Klage wurde abgewiesen

Prozess vor Verwaltungsgericht: Ex-Finanzrichter pocht auf Zuschlag

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Das Verwaltungsgericht an der Berliner Straße: Hier werden Klagen aus den Landkreisen Göttingen und Northeim bearbeitet. Foto:

Ein ehemaliger Finanzrichter ist mit dem Versuch gescheitert, vor Gericht eine höhere Pension zu erstreiten. Der frühere Richter, der den höchsten Ruhegehaltssatz erhält, hatte vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung geklagt.

Der ledige und kinderlose Beamte war der Ansicht, dass ihm ein Familienzuschlag zustehe. Außerdem wehrte er sich dagegen, dass seine Altersrente bei der Deutschen Rentenversicherung auf sein Ruhegehalt angerechnet wird. Das Göttinger Gericht wies die Klage des Pensionärs als unbegründet ab (Aktenzeichen 4 A 539/17).

Der 1948 geborene Kläger war im Sommer 2014 in Pension gegangen, zuvor hatte er auf eigenen Antrag seinen Eintritt in den Ruhestand noch um zehn Monate hinausgeschoben. Das Landesamt für Bezüge und Versorgung teilte ihm mit, dass er unter Berücksichtigung von 44,34 Jahren Dienstzeit den Höchstsatz des Ruhegehaltes bekommen werde. Der Höchstsatz belaufe sich auf 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, also des zuletzt gezahlten Gehaltes.

Da der Ex-Finanzrichter auch 63 Monate lang Beiträge zur Sozialversicherung geleistet hatte, erhielt er bereits seit Herbst 2013 (zu diesem Zeitpunkt hatte er die Regelaltersgrenze erreicht) eine Altersrente von monatlich rund 100 Euro von der Deutschen Rentenversicherung. Das Landesamt für Bezüge und Versorgung wies den Kläger darauf hin, dass diese Sozialversicherungsrente auf seine Versorgungsbezüge angerechnet werde. Da der Kläger den Höchstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent erhalte, sei seine Rente zwingend in vollen Umfang anzurechnen, urteilten die Richter.

Die Regelungen des Beamtengesetzes hätten den Zweck, die Gesamtversorgung eines Beamten aus Ruhegehalt und Rente auf einen Betrag zu begrenzen, den er erreicht hätte, wenn er sein gesamtes Arbeitsleben im Beamtenverhältnis verbracht hätte. Es solle vermieden werden, dass ein Beamter durch die Berücksichtigung gleicher Zeiten in zwei Versorgungssystemen eine Gesamtversorgung erhalte, die ihn besserstelle als einen vergleichbaren „Nur-Beamten“. Der Ex-Finanzrichter will diese Niederlage nicht hinnehmen: Er hat gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt.

VON HEIDI NIEMANN

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