Aktion von Mitglieder des "Freundeskreises Thüringen"

Rechte Aktivisten wegen Verfolgungsjagd in Friedland vor Gericht

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Eine Kundgebung des rechten Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen vor dem Bahnhof in Göttingen: Nach einer Demo in der Uni-Stadt fuhren Mitglieder mit dem Zug nach Friedland.

Göttingen. Im Prozess gegen vier Aktivisten der inzwischen umbenannten rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) hat sich das Amtsgericht am Mittwoch mit einer Verfolgungsjagd auf drei Beobachter einer Demonstration in Friedland beschäftigt.

Die Staatsanwaltschaft wirft einem vorbestraften 23-Jährigen vor, im April 2017 mit einem 28-jährigen Mitangeklagten aus Thüringen die drei Personen verfolgt zu haben, um sie zu verprügeln. Kurz bevor sie diese erreichten, hätten Polizisten die beiden Verfolger gestoppt und ihnen Handschellen angelegt.

Zu dem Vorfall war es nach einer Demo der rechtsextremen Gruppierung in Göttingen gekommen. Rund zwei Dutzend Aktivisten fuhren danach mit dem Zug nach Friedland, um dort eine „Spontandemo“ zu veranstalten. Die Polizei untersagte ihnen jedoch den geplanten Marsch zur Landesaufnahmebehörde Lager Friedland.

Zwei Männer und eine Frau aus dem Umfeld der linken Szene hatten davon Wind bekommen und waren mit dem Auto nach Friedland gefahren, um das Treiben der Rechtsaktivisten zu dokumentieren.

Die Stimmung sei sehr aggressiv gewesen, sagte einer der Zeugen. Zunächst sei der 28-jährige Angeklagte auf sie zugekommen und habe sie bedroht, weil einige von ihnen Fotos gemacht hätten. Kurz darauf seien plötzlich etwa 20 Personen mit lautem Gebrüll in ihre Richtung gelaufen. Sie seien dann weggerannt. Weil die Eisenbahnschranke heruntergelassen war, hätten sie aber ihr Auto auf der anderen Seite der Schienen nicht erreichen können. Nachdem Polizisten die beiden Angeklagten zu Boden gebracht hatten, seien sie in eine Gaststätte geflüchtet.

Alle Zeugen sagten aus, dass sie die Situation als sehr bedrohlich empfunden hätten. Der 27-Jährige gab an, dass der 23-jährige Angeklagte im Laufen seinen Namen und „Jetzt kriegen wir dich“ gerufen habe. Hätte sich der Polizist nicht dazwischen geworfen, „hätte er mich definitiv angegriffen“.

Im Anschluss an die Zeugenvernehmungen gab der Richter den rechtlichen Hinweis, dass der Anklagevorwurf der versuchten Körperverletzung „eher wackelig“ sei. Es sei nicht eindeutig erwiesen, dass eine Körperverletzung unmittelbar bevorgestanden habe, dies wäre aber eine nötige Voraussetzung für diesen Straftatbestand. Stattdessen komme möglicherweise der Vorwurf der Nötigung in Betracht.

An den früheren Prozesstagen hatte sich das Gericht auch mit einem gewalttätigen Vorfall an der Göttinger Stadthalle beschäftigt. Laut Anklage sollen der 23-jährige Göttinger sowie ein 21-Jähriger aus Friedland und ein 37-Jähriger aus Halle dort im November 2016 aus dem Auto des FKTN-Anführers Jens Wilke herausgesprungen sein und zwei Angehörige der linken Szene verfolgt und angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung.

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