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Reichsbürger: Durchsuchungsaktion in Haus bei Friedland

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Von: Bernd Schlegel

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19.03.2020, Niedersachsen, Mollenfelde: Ein Ortsschild von Mollenfelde, Gemeinde Friedland, steht an einer Straße, die in die Gemeinde im Landkreis Göttingen Göttingen führt. Im Zusammenhang mit dem ersten bundesweiten Verbot einer Reichsbürger-Gruppierung durch den Bundesinnenminister ist die Polizei auch in diesem Ort aktiv geworden. Foto: Swen Pförtner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
In Friedland-Mollenfelde wurde am Donnerstag im Zusammenhang mit dem ersten bundesweiten Verbot einer Reichsbürger-Gruppierung durch den Bundesinnenminister Seehofer ein Haus durchsucht. © Swen Pförtner/dpa

Nach dem Verbot einer Reichsbürger-Gruppierung durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durchsuchte die Polizei in Mollenfelde bei Friedland im Landkreis Göttingen ein Haus, sagte eine Sprecherin.

Der Mann soll Mitglied des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und dessen Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" sein.

Bei der Durchsuchung in Friedland-Mollenfelde mit 30 beteiligten Polizeikräften wurden nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums außer Vereinsunterlagen und Datenträgern auch ein Teleskop-Schlagstock und ein Luftgewehr gefunden.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius begrüßte das Vereinsverbot. «Radikale, die sich gegen die Grundwerte des Grundgesetzes stellen, werden konsequent und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft», sagte der SPD-Politiker. Der jetzt verbotene Reichsbürger-Verein lehne den deutschen Staat und dessen Hoheitsträgerinnen und Hoheitsträger ab. Er habe zudem antisemitische und rechtsextremistische Züge.

"Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft", schrieb der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, bei Twitter. Die Mitglieder des Vereins "bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck." Die Gruppierung sei in den vergangenen Jahren unter anderem durch "verbalaggressive Schreiben" aufgefallen. Darin sei den Adressaten "Inhaftierung" und "Sippenhaft" angedroht worden. Das "Höchste Gericht" der Gruppe drohte Regierungsmitgliedern mit Klagen wegen der «Zersetzung hoheitlicher Staatlichkeit».

Der in Friedland-Mollenfelde wohnende Reichsbürger hatte sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft Göttingen unter anderem durch die Beleidigung von Amtspersonen und die Erpressung von Richtern hervorgetan. Er soll verlangt haben, mehrere 1000 Unzen Silber an ihn zu zahlen. In seinem Wohnort war er unter anderem durch vehementen Widerstand gegen die Sanierung eines historischen jüdischen Friedhofs aufgefallen. Unter anderem war ein "Baustopp" gefordert. Der Mann habe dem Ortsrat schriftlich gedroht und sei durch antisemitische Äußerungen hervorgetreten, sagte die Ortsbürgermeisterin des 200-Seelen-Dorfes, Frauke Behrens (parteilos).

Dass der Reichsbürger-Verein auch eigene Stempel und eigene Zahlungsmittel hergestellt haben soll, mag man skurril finden. Dass ein solches Treiben harmlos sei, solle jedoch niemand glauben, warnte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Diese Gruppen werden mitunter immer noch als bloße Irre verklärt", sagte der Göttinger Bundestagsabgeordnete. Tatsächlich bereiteten sie durch "krude Theorien und seltsame Aufrufe" den Boden für rechtsextreme Gewalt.

Sogenannte "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes "Naturrecht", andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Bundesweit gibt es laut Verfassungsschutzes rund 19.000 Reichsbürger. dpa/bsc

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