Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat Antrag der Stadt abgelehnt

Räumung des illegalen Chemielagers: Stadt Göttingen bleibt auf Kosten sitzen

Göttingen. Die Stadt Göttingen bleibt endgültig auf den Kosten für die Räumung eines illegalen Chemielagers im Stadtteil Grone sitzen.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat einen Antrag der Stadt abgelehnt, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen zuzulassen.

Das Göttinger Gericht hatte vor einem Jahr zwei Kostenbescheide aufgehoben, welche die Stadt gegen den Pächter der Industriehalle erlassen hatte. Das Urteil hat zur Folge, dass nicht der Pächter - ein bereits einschlägig vorbelasteter Chemiker aus Einbeck - für die 186 000 Euro teure Entsorgung aufkommen muss, sondern der Steuerzahler (Aktenzeichen 11 LA 131/15). Grund für die Niederlage der Stadt ist nicht zuletzt eine Schludrigkeit, die sich die Verwaltung zu Beginn des Umweltskandals geleistet hat.

Großbrand im März 2012 

Der Chemiker hatte in der von ihm gepachteten Industriehalle im Stadtteil Grone zahlreiche wassergefährdende, giftige, explosionsgefährliche und hochentzündliche Stoffe gelagert. Nach einem Großbrand im März 2012 forderte die Stadt den Pächter auf, die Halle am Folgetag ab 8 Uhr morgens komplett zu räumen.

Sollte er der Aufforderung nicht nachkommen, werde man die Ersatzvornahme anordnen und eine anerkannte Fachfirma mit der Entsorgung beauftragen. Nachdem es dem Chemiker am Vormittag nicht gelungen war, eine Fachfirma mit der Räumung zu beauftragen, ordnete die Stadt nachmittags die Ersatzvornahme an. Sie untersagte dem Pächter, der selbst ohne Schutzkleidung einige Gegenstände herausgeholt hatte, die Halle zu betreten. Einige Tage später begann eine von der Stadt beauftragte Firma mit der Räumung des Lagers.

Der Pächter stellte daraufhin beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Das Gericht gab dem Antrag aus einem simplen Grund statt: Die Verwaltung hatte beim Abfassen des Räumungsbescheides geschludert und offenbar einen Textbaustein aus einem anderen Bescheid in die Anordnung hineinkopiert, der gar nicht auf den Fall anwendbar war. Die Stadt begründete die sofortige Vollziehung nämlich damit, dass es nicht hinnehmbar sei, dass der Antragsteller bis zum Abschluss des Verfahrens in seinem Objekt erlaubniswidrig Konzerte veranstalte. Das Gericht monierte, dass offenbar niemand den Bescheid überprüft und festgestellt hatte, dass es nicht um Konzertveranstaltungen, sondern um giftige Chemikalien ging.

Rechtswidrige Anordnung 

Die Stadt habe sich „ersichtlich keine hinreichenden Gedanken über eine besondere, das allgemeine Interesse an der schnellen Umsetzung des Bescheids übersteigende Interessenlage“ gemacht, die einen Sofortvollzug hätten rechtfertigen können. Daher sei die Anordnung rechtswidrig. (pid)

Hintergrund: Umweltskandal in Fredelsloh

Der Chemiker aus Einbeck war zuvor in Südniedersachsen schon einmal in einen Umweltskandal verwickelt gewesen.

Er hatte als Geschäftsführer einer Recyclingfirma ein illegales Giftmülllager in Fredelsloh betrieben, das die Behörden 2007 räumen ließen. Weil die Firma danach in die Insolvenz ging, konnte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt nur einen Bruchteil der Entsorgungskosten eintreiben. (pid)

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Rubriklistenbild: © Stefan Rampfel

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