Behörden ziehen Pass von Anhänger des verbotenen Kalifat-Staates ein

Islamisten in Niedersachsen: Salafisten in Göttingen haben Zulauf

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Die Fahne des islamische Staats.

Göttingen. Bislang galten Braunschweig, Wolfsburg und Hildesheim als Brennpunkte der islamistischen Szene in Niedersachsen. Nun haben aber auch Salafisten in Göttingen Zulauf.

Die Ermittler des Staatsschutzkommissariats der Polizeiinspektion Göttingen schätzen, dass es in der Universitätsstadt inzwischen eine Klientel im „mittleren zweistelligen Bereich“ gibt.

Hierbei sei das sympathisierende Umfeld mit eingerechnet, sagte eine Polizeisprecherin. Die Göttinger Szene rekrutiere sich insbesondere aus der Anhängerschaft der seit 2001 verbotenen islamistischen Organisation „Kalifatstaat“. Die Polizei habe mehrere Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz sowie waffenrechtlicher Verstöße eingeleitet.

Pass entzogen

Mindestens zwei Göttinger Anhänger dieser Gruppierung sind nach Erkenntnissen der Ermittler 2015 in die Einflussgebiete der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausgereist. Einem anderen 20-jährigen mutmaßlichen Anhänger hat die Stadt Göttingen im vergangenen Jahr den deutschen Pass entzogen. Kürzlich verlängerte die Passbehörde diese Maßnahme bis Ende 2017.

Der 20-Jährige steht bereits seit längerem im Visier der Ermittler. Im vergangenen Dezember musste er sich vor dem Amtsgericht Göttingen wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz verantworten. Der Auszubildende hatte bei einer Demonstration in Göttingen eine Fahne des Kalifatstaates verwendet. Die Anhänger dieser Organisation streben die Errichtung eines Kalifats als einziger glaubenskonformer Staats- und Gesellschaftsform an.

Wohnung durchsucht

Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung stellten die Ermittler neben zwei Fahnen des Kalifatstaates auch ein Mobiltelefon sicher. Darauf befanden sich Fotos, die auf eine Verbindung des 20-Jährigen zur radikal-islamistischen Szene hindeuten.

Molotow-Cocktails

Nach Angaben eines Ermittlers, der damals als Zeuge vor Gericht aussagte, ist auf den Fotos zu sehen, wie der 20-Jährige mit einem 28-jährigen Mann aus Göttingen Molotowcocktails bastelt. Eben dieser 28-Jährige sprengte sich vor einem Jahr bei einem Selbstmordanschlag im Irak in die Luft.

Drei Monate nach dem Prozess vor dem Göttinger Amtsgericht durchsuchten Spezialkräfte der Polizei im März erneut die Wohnung des 20-Jährigen sowie die Wohnung eines 26-jährigen Algeriers, der ebenfalls der salafistischen Szene zugerechnet wird.

Waffen beschlagnahmt

Zuvor hatte es nach Angaben der Ermittler einen konkreten Hinweis auf den geplanten Erwerb illegaler Waffen gegeben. Die Fahnder beschlagnahmten neben einem Computer und diversen Datenträgern auch eine Gaspistole und einen Schlagstock. Die beiden Männer wurden vorläufig festgenommen und nach einer so genannten „Gefährderansprache“ wieder auf freien Fuß gesetzt.

Der 20-jährige Göttinger ist nicht der einzige mutmaßliche Islamist, der seinen Pass abgeben musste. Nach Angaben des Landeskriminalamtes haben die Polizeibehörden 2015 sowie in diesem Jahr bei insgesamt 26 Personen „ausreiseverhindernde Maßnahmen“ angeregt. In jeweils 13 Fällen seien die Passbehörden den polizeilichen Anregungen gefolgt, sagt LKA-Sprecherin Stephanie Weiß. Weitere Anträge würden noch geprüft.

Da der 20-jährige Göttinger neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, könnte er allerdings mit seinem türkischen Pass das Land verlassen und so das verhängte Ausreiseverbot umgehen. Nach Angaben einer Behördensprecherin gibt es allerdings einen Sperrvermerk, so dass er anschließend nicht wieder in die Bundesrepublik einreisen könnte.

Neben den beiden Kalifatstaat-Anhängern soll nach Angaben der Polizei noch eine dritte Person aus dem Raum Göttingen ausgereist sein und ebenfalls an Kampfhandlungen der IS-Terrormiliz teilnehmen.

520 Anhänger im Bundesland

Insgesamt sind den Sicherheitsbehörden bislang 74 Islamisten aus Niedersachsen bekannt, die in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind.

Der Salafismus habe weiter ungebremst Zulauf, sagte ein Sprecher. Die Ermittler schätzen, dass es aktuell in Niedersachsen etwa 520 Anhänger gibt, 2014 waren es noch 400.

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