Fragen und Antworten

Rechter Freundeskreis in Göttingen: Ohne Anmeldung keine Demo oder Aktion

+
Aktion des Freundeskreises am Göttinger Bahnhof am vergangenen Samstag: Dort hatte Jens Wilke (Mitte), der im Herbst für die NPD als Landratskandidat angetreten war, gesprochen.

Göttingen. Der rechte Freundeskreis sorgt in Göttingen mit Aktionen immer wieder für Aufsehen. Bei der Stadt müssen die Aktionen angemeldet werden – Fragen und Antworten zum Thema.

Immer wieder sorgt der als rechtsextrem geltende Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen mit seinen Aktionen für Aufsehen in Göttingen. Bei der Stadt müssen die Aktionen angemeldet werden – dazu Fragen und Antworten.

Wie lange vorher muss eine Veranstaltung angemeldet werden?

Wer eine Versammlung oder Demonstration unter freiem Himmel plant, muss diese laut Gesetz spätestens 48 Stunden (also zwei Tage) vorher anmelden. Zu diesem Zeitpunkt muss auch der Verantwortliche, der gleichzeitig Ansprechpartner für die Behörden ist, benannt werden.

Wie kommt die Polizei ins Spiel?

Die Stadt informiert die Polizei über geplante Versammlungen oder Demonstrationen. Die Polizei entscheidet dann unabhängig von der Stadt und im eigenen Ermessen, wie viele Beamte sie jeweils eingesetzt. Dabei ist natürlich unter anderem die Frage wichtig, ob Gegenaktionen zu erwarten sind. Deshalb waren am vergangenen Samstag vergleichsweise viele Beamte vor Ort, obwohl es lediglich drei Teilnehmer gab.

Welche Angaben müssen sonst gemacht werden?

Die Veranstalter müssen alle wichtigen Details mitteilen. Dazu gehören der Ort bei einer stationären Aktion oder genau Zugweg bei einer Demonstration. Außerdem soll die Zahl der erwarteten Teilnehmer angegeben werden. Allerdings hatten der Freundeskreis für die Aktion am vergangenen Samstag laut Verwaltung keine Zahl angegeben.

Warum sind diese genauen Angaben überhaupt erforderlich?

Damit entsprechend reagiert werden kann. So müssen für Demonstrationen unter Umständen Straßen gesperrt oder der Verkehr umgeleitet werden, berichtet Detlef Johannson von der Stadt Göttingen.

Was passiert nach der Anmeldung bei der Stadt Göttingen?

Die Stadt prüft den Fall und bestätigt ihn in der Regel. Jährlich gibt es hunderte Fälle dieser Art in Göttingen. Es gibt aber auch die Möglichkeit, Auflagen zu erteilen oder die Aktion ganz zu verbieten. Ein Beispiel: Vor der Kommunalwahl hatte die Stadt einen Demonstrationszug durch Göttingen untersagt, eine Versammlung am Bahnhof jedoch bestätigt.

Was ist, wenn ein Veranstalter trotz eines Verbots, eine Versammlung oder Demonstration abhält?

Dann macht sich der Veranstalter strafbar. Das wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet.

Sind demnächst weitere Aktivitäten des Freundeskreises zu erwarten?

Ja, auf seiner Facebook-Seite hat der Freundeskreis eine weitere Aktion am Samstag, 1. April, um 15 Uhr am Bahnhof Göttingen angekündigt. Dort haben inzwischen 48 Nutzer ihre Teilnahme „zugesagt“ und 86 ihr „Interesse“ an der Veranstaltung bekundet.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.