Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgezogen

Rechtsstreit um satirische Fan-Artikel: Neonazi-Führer Heise gibt klein bei

Thorsten Heise: Er wollte einem Künstlerkollektiv gerichtlich verbieten lassen, Tassen, T-Shirts und andere Artikel zu vertreiben, auf denen er mit dem AfD-Politiker Björn Höcke abgebildet ist. Das Landgericht Göttingen muss sich in dieser Woche nicht mehr mit der Zulässigkeit satirischer „Fan-Artikel“ beschäftigen.

Göttingen. Der NPD-Funktionär und langjährige Anführer der Neonazi-Gruppierung „Kameradschaft Northeim“, Thorsten Heise, hat in einem kuriosen Rechtsstreit vor dem Landgericht Göttingen klein beigegeben.

Der 48-Jährige habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Gründer und Leiter des Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS), Philipp Ruch, zurückgezogen, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Heise wollte dem ZPS gerichtlich verbieten lassen, Tassen, T-Shirts und andere Artikel zu vertreiben, auf denen er gemeinsam mit dem umstrittenen AfD-Politiker Björn Höcke abgebildet ist. Sein Anwalt hatte den Antrag damit begründet, dass Heise einer solchen Verwendung nie zugestimmt habe und nicht mit dem Protagonisten einer „weit links stehenden Konkurrenzpartei“ in Verbindung gebracht werden wolle.

Heise hat Antrag zurückgezogen

Das Gericht hatte in der vergangenen Woche bei einem ersten Güteverhandlungstermin durchblicken lassen, dass man dem Antrag voraussichtlich nicht stattgeben werde. Die vom ZPS vertriebenen „Fan-Artikel“ mit den Porträts der beiden Politiker seien Elemente eines künstlerischen Gesamtprojektes, das sich mit einer möglichen politischen Nähe zwischen dem AfD-Politiker Höcke und dem NPD-Funktionär Heise auseinandersetze. Dies sei von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Gericht wollte seine Entscheidung an diesem Mittwoch verkünden. Da Heise seinen Antrag mittlerweile zurückgezogen hat, wurde der Termin nun aufgehoben.

Thorsten Heise: Er wollte einem Künstlerkollektiv gerichtlich verbieten lassen, Tassen, T-Shirts und andere Artikel zu vertreiben, auf denen er mit dem AfD-Politiker Björn Höcke abgebildet ist. Das Landgericht Göttingen muss sich in dieser Woche nicht mehr mit der Zulässigkeit satirischer „Fan-Artikel“ beschäftigen.

Das ZPS hat bereits wiederholt mit spektakulären Aktionen für Schlagzeilen gesorgt, zuletzt mit einer Nachbildung des Holocaust-Mahnmals vor dem Haus von Björn Höcke. Anlass für den jetzigen Rechtsstreit war die vom ZPS betriebene Internet-Seite „landolf-ladig.de“. Diese widmet sich auf satirische Weise dem seit mehreren Jahren kursierenden Verdacht, dass der derzeit beurlaubte Gymnasiallehrer Björn Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig mehrere Artikel in NPD-nahen Blättern veröffentlicht hat, unter anderem in der von Thorsten Heise herausgegebenen Zeitschrift „Volk in Bewegung“.

Im April 2015 forderte der AfD-Bundesvorstand Höcke auf, eidesstattlich zu versichern, dass er keine Texte unter diesem Pseudonym verbreitet oder daran mitgewirkt habe. Höcke lehnte dies ab. Die Internet-Seite präsentiert außer Textbeiträgen auch diverse „Fan-Artikel“ mit den Konterfeis von Höcke und Heise, unter anderem eine „Zwei-Freunde-trinken-zusammen-Tasse“ mit der Aufschrift „Landolf & Thorsten. NPD“.

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