Pleite der Göttinger Gruppe beschäftigten erneut Gericht

Rechtsanwalt muss 180 000 Euro zahlen

Bauruine: Die Göttinger Gruppe hatte einen repräsentativen Firmensitz im Industriegebiet Siekhöhe an der Autobahn A 7 gebaut – der Rohbau steht dort noch immer unvollendet. Die Natur sich ihr Refugium zurück.
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Bauruine: Die Göttinger Gruppe hatte einen repräsentativen Firmensitz im Industriegebiet Siekhöhe an der Autobahn A 7 gebaut – der Rohbau steht dort noch immer unvollendet. Die Natur sich ihr Refugium zurück.

Mehr als 13 Jahre nach der Pleite des Finanzkonzerns Göttinger Gruppe beschäftigt der Fall weiter die Justiz.

Göttingen/Braunschweig – Jetzt hat sich das Oberlandesgericht Braunschweig zum zweiten Mal mit einer Klage des Insolvenzverwalters gegen einen einstigen Akteur des Pleitekonzerns beschäftigt.

Nach Angaben einer OLG-Sprecherin entschied der zuständige Senat, dass ein Göttinger Anwalt und früherer Geschäftsführer des Finanzkonzerns mehr als 180 000 Euro plus Zinsen zurückzahlen muss, die er einst von dem Konzern als Anwaltshonorar erhalten hatte. Nach Ansicht der Richter gehört dieses Geld zur Insolvenzmasse.

Es ist bereits das vierte Urteil in dem Rechtsstreit. In erster Instanz hatte sich das Landgericht Göttingen mit dem Fall befasst. Dieses verurteilte im August 2012 den Rechtsanwalt dazu, 160 000 Euro plus 45 000 Euro Zinsen zurückzuzahlen. Dagegen legten beide Parteien Berufung vor dem OLG Braunschweig ein. Dieses entschied im Mai 2016, dass der Anwalt nur 32 500 Euro zahlen müsse. Dagegen legte der Insolvenzverwalter dann Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein und hatte Erfolg: Der BGH hob das zweitinstanzliche Urteil auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das OLG Braunschweig zurück. Bei diesem zweiten „Aufguss“ bewertete der zuständige Senat unter Berücksichtigung der BGH-Vorgaben den Fall nun anders und verpflichtete den Anwalt zu einer wesentlich höheren Zahlung.

Der von dem Insolvenzverwalter verklagte Anwalt war mehrere Jahre lang Geschäftsführer des Mutterkonzerns Göttinger Gruppe gewesen und hatte auch dem Aufsichtsrat der Hauptgesellschaft Securenta angehört. Knapp zwei Jahre nach seinem Ausscheiden beauftragte ihn der Konzern im Februar 2005 damit, die Securenta bei Rechtsstreitigkeiten mit Anlegern zu vertreten. Auf seine diversen Honorarrechnungen hin erhielt er zunächst rund 45 000 Euro. Im November 2005 verpflichtete sich die Securenta in einer Vereinbarung dazu, dem Anwalt weitere 203 000 Euro brutto zur Abgeltung sämtlicher noch ausstehender Honoraransprüche in monatlichen Raten zu zahlen.

Der Konzern zahlte allerdings nur die erste Rate von 46 400 Euro fristgerecht im Dezember 2005, die folgenden Raten erst verspätet und auch nicht vollständig. Der Anwalt reichte daraufhin Klage ein und erwirkte ein Gerichtsurteil, in dem die Securenta zur Zahlung des von ihr anerkannten Schuldbetrages in Höhe von 130 000 Euro verpflichtet wurde. Danach erwirkte der Anwalt zwei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse. Bis Oktober 2006 bekam er dann rund 130 000 Euro von gepfändeten Konten überwiesen.

Insolvenzverwalter zog vor Gericht

Acht Monate später eröffnete das Amtsgericht Göttingen das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Securenta. Der vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter kam im Rahmen seiner Prüfung zu dem Schluss, dass der Anwalt die Honorarzahlungen nicht hätte bekommen dürfen, da der Konzern zum damaligen Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig gewesen sei und somit andere Gläubiger benachteiligt worden seien. Da der Anwalt jegliche Zahlung ablehnte, zog der Insolvenzverwalter vor Gericht. (pid)

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