Hausfriedensbruch

Streitlustiger Ratsherr muss 1100 Euro Strafe zahlen

Nicht zur Verhandlung erschienen: Das Landgericht Göttingen verurteilte einen Ratsherren aus Wieda. Rubriklistenbild: Schäfer

Göttingen / Wieda. Ein parteiloser Ratsherr des Südharzer Ferienortes Wieda, der sich bereits mehrfach vor Gericht verantworten musste, hat sich erneut eine Verurteilung eingehandelt.

Das Landgericht Göttingen verurteilte ihn wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 20 Euro (insgesamt 1100 Euro). Eine frühere Strafe wurde miteinbezogen, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Hintergrund des Prozesses sei ein Vorfall in der Gemeindeverwaltung gewesen. Der Ratsherr soll dort so ausfällig geworden sein, dass er aufgefordert wurde, das Gebäude zu verlassen. Da er sich geweigert habe, sei die Polizei angerückt. Das Göttinger Gericht musste sich mit dem Fall befassen, weil der Ratsherr gegen ein Urteil des Amtsgerichts Herzberg Berufung eingelegt hatte. Da der Ratsherr 20 Minuten nach Beginn der Verhandlung noch nicht erschienen war, verwarf das Landgericht die Berufung.

Vor zwei Jahren hatte das Amtsgericht Herzberg den Ratsherrn wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Da er die Strafe nicht zahlte, musste er 30 Tage Ersatzhaft im Gefängnis verbringen. Der Ratsherr hat auch mehrfach gegen seinen Ausschluss von Ratssitzungen geklagt, stets ohne Erfolg. Persönliche Verunglimpfungen und Schimpfwörter hätten in einer Ratssitzung nichts zu suchen und könnten mit Ausschluss geahndet werden, urteilte das Verwaltungsgericht Göttingen.

In der kommenden Woche müssen sich drei Richter des Verwaltungsgerichts mit insgesamt 17 Klagen des Ratsherrn beschäftigen. Dieser will von der Gemeinde Wieda diverse Auslagen für seine Tätigkeit als Ratsherr erstattet bekommen. (pid)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.