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Bundesgerichtshof: Göttinger Richter lagen bei Grenzwert zu Psycho-Drogen richtig

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Von: Heidi Niemann

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Luftbild des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Revision verworfen: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein Urteil des Landgerichts Göttingen in einem Drogenprozess weitgehend bestätigt. © Uli Deck/dpa

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte nun ein Urteil des Göttinger Landgerichts in Drogenprozess aus 2021.

Göttingen – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Leitsatzentscheidung ein Urteil des Landgerichts Göttingen in einem Drogenprozess um neue psychoaktive Stoffe im Wesentlichen bestätigt. Sowohl der Schuldausspruch als auch die ausgeurteilte Strafe seien nicht zu beanstanden, befand der zuständige 6. Strafsenat. Die Richter gehen besondes auf einen Punkt ein, der auch in künftigen Drogenprozessen an deutschen Gerichten zu berücksichtigen sei.

Demnach haben die Göttinger Richter keinen Rechtsfehler bei der Feststellung des Grenzwertes der so genannten nicht geringen Menge begangen. Diesem Grenzwert beziehungsweise dem Ausmaß einer etwaigen Überschreitung des Grenzwertes komme für die Strafzumessung auch im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) eine überragende Bedeutung zu.

Das Landgericht hatte den Grenzwert der nicht geringen Menge durch einen Vergleich mit verwandten Wirkstoffen festgestellt und war auf einen Wert von zwei Gramm gekommen. Dieses Vorgehen sei rechtsfehlerfrei gewesen, befand der BGH. (Aktenzeichen 6 StR 461/21).

In dem Göttinger Strafverfahren ging es um illegalen Handel mit synthetischen Drogen. Am Ende des siebenmonatigen Prozesses verurteilte die Kammer im April 2021 eine einschlägig vorbestrafte 39-jährige Frau aus Göttingen wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit neuen psychoaktiven Stoffen (NpS) in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten. Ein 33-jähriger Mitangeklagter erhielt wegen zwei solcher Fälle eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren

Die 39-Jährige hatte über das Internet bei Anbietern in Polen neue psychoaktive Stoffe bestellt, um diese gewinnbringend weiterzuverkaufen. Die Drogen seien über Ehefrauen oder Freundinnen von Häftlingen in Justizvollzugsanstalten eingeschleust worden, wo die Kügelchen weiterverarbeitet und als Spice an Gefangene verkauft worden.

Der 33-jährige Mitangeklagte, der selbst in Haft gesessen hatte, war laut Gericht in zwei Fällen an dem illegalen Handel beteiligt, in einem Fall noch vor seiner Entlassung.

Die Revision wurde nun vom BGH als unbegründet verworfen. Der Senat korrigierte nur eine Einziehungsentscheidung. Laut dem Urteil des Landgerichts hatten die Angeklagten aus dem gemeinschaftlichen Verkauf der Drogen etwa 2800 Euro erzielt. Laut BGH hatte der 38-Jährige jedoch keinen ungehinderten Zugriff auf das Geld, deshalb könne dieser Betrag auch nicht von ihm eingezogen werden.

Grundlage der Verurteilung war das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG), das im November 2016 in Kraft getreten ist und seitdem mehrfach geändert wurde.

Das Gesetz soll eine Lücke schließen: Bis dahin galten nur jene Drogen als strafbewehrt, die dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterliegen. In den Anlagen zu diesem Gesetz sind die einzelnen Substanzen mit der genauen chemischen Zusammensetzung aufgeführt. Um das Gesetz zu umgehen, änderten die Hersteller der Designerdrogen die chemische Struktur einfach geringfügig ab, sodass der Stoff nicht unter die Regel fiel.

Da betäubungsrechtliche Verbotsverfahren längere Zeit brauchen, konnten sie diese als „Legal Highs“ deklarieren. Wenn die Substanz dann ins Gesetz aufgenommen war, hatten die Anbieter schon eine neue Variante entwickelt und auf den Markt gebracht.

Um diesem Wettlauf etwas entgegenzusetzen, verfolgt das NpSG einen neuen Ansatz: Statt einzelner, genau definierter Substanzen sind ganze Stoffgruppen verboten. Handel und Herstellung solcher Stoffe werden mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die von den Angeklagten gehandelten synthetischen Cannabinoide wurden im Juli 2020 in die Anlage zum Betäubungsmittelgesetz aufgenommen – also nach der Tatbegehung, aber vor dem Landgerichturteils. (Heidi Niemann)

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