Prozessauftakt

Anwältin in Göttingen vor Gericht: Tricksereien mit Abmahngebühren?

Göttingen. Eine 44-jährige Rechtsanwältin aus Göttingen muss sich seit Mittwoch wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betruges vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, gemeinsam mit ihrem Ehemann unter dem Briefkopf ihrer Rechtsanwaltskanzlei im Namen angeblicher Mandanten eine Vielzahl von Unternehmen für die elektronische Übersendung von unerwünschter Werbung abgemahnt zu haben.

Sie soll die Unternehmen dazu aufgefordert haben, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, und ihnen Abmahngebühren in Rechnung gestellt haben. Tatsächlich habe in den betreffenden Fällen jedoch gar kein Mandatsverhältnis bestanden, heißt es in der Anklage. Die betreffenden Unternehmen hätten insgesamt 6500 Euro an Abmahngebühren überwiesen, die sie gar nicht hätte geltend machen dürfen.

Die Staatsanwaltschaft hat die Anwältin wegen insgesamt 20 Taten in der Zeit von Juni 2011 bis Dezember 2013 angeklagt. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Anzeige eines Unternehmens in Wien. Im Sommer 2014 durchsuchten die Ermittler dann die Rechtsanwaltskanzlei in Göttingen. Die Staatsanwaltschaft sah am Ende den Verdacht des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges bestätigt und beantragte gegen die Anwältin und ihren Ehemann einen Strafbefehl. Dieser lautete auf einem Jahr Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Während der Ehemann den Strafbefehl akzeptierte, legte die Anwältin Einspruch ein.

Ein solcher Einspruch hat zur Folge, dass sich das zuständige Gericht in mündlicher Verhandlung mit dem Fall beschäftigen muss. Normalerweise wäre dies das Amtsgericht Göttingen gewesen. In diesem Fall aber befand das Amtsgericht, dass dem Verfahren wegen der rechtlichen Stellung der Angeklagten eine besondere Bedeutung zukomme. Deshalb übergab es den Fall an das Landgericht.

Kritik vom Verteidiger

Verteidiger Professor Steffen Stern beanstandete zu Beginn der Verhandlung den „willkürlichen Richterwechsel“. Die Wirtschaftsstrafkammer sei für diesen Fall nicht zuständig, kritisierte er. Seinem Antrag, das Verfahren an das Amtsgericht zurückzuverweisen, folgten die Richter allerdings nicht. Die Kammer sei für das Verfahren zuständig, sagte die Vorsitzende Richterin Carolin Schneidewind.

Der Prozess wird Mitte Januar fortgesetzt. Das Gericht hat insgesamt acht Verhandlungstage angesetzt.

Rubriklistenbild: © dpa

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