Gerichtsurteil

Schülerin aus dem Landkreis Göttingen hat Anspruch auf vertraute Begleitung

Göttingen – Eine Schule im Landkreis Göttingen muss eine am Asperger Syndrom erkrankte Schülerin mit ihrer bisherigen Integrationshelferin aufnehmen.

Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht gab damit einem Antrag der Schülerin auf einstweiligen Rechtsschutz statt.

Die Schule hatte die Aufnahme der Schülerin verweigert, weil diese sich von ihrer bisherigen Integrationshelferin begleiten lassen wollte. Die Schule sei aber an eine Vereinbarung gebunden, wonach ausschließlich Mitarbeiter des Vereins Jugendhilfe Südniedersachsen (JSN) als Schulbegleitung tätig sein könnten. Nach Ansicht des Gerichts ist die Vereinbarung unwirksam. Es verpflichtete die Schule per einstweiliger Anordnung, die Schülerin mit ihrer bewährten Schulbegleitung aufzunehmen (Aktenzeichen 4 B 196/19).

Das Jugendamt hatte zuvor die Integrationshilfe für die Schülerin genehmigt. In dem Genehmigungsbescheid war festgelegt, dass ein bestimmter freier Träger der Jugendhilfe die Schulbegleitung übernehmen sollte. Obwohl die schulrechtlichen Voraussetzungen vorlagen und keine Zweifel an der fachlichen Qualifikation der bisherigen Integrationshelferin bestanden, verweigerte die Schule die Aufnahme der Schülerin, weil ihre gewünschte Schulbegleitung nicht für den Jugendhilfeverein tätig sei.

Nach Ansicht des Gerichts hat die Schule damit ihre Kompetenzen überschritten. Die Steuerungsverantwortung für Jugendhilfemaßnahmen liege beim Jugendamt. Die Schule dürfe sich nicht über den Bescheid des Jugendamtes hinwegsetzen. Die Exklusiv-Vereinbarung der Schule mit dem Jugendhilfeverein sei zudem unwirksam, weil sie ohne Beteiligung der Schülerin getroffen worden sei und zu Lasten Dritter gehe.

Die Schule kann gegen die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen Beschwerde bei Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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