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E-Scooter: Rechtsstreit über Alkohol-Grenzwerte in Göttingen

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Von: Heidi Niemann

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E-Scooter: Etwa 1000 Exemplare sind inzwischen auf Göttinger Straßen im Einsatz. Nicht alle Nutzer sind dabei immer nüchtern.
E-Scooter: Etwa 1000 Exemplare sind inzwischen auf den Straßen von Göttingen im Einsatz. Nicht alle Nutzer sind dabei immer nüchtern. (Symbolbild) © privat/nh

Ab welchem Alkoholgehalt im Blut ist es verboten, einen E-Scooter zu fahren? Diese Frage sorgt für Uneinigkeit in der Justiz von Göttingen.

Göttingen – Nach Ansicht des Amtsgerichts gilt für E-Scooter-Fahrer der gleiche Grenzwert wie für Fahrradfahrer, demnach ist ab 1,6 Promille von absoluter Fahruntauglichkeit auszugehen. Deshalb lehnte es das Gericht ab, eine Anklage gegen den Fahrer eines E-Scooters in Göttingen zuzulassen, der mit 1,26 Promille auf einer öffentlichen Straße unterwegs war. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sind E-Scooter-Fahrer dagegen mit Autofahrern gleichzustellen, und für diese gilt ein Grenzwert von 1,1 Promille. Die Staatsanwaltschaft legte daher sofortige Beschwerde ein – mit Erfolg: Das Landgericht Göttingen hat den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und den Fall zur Hauptverhandlung zugelassen.

Der E-Scooter-Fahrer war laut Anklage im August 2020 gegen 6 Uhr morgens mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,26 Promille auf der Theodor-Heuss-Straße in Göttingen unterwegs gewesen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm fahrlässige Trunkenheit im Verkehr vor, da er aufgrund seiner Alkoholisierung nicht mehr in der Lage gewesen sei, den E-Scooter sicher zu führen. Der Angeschuldigte habe sich damit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Damit droht ihm neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe auch der Entzug der Fahrerlaubnis.

E-Scooter-Prozess in Göttingen: Amtsgericht entscheidet über zulässigen Promillegehalt

Das Amtsgericht Göttingen lehnte jedoch die Eröffnung des Hauptverfahren ab, weil es an einem hinreichenden Tatverdacht fehle. E-Scooter-Fahrer seien nicht Autofahrern gleichzustellen, weil die von einem Pkw ausgehenden Gefahren sehr viel größer seien als bei einem E-Scooter. Auch die Anforderungen an den Fahrer seien deutlich höher. Auf einem E-Scooter müsse zwar die Balance gehalten werden. Der Fahrer könne jedoch mit beiden Füßen auf dem Boden und auf einer sehr kurzen Strecke abbremsen, so dass geringere Anforderungen an die Reaktionszeit gestellt würden. Wie beim Radfahren sei auch beim E-Scooter-Fahren erst ab einem Wert von 1,6 Promille von einer absoluten Fahruntauglichkeit auszugehen.

Die Staatsanwaltschaft begründete ihrer Beschwerde damit, dass es sich bei einem E-Scooter um ein Kraftfahrzeug handele, selbst wenn dieser nicht mehr als 20 km/h erreichen könne.

Betrunken auf dem E-Scooter: Verfahren vor dem Landgericht

Das Landgericht gab der Beschwerde statt und eröffnete das Hauptverfahren. Die Richter verwiesen darauf, dass noch keine verbindlichen naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dazu vorlägen, ab welchem Grenzwert jeder Führer eines E-Scooters nicht mehr in der Lage sei, sein Fahrzeug sicher zu führen. Zur Bestimmung des Grenzwertes komme es darauf an, ob er eher einem Kraftfahrer oder einem Radfahrer gleichzusetzen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei die absolute Fahruntüchtigkeit davon abhängig zu machen, welcher Fahrzeugklasse der genutzte Elektroroller angehört und welche technischen Merkmale er aufweist. Der Beschluss des Landgerichts ist nicht anfechtbar. (Heidi Niemann)

An anderer Stelle wird bereits daran gearbeitet, betrunkenen Personen den Zugang zu E-Scootern zu erschweren: Der Hersteller Bolt testet seine Benutzungs-Hürde für E-Scooter in Kassel.

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