Flüchtlingsunterkünfte Göttingen

Sozialausschuss: IWF wird geschlossen - Siekhöhe bleibt geöffnet

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Soll bleiben: Die Flüchtlingsunterkunft am Anna-Vandenhoeck-Ring im Gewerbegebiet Siekhöhe nahe der Autobahn A 7. Dort leben Flüchtlinge in einer eingerichteten ehemaligen Großmarkthalle. Die Unterkunft in Gebäuden des ehemaligen IWF am Nonnenstieg soll dagegen geschlossen werden, so will es der Sozialausschuss der Stadt.

Göttingen. Es kam, wie es aus Sicht der Verwaltung kommen sollte: Die Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe bleibt, das Wohnheim IWF-Nonnenstieg  wird im August 2018 geschlossen.

Das hat der Sozialausschuss des Rates am Dienstagabend beschlossen. Flüchtlingsinitiativen und manche Fraktionen kritisieren dieses Ergebnis.

„Flüchtlingsinitiativen und Ehrenamtliche sind entsetzt über die völlig unverständliche Entscheidung“, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiativenvernetzung. „Die Siekhöhe bleibt für uns eine Lagerhalle“, heißt es weiter. In der ehemaligen Halle eines Großmarktes sei die Unterbringung in nach nicht per Decke abgetrennten Räumen letztlich „unerträglich“.

Die Flüchtlingsinitiativen übergaben 1000 Unterschriften von Menschen, die sich gegen den Weiterbetrieb der Einrichtung an der Siekhöhe aussprechen. Sie forderten die Siekhöhe „endlich zu schließen“. Viel besser aus Sicht der Kritiker ist die Situation in den ehemaligen IWF-Gebäuden. Dort am Nonnenstieg sei ein „erstes Wohnen möglich“.

Die Kritiker stören sich sehr daran, dass zudem das Ziel des Schaffens von sozialem Wohnraum – der soll zu einem kleineren Anteil bei der vorgesehenen Neubebauung am Nonnenstieg entstehen – gegen die Rechte von Flüchtlingen verstoßen. Denn während der Sitzung brachten die Befürworter das Argument ein: Der Investor für das Wohnungsbauprojekt am Nonnenstieg habe Interesse an einem baldigen Baubeginn.

Zudem seien in der Fragestunde der Ausschusssitzung fundierte Beiträge und Einwände nicht adäquat beachtet worden. Gleiches gelte für vorab geäußerte Kritikpunkte – wie durch betreuende Psychologiestunden vorgebracht.

Piraten und Partei üben scharfe Kritik

Kritik kommt auch aus der Ratsgruppe Piraten und Partei. Man sehe keinen „vernünftigen und nachvollziehbaren Grund, warum man, wenn man die freie Wahl hat, der Siekhöhe gegenüber dem IWF den Vorzug gibt“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Enthaltung der CDU sei bei dieser wichtigen Abstimmung nicht zu verstehen. Piraten und Partei betonen die Unterschiedlichkeit der Konzepte mit dem Pluspunkt, dass im IWF Selbstbestimmung und Selbstständigkeit gefördert würden.

Gerd Nier von der Göttinger Linken sagt es drastisch: „Stadtverwaltung und Sozialausschuss ignorierten mehrheitlich das Votum des Integrationsrates und aller Redebeiträge aus dem Publikum. Sie wollten die umstrittene Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe weiter betreiben und die Einrichtung am Nonnenstieg schließen.“

Für seine Ratsfraktion bleibe völlig unverständlich, weshalb sich die Verwaltung „so einseitig auf die als Notunterkunft konzipierte Einrichtung kapriziert und die im Wohngebiet am Nonnenstieg verankerte Einrichtung schließen will“.

Kosten könnten auch keine absolute Grundlage sein. Denn der Betrieb der Unterkunft Siekhöhe sei mit Abstand der teuerste, moniert Nier. 

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