Rot-Grün sagt Ja zum Etat

Stadt Göttingen beschließt Haushalt für 2021 – Lücke von 27,9 Millionen Euro

Vor einer großen Videoleinwand sitzen mehrere Personen in Abstand voneinander.
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Ratssitzung mit Teilnehmern per Videokonferenz: Auf dem Podium in der Sparkassen-Arena saßen (von links) Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler, die Stadtratsvorsitzende Karola Markgraf (SPD) und Mehmet Tugcu (Grüne).

Der Haushalt der Stadt Göttingen für 2021 steht. Nachdem die Verwaltung das Zahlenwerk kurz vor Jahreswechsel vorgestellt hatte, beschloss der Rat ihn nach langer Debatte.

Göttingen – Nach Jahren des Überschusses sieht der Etat ein überwiegend Corona-bedingtes Defizit von 27,9 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von etwa 500 Millionen Euro vor. Kein Wunder also, dass die Bewertungen unterschiedlich ausfielen.

„Die Corona-bedingten Risiken und Einnahmeausfälle werden auch durch Beschluss des Haushalts heute nicht beseitigt sein“, so SPD-Fraktionschef Tom Wedrins. „Es wird aber so sein, dass die Verwaltung weiter planen und handeln kann.“ Das klinge nüchtern, sei aber in pandemischen Zeiten dringend nötig und geboten.

„Ohnehin werden wir in diesem und in den nächsten Jahren Anpassungen vornehmen müssen“, sagte Wedrins. Man wisse aber jetzt schon, dass die finanziellen Unterstützungen von Land und Bund „dauerhafter, verlässlicher und kräftiger“ sein müssen.

Schuldendeckel für kommende zwei Jahre vorerst ausgesetzt

„Wir sind da schließlich nicht in ein oder zwei Jahren raus aus der Krise“, prophezeite Wedrins. Ohne eine solche Unterstützung sei er in „großer Sorge, dass wir wieder in eine Haushaltspolitik des Kürzens geraten, so wie Anfang der 2000er Jahre.“

Als Erfolg verzeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass es gelungen sei, den Schuldendeckel mit allen Fraktionen zu öffnen und für die kommenden zwei Jahre vorübergehend auszusetzen.

„Durch den neuen Haushalt werden Investitionen abgesichert“, so Wedrins. In Krisenzeiten wäre es „das absolut falsche Signal, mit dem Rasenmäher zu sparen in der Hoffnung, ein ausgeglichener Haushalt würde uns helfen“.

Gerade in der Krise bräuchte es Investitionen, um die Wirtschaft nicht abzuwürgen. „Aber auch, um den über Jahrzehnte aufgelaufenen Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden zu beenden.“

Grüne: Trotz Corona nötige Investitionen im Zentrum

Gerade wegen Corona ergebe sich dringender als sonst, dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge stabil seien und immer gewährleistet blieben.

Wedrins: „Und wegen Corona ist es auch nötig, in den sozialen Zusammenhalt zu investieren, zum Beispiel für die offene und aufsuchende Jugendarbeit für Kinder und Jugendliche in Problemlagen und in Problemimmobilien.“

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rolf Becker sprach von einem Haushalt, „der trotz Corona-Krise die nötigen Investitionen insbesondere in Klimaschutz, Bildung und sozialen Zusammenhalt“ ins Zentrum stellt. „Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelungen ist, hier die richtigen Prioritäten zu setzen“, meinte Becker.

Dabei habe man die die sieben strategischen Ziele der Stadt Göttingen, die „G-7“, noch einmal mehr auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet und so dem Haushalt den Grünen Stempel aufgedrückt.

CDU-Fraktionschef: Haushalt ist eine Bankrotterklärung

Während sich Rot-Grün als Mehrheitsgruppen durchaus zufrieden mit dem Ergebnis der monatelangen Verhandlungen zeigte, ließ CDU-Fraktionsvorsitzender Olaf Feuerstein kein gutes Haar am neuen Haushalt und eröffnete mit seinem halbstündigen Rundumschlag ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl die heiße Phase des Wahlkampfes.

Ließ nicht viel Gutes am Etat: CDU-Fraktionsvorsitzender Olaf Feuerstein.

Inhaltlich sei der Haushalt 2021 „eine Bankrotterklärung des Rot-Grünen Haushaltsbündnisses mit deutlich verfehlter Planung und wenig Gespür für die anstehenden Herausforderungen und Probleme dieser Stadt“.

Die sich selbst hoch gesteckten stadtentwicklungspolitischen Ziele, „die im Haushalt hochtrabend als G-7 wiederzufinden sind“, könnten alle nicht erreicht werden. „Generell wundern wir uns, dass dieser Haushalt als Erfolg gefeiert wird“, so Feuerstein. Obwohl durch die Zuarbeit der CDU-Fraktion „Schlimmeres verhindert wurde“, könne man dem Gesamthaushalt nicht zustimmen.

Linke und FDP stimmen Teilhaushalt zu, Gesamthaushalt nicht

Rolf Ralle (Wählergemeinschaft Göttinger Linke) wollte sich inhaltlich nicht zum Haushalt äußern. „Uns fehlte bei den Beratungen dazu einfach die nötige Transparenz und die kontroversen Diskussionen in den Ausschüssen“, sagte er. Für Thorben Siepmann (FDP) setzet der Haushalt falsche Schwerpunkte.

„Es fehlt die Fokussierung auf Bildung, Wissenschaft und Fortschritt“, machte Siepmann deutlich. „Unser Vertrauen in die Verwaltung ist gesunken, als die Kostensteigerung für die Stadthallensanierung bekannt wurde.“

Sowohl die Linken als auch die FDP stimmten am Ende zwar Teilhaushalten zu, dem Gesamthaushalt jedoch nicht.

Am Ende wurden sowohl alle Teilhaushalte als auch der einzelnen Fachbereiche als auch die Haushaltssatzung, das Zukunftsinvestitionsprogramm, die Haushaltspläne der Stiftungen und die langfristige Verschuldung der Stadt beschlossen – teils mehrheitlich und teils einstimmig. (Per Schröter)

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