Freundeskreis-Aktion

Rechte filmten sich bei Verfolgungsszenen und müssen sich nun verantworten

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Rechter Freundeskreis: Vor dem Bahnhofsgebäude hielten Rechte am 1. April eine Kundgebung ab. 1500 demonstrierten dagegen. 1000 Polizisten waren im Einsatz. Danach fuhren Rechte nach Northeim und Friedland, dort kam es zu einer Aktion gegen Linke, für die sich der Freundeskreis um Jens Wilke (Mitte mit Handy) verantworten muss. Foto: Rampfel

Göttingen. Der rechte Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen hat die Verfolgung von linken Aktivisten am Samstagabend in Friedland live auf Facebook dokumentiert und damit Futter für einen Strafantrag und die Polizei geliefert.

So war per Video zu sehen, dass mehrere Freundeskreis-Sympatisanten nach dem Bemerken von Aktivisten der Antifa-Szene losstürmten und die Linken eine Straße in Bahnhofsnähe hinunterjagten. Die Linken flüchteten sich in eine Gaststätte. Drei Polizisten überwältigten Freundeskreisler, legten sie auf den Boden und sicherten sie. „Die Verfolgung war eine Nötigung und der Versuch einer gefährlichen Körperverletzung“, sagt Adam. „Wenn sich die Polizeibeamten nicht dazwischengeworfen hätten, hätte es Verletzte gegeben.“

Neue Qualität der Gewalt

Für den Juristen Adam stellt der Vorgang eine „neue Qualität der Gewalt und gemeinschaftlichen Handlung“ dar, wie er unserer Zeitung sagte. „Es ist bemerkenswert und erstaunlich, wie die Neonazis unter den Augen der Polizei Straftaten begehen und diese auch noch filmen.“ Letzteres sei dumm, denn die Filmaufnahmen seien ein Beweismittel.

Polizei: Film ist Beweismittel

„Ich sehe die positive Seite dieser Live-Übertragungen“, sagt Thomas Rath, Leiter der Polizeiinspektion Göttingen. „Die Aufnahmen sind letztlich ein Beweismittel. Wir werden sie nach Straftatbeständen sichten und bewerten.“

Die Polizisten müssen sich einer neuen Situation stellen: Denn die mit einer Handykamera gefilmten Bilder zeigten auch, wie der „Freundeskreis-Reporter“ mit den festgesetzten Rechten spricht und nebenbei die Polizisten befragt: „Was hat er denn getan?“

Live-Bilder: Neue Situation

„Das ist zweifelsohne eine neue, besondere Situation für uns als Einsatzleiter, besonders aber für unsere Leute im Einsatz“, sagt Thomas Rath. Dass gefilmt und fotografiert werde, sei mittlerweile zur Normalität geworden. Dass aber Fotos und Videoaufnahmen direkt, also live, im Netz zu sehen sind, das sei „gewöhnungsbedürftig“, ebenso, dass Polizisten interviewt würden.

Freundeskreis filmt oft

Der rechte Freundeskreis betreibt diese Art der Dokumentation von Kundgebungen und Aktionen intensiv. Kürzlich, als die Rechten angemeldete und von der Stadt genehmigte Kundgebungen vor Redaktionen und einem Privathaus abhielten, gab es auch eine Konfrontation mit einem Betroffenen, der verlangte, dass das Filmen beendet wird.

Hintergrund der Aktion am Samstag: Nach ihrem Auftritt in Göttingen und Northeim waren 25 Sympathisanten des Freundeskreises nach Friedland gefahren, auch, um das Grenzdurchgangslager „zu besuchen“. Die Polizei war mit zwei Hundertschaften dort.

Adam: Bestrafung möglich

Rechtsanwalt Sven Adam jedenfalls sieht dank der Filmaufnahmen gute Chancen für eine Bestrafung. So könnte zukünftig die Ordnungsbehörde Veranstaltungsleiter ablehnen, wenn klar ist, „dass diese zu Jagdszenen wie in Friedland aufgerufen hätten oder daran unmittelbar beteiligt waren“. Die drei Verfolgten arbeiten arbeiten laut Adam auch als Fotografen für Medien wie „Zeit“ und „Taz“.

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