Göttingerin muss 200 Euro Geldauflage zahlen

Prozess um Polizistenbeleidigung: Gericht stellt Verfahren ein

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Parkplatz und Eingang zum Amtsgericht in Göttingen: Das Verfahren gegen eine linke Aktivistin wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Göttingen. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen Wohnungsdurchsuchungen nach dem G20-Gipfel hat es jetzt ein erstes gerichtliches Nachspiel gegeben.

Das Verfahren gegen eine 61-jährige Aktivistin wurde am Donnerstag gegen die Zahlung einer Geldauflage von 200 Euro eingestellt.

Die Aktivistin musste sich vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten. Ein Polizist hatte Strafantrag gestellt, weil sie Anfang Dezember auf dem Parkplatz der Polizeidirektion Göttingen zu ihm „Sie sind das Allerletzte“ gesagt haben soll. Gegen die 61-Jährige war daraufhin zunächst ein Strafbefehl von 20 Tagessätzen zu je 20 Euro erlassen worden. Da sie dagegen Widerspruch einlegte, musste das Gericht nun in öffentlicher Verhandlung über den Fall befinden.

Zuvor hatte Verteidiger Sven Adam erläutert, dass sich seine Mandantin in einer emotional aufgeladenen Verfassung befunden habe. Einige Tage zuvor habe die Polizei mit einem „Riesenaufgebot“ und besonders ausgerüsteten Spezialeinheiten ihr Haus durchsucht.

Später fand in Göttingen eine Demonstration gegen das Vorgehen der Polizei statt. Bei diesem „sehr rabiaten Polizeieinsatz“ sei der Sohn seiner Mandantin zusammengeschlagen worden, sodass dieser kurzzeitig das Bewusstsein verloren und unter Atemnot gelitten habe.

Die 61-Jährige habe verzweifelt geschrien und darum gebeten, ärztliche Hilfe zu holen, sagte der Anwalt. Die Polizisten hätten ihren Sohn über die Straße geschleift, anschließend sei er mit einem Fahrzeug weggebracht worden. Seine Mandantin sei danach mit einem Arzt zur Polizei gefahren, um zu erfahren, in welches Krankenhaus er gekommen sei. Dort habe sie erfahren, dass man ihren Sohn zur Wache gebracht und bereits wieder weggeschickt habe. Als ein Polizist sie aufforderte, das Gelände zu verlassen, sei sie emotional sehr erregt gewesen.

Der betreffende Polizist gab auf entsprechende Fragen des Verteidigers an, nicht gewusst zu haben, dass das Verhalten der Angeklagten im Zusammenhang mit dem vorherigen Polizeieinsatz gestanden haben könnte und ihr Sohn dabei involviert gewesen sei. Er kenne auch die Medienberichte zu dem damaligen Geschehen nicht, da er keine Zeitung lese. Er habe sich durch die Äußerung sowohl persönlich als auch in seiner Funktion beleidigt gefühlt. Dies sei eine Frage des zwischenmenschlichen Respekts.

Nachdem die Angeklagte erklärt hatte, dass es nicht gegen ihn persönlich gegangen und somit keine individuelle Beleidigung beabsichtigt gewesen sei, erklärte sich auch die Staatsanwaltschaft zu einer Einstellung des Verfahrens bereit. Die verhängte Geldauflage soll dem Arbeitskreis Asyl zugutekommen.

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