Rat wählt Göttingens Stadtbaurätin Baumgartner mit 42 Stimmen ab
Claudia Baumgartner ist nicht mehr Göttinger Stadtbaurätin. Sie wurde vom Rat mit der erforderlichen Dreiviertelmehrheit abgewählt.
Göttingen – Der Göttinger Stadtrat hat Stadtbaurätin Claudia Baumgartner am Mittwoch während einer außerordentlichen Sitzung abberufen. 42 Ratsmitglieder stimmten am Ende für diesen Schritt.
Damit wurde die bei der namentlichen Abstimmung erforderliche Dreiviertelmehrheit von 36 Stimmen übertroffen. Eine Aussprache fand nicht statt. Sie ist in diesem Fall auch nicht vorgesehen. Damit kann nun die Suche nach einem Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den wichtigen Posten beginnen.
Zuvor musste ebenfalls eine Dreiviertelmehrheit der Ratsmitglieder beantragen, das Verfahren zur Abberufung der Beamtin auf Zeit einzuleiten. Diese Mehrheit lag ebenfalls vor, sodass das Abberufungsverfahren beantragt worden war. Offiziell wurde das „gestörte Vertrauensverhältnis“ als Grund für die Abberufung genannt.
Claudia Baumgartner war seit März 2020 Stadtbaurätin in Göttingen und als Dezernentin für die städtischen Fachbereiche Planung, Bodenordnung und Vermessung; Gebäude, Tiefbau und Bauverwaltung, Stadtgrün und Umwelt sowie Baubetrieb und Stadtwald verantwortlich. Im Verlauf der Amtszeit gab es Kritik an dem Dezernat und Vorgängen, so an verzögerten und aufgeschobenen Planungen und Baustarts wie bei den Projekten Stadthalle, JT-Spielstätte Otfried-Müller-Haus und Deutsches Theater (DT) verbunden mit drastischen Kostensteigerungen. Auch das Gebäude des Städtischen Museums befindet sich in einem desolaten Zustand.
Scharfe Kritik an der Abwahl kommt weiterhin vom Steuerzahlerbund Niedersachsen, da Baumgartner künftig reduzierte Bezüge von der Stadt bekommt. Bis Ende ihrer regulären Amtszeit entstehen nach Angaben der Prüfer Versorgungsansprüche von rund 475 000 Euro, gerechnet auf Basis des heutigen monatlichen Amtsgehaltes von knapp 9500 Euro.
Unmittelbar danach könne die heute 52-jährige Spitzenbeamtin ein lebenslanges Ruhegehalt von monatlich 5620 Euro bekommen, das bei einer angenommenen Laufzeit von 20 Jahren die Stadtkasse ohne Berücksichtigung von Pensionssteigerungen um weitere 1,3 Millionen Euro belasten könne, so die Berechnung des Steuerzahlerbundes. Der Steuerzahlerbund spricht deshalb auch von einem „goldenen Handschlag“ für die abgewählte Stadtbaurätin.
„Als Steuerzahler dürfe man angesichts der hohen Kosten einer Abwahl aber sehr wohl Aufklärung und Aufarbeitung dieser misslichen Personalangelegenheit verlangen“, sagte Bernhard Zentgraf, Landesvorsitzender des Steuerzahlerbundes. (Bernd Schlegel/Thomas Kopietz)
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