Nach BGH-Entscheidung

Psychisch Kranker erneut vor Göttinger Gericht: Missbrauch von Notrufen

Göttingen. Vor dem Landgericht Göttingen hat am Montag die zweite Auflage eines Prozesses gegen einen 54-jährigen Kraftfahrer aus Göttingen wegen des Missbrauchs von Notrufen und anderer Straftaten begonnen.

Im vergangenen Sommer hatte eine andere Kammer des Landgerichts den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Zugleich ordneten die Richter seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der 54-jährige hatte gegen dieses Urteil Revision eingelegt und damit teilweise Erfolg gehabt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil auf und verwies den Fall zu neuer Verhandlung an eine andere Strafkammer zurück.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Juli 2015 wiederholt den Polizeinotruf angerufen und wirre Angaben gemacht zu haben. Bei einem seiner insgesamt 53 Anrufe meldete er sich beispielsweise mit den Worten „Hier ist die Militärpolizei“ und verkündete anschließend: „Um 8 Uhr wird Berlin vernichtet.“ Außerdem ist er wegen Diebstahls, Bedrohung, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung angeklagt.

Er soll mehrfach aus Supermärkten und anderen Geschäften Waren gestohlen und Mitarbeiter und Detektive bedroht haben. Bei einigen Discountern hatte er bereits Hausverbot. Als Mitarbeiter ihn darauf hinwiesen und zum Verlassen aufforderten, soll er damit gedroht haben, den Laden und sämtliche Angestellten „abzufackeln“.

Ein anderes Mal verlangte er, dass die Angestellten vor ihm niederknien sollten, da er „Gott“ sei. Gegenüber den Polizisten, die ihn zum Revier brachten, sagte er, dass er „Bundesadler“ heiße und „auf Wolke Sieben“ wohne. Außerdem wolle er eine Bombe in Berlin zünden.

Einzelne Aspekte

Der BGH hatte in seinem Beschluss die im ersten Urteil getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten. In dem neuen Prozess müssen die Richter also nicht den gesamten Fall neu aufrollen, sondern lediglich einzelne Aspekte noch einmal beleuchten. Unter anderem müssen sie prüfen, inwieweit der 54-Jährige zur Tatzeit schuldfähig war. Im ersten Urteil waren die Richter von einer verminderten Schuldfähigkeit ausgegangen.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Schuldfähigkeit vollständig aufgehoben war.

Rubriklistenbild: © Schlegel

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