Entscheidung im Stadtrat

Ratsvorsitzender in Göttingen: Ist Wahl von Christian Henze ungültig?

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Christian Henze: Seine Wahl zum Ratsvorsitzenden muss möglicherweise wiederholt werden.  

Göttingen. Christian Henze (SPD) wurde am Freitag, 15. Juni, zum neuen Vorsitzenden des Rates der Stadt gewählt. Doch die Entscheidung ist möglicherweise ungültig.

Von den 47 Ratsmitgliedern waren nur 39 anwesend, die ihre Stimme in geheimer Wahl abgaben. 20 stimmten für ihn, acht Mitglieder fehlten entschuldigt.

Der Grund für die möglicherweise verpatzte Wahl: Laut Paragraf 67 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ist die Person gewählt, für die die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung gestimmt hat. Und dies wären bei einer Mitgliederzahl von 47 mindestens 24 Ratsmitglieder. Ausschlaggebend ist demnach die Anzahl aller Ratsmitglieder, nicht die der anwesenden Ratsherren- und Damen.

„Das Wahlergebnis hat zwar bislang niemand gerügt, aber wenn festgestellt wird, dass die Wahl nicht ordnungsgemäß stattgefunden hat, muss sie in der nächsten Ratssitzung wiederholt werden“, sagt Frank Hildmann-Schönbach, bei der Stadt für Ratsangelegenheiten zuständig.

Christian Henze folgt auf Sylvia Binkenstein, die ihr Amt im April niedergelegt hatte. Sie kam damit einem möglichen Abwahlverfahren zuvor. Hintergrund war die Verbindung zwischen Binkensteins Tätigkeit als Anwältin für einen Immobilienunternehmer und ihrem politischen Mandat. Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz leitet der Ratsvorsitzende die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht aus.

Sowohl Tom Wedrins, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, als auch Christian Henze selbst erfuhren erst am Montag über die eventuell ungültige Wahl, während aus anderen Quellen die Zweifel schon am Wochenende durchgesickert waren.

„In der Vergangenheit hat im Göttinger Rat die stärkste Fraktion einen Vorschlag für den Ratsvorsitz gemacht, dem die anderen Fraktionen in öffentlicher Wahl anschlossen. Genauso hat die SPD-Ratsfraktion immer die weiteren Ratsvorsitz-Vorschläge aus den anderen Fraktionen unterstützt“, sagte Wedrins. „Mit dieser Tradition wurde am Freitag – angefangen mit der Forderung der Piraten-Partei-Ratsgruppe nach geheimer Wahl – gebrochen.“ Das hatte Folgen: Nämlich, dass der die Wahl leitende, stellvertretende Ratsvorsitzende Hans-Otto Arnold (CDU) festgestellt habe, der Ratsvorsitzende sei mit der einfachen Stimmen-Mehrheit gewählt worden, obwohl das scheinbar nicht zutreffend sei, so Wedrins.

Für die SPD-Fraktion bestand laut Tom Wedrins kein Anlass, die Kompetenz von Arnold als Sitzungsleiter anzuzweifeln. „Wir haben uns auf die Sitzungsleitung verlassen. Dass hier ein Fehler unterlief, ist natürlich bedauerlich, mehr aber auch nicht.“

Dieser Fehler werde voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Rates, vermutlich am 17. August, durch eine neue Wahl geheilt werden. (ysr/bsc/tko)

Jurist wurde 2001 in Göttinger Rat gewählt

Jurist Christian Henze (35) ist verheiratet und hat zwei Töchter. Der SPD-Politiker arbeitet als Richter am Sozialgericht Hildesheim. Kommunalpolitisch verfügt er über Erfahrungen in verschiedenen Bereichen. 2001 wurde Henze als damals jüngstes Mitglied in den Rat der Stadt Göttingen gewählt.

Er engagierte sich im Schul- und Jugendhilfeausschuss und im Unterausschuss Soziale Stadt Grone, war stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses und Vorsitzender des Bauausschusses. Bis zum Umzug nach Hetjershausen war der gebürtige Groner Mitglied im dortigen Ortsrat. (ysr)

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