euro an. Dies sei der Verkaufserlös gewesen.

Zu den Kunden des Angeklagten gehörte unter anderem der Betreiber eines China-Restaurants in Göttingen. Das Landgericht Göttingen hatte den 41-Jährigen bereits im Januar in einem gesonderten Verfahren wegen Steuerhinterziehung in 19 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Restaurantbetreiber mit Hilfe der Betrugssoftware mehr als eine halbe Millionen Euro an Umsatzsteuern hinterzogen.

Prozess in Göttingen: Schutzmaßnahmen im Gericht wegen Corona

Der jetzt zu Ende gegangene Prozess gegen den Programmierer vor dem Landgericht Göttingen hatte Ende November begonnen. Für den letzten Verhandlungstag hatte der Vorsitzende Richter Carsten Schindler wegen der Corona-Pandemie besondere Schutzmaßnahmen angeordnet. Alle Verfahrensbeteiligten waren verpflichtet, im Verhandlungssaal Atemschutzmasken zu tragen.

Der Angeklagte hatte zu Beginn des Prozesses gestanden, das Kassensystem programmiert zu haben. Allerdings habe nur die Hälfte seiner Kunden auch das Manipulationstool geordert. Die Kammer hielt dies allerdings für eine Schutzbehauptung, da nur bei wenigen Kunden keine Datenlöschungen entdeckt worden waren.

Prozess in Göttingen: Staatsanwaltschaft forderter höhere Strafe für Angeklagten

Das Gericht blieb mit seinem Urteil unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren gefordert hatte. Die Verteidigung hatte dagegen auf eine deutlich niedrigere Freiheitstrafe von drei Jahren plädiert.

Der Angeklagte war im Januar wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen worden und saß seitdem in Haft. Das Gericht setzte den Haftbefehl jetzt außer Vollzug, bis das Urteil rechtskräftig geworden ist. Der Angeklagte muss sich bis dahin jede Woche bei der Polizei melden und darf Deutschland nicht verlassen.

Von Heidi Niemann

Auch im Prozess um einen Doppelmord in Göttingen werden besondere Vorsichtsmaßnahmen wegen Corona ergriffen. Dem Angeklagten Frank N. wird vorgeworfen, zwei Frauen auf offener Straße getötet zu haben.

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