Trotz Fahrverbot gefahren

42 Punkte in Flensburg: Göttinger Taxifahrer wollte vor Gericht Lizenz retten

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Entscheidung: Taxifahrer, die wiederholt nicht an die Verkehrsvorschriften halten, müssen mit einem Entzug ihrer Lizenz rechnen.

Göttingen. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einem Taxifahrer die Erlaubnis entzogen, Personen zu befördern. Der Grund: Er hat 42 Punkte in Flensburg.

Ordnungsbehörden dürfen Taxifahrern, die wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, den Personenbeförderungsschein entziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Das Gericht wies damit eine Klage eines Taxifahrers gegen die Stadt Göttingen ab. Die Verwaltung hatte ihm im August vorigen Jahres die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung entzogen und ihn aufgefordert, seinen Führerschein abzugeben. Zu diesem Zeitpunkt hatte er 42 Punkte auf seinem Verkehrssünderkonto gesammelt. Nach Ansicht des Gerichts fehlt ihm damit die nötige Zuverlässigkeit, um gewerbsmäßig Personen im Straßenverkehr zu befördern (Aktenzeichen 1 A 223/16).

Zahlreiche Verstöße

Der Kläger war nach eigenen Angaben seit 19 Jahren für ein Taxiunternehmen tätig. Seine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxi und Mietwagen galt bis August 2020. Vier Jahre vor Fristablauf entzog ihm die Stadt Göttingen die Erlaubnis jedoch wieder. Grund: Der Taxifahrer hatte inzwischen vier Eintragungen im Fahreignungsregister. Zweimal war er zu schnell gefahren, einmal hatte er die Vorfahrt missachtet und dadurch einen Unfall verursacht. Diese Verstöße wurden mit Geldbußen in Höhe von 565 Euro sowie insgesamt sechs Punkten in der Verkehrssünderdatei geahndet. Außerdem kassierte er 36 weitere Punkte und eine Geldstrafe von 20 Tagesätzen, weil er in 18 Fällen trotz eines einmonatigen Fahrverbots weiter als Taxifahrer Personen befördert hatte.

Ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer

Die Stadt Göttingen entzog ihm daraufhin die Fahrerlaubnis, weil er nicht die Gewähr dafür biete, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Personen gerecht zu werden. Er habe durch sein Verhalten gezeigt, dass er nicht gewillt oder in der Lage sei, sich an geltendes Recht zu halten. Es bestehe die Gefahr, dass er im Straßenverkehr weiterhin ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer eigene Interessen durchsetzen wolle.

Der Kläger hielt die Entziehung der Fahrerlaubnis für unverhältnismäßig. Er gelte als äußerst zuverlässiger und besonnener Taxifahrer. Er habe keine weitere Ausbildung und könne seinen Lebensunterhalt nur als Taxifahrer finanzieren. Bei dem Unfall sei es zudem nur zu einem leichten Blechschaden gekommen. Nach Ansicht des Gerichts ist der Entzug der Fahrerlaubnis jedoch angesichts seiner Verkehrsverstöße und seines Punktekontos rechtmäßig.

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