Heftige Kritik der Staatsanwälte

Neuregelung: Referendare dürfen nicht mehr allein vor Jugendgericht

Göttingen. Eine Neuregelung des Jugendgerichtsgesetzes stößt bei den Staatsanwaltschaften auf heftige Kritik. Seit Anfang des Jahres dürfen Rechtsreferendare nicht mehr allein die Sitzungsvertretung vor Jugendgerichten wahrnehmen.

Allein dürfen Referendare nur noch Verhandlungen wahrnehmen, in denen sich Erwachsene verantworten müssen. Problem: Viele der dort verhandelten Strafsachen sind für Berufsanfänger nicht geeignet, weil sie zu kompliziert sind. Da die Referendare wegen der neuen Bestimmungen nur noch selten Sitzungstermine zugeteilt bekommen, können sie kaum praktische Erfahrungen sammeln und haben kaum mehr Gelegenheit, ein Plädoyer zu halten.

Die Staatsanwaltschaften hatten sich im Vorfeld unisono gegen die Neuregelung ausgesprochen. Ungeachtet der vehementen Ablehnung stimmte auch das Land Niedersachsen  der Gesetzesänderung zu. In Jugendstrafverfahren gehe es um die Erziehung eines delinquenten Jugendlichen, sagt der Sprecher des Justizministeriums, Alexander Wiemerslage. Anders als in sonstigen Strafverfahren liege der Fokus nicht auf einer tat- und schuldangemessenen Bestrafung, sondern auf einer erzieherisch sinnvollen Intervention. „Vor diesem Hintergrund ist es der Sache förderlich, nur besonders qualifizierte Beteiligte mit diesen Aufgaben zu betrauen.“

Bislang hatten sich die Staatsanwaltschaften bei der Einteilung ihrer Sitzungsvertreter für Jugendgerichtssachen daran orientiert, ob es sich um einen eher schwierigen oder leichteren Fall handelt. Die einfacheren Fälle habe man den Referendaren zugeteilt, schwierigere Verfahren hätten stets die Jugendstaatsanwälte übernommen, sagt der Leiter der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Frank Koch. Jetzt müssten fertig ausgebildete und besonders qualifizierte Staatsanwälte auch Fälle übernehmen, die eigentlich besonders gut für Berufsanfänger geeignet seien. Dies sei unverständlich, weil Referendare sich oft besser in die Situation von Jugendlichen und Heranwachsenden hineinversetzen könnten als ältere Kollegen.

„Gerade die einfachen Jugendrichtersachen sind optimale Übungsfälle für Referendare“, sagt auch der Leiter der Staatsanwaltschaft Göttingen, Stefan Stutenroth. Die starre Regelung führe dazu, dass Staatsanwälte in höherem Maße mit dem Sitzungsdienst belastet würden und Berufsanfänger nur noch in geringem Umfang ihre praktischen Fähigkeiten erproben könnten. Christian Gottfriedsen, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hildesheim: „Der Sinn dieser Regelung hat sich uns noch nicht erschlossen.“ (pid)

Von Heidi Niemann

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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