Urteil steht fest

Sozialgericht: Kreis berechnete Miete für Göttinger Hartz-IV-Empfänger falsch

+
Das Göttinger Kreishaus: Die Behörde hat aus Sicht des Sozialgericht die Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger in der Uni-Stadt falsch berechnet. 

Göttingen. Schlappe für den Landkreis Göttingen vor dem Sozialgericht Hildesheim: Die Behörde hatte die Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger in der Uni-Stadt falsch berechnet.

Das Gericht verurteilte den Landkreis dazu, den Klägern die Kosten der Unterkunft zu erstatten, die sich aus der aktuellen Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent errechnen.

Konkret geht es um die Höhe der Mietkosten, die vom Amt übernommen werden. Zur Berechnung hatte der Landkreis ein Gutachten der Firma „Analyse & Konzepte“ herangezogen. Diese hat aus der Uni-Stadt und den benachbarten Gemeinden Rosdorf und Bovenden einen „Vergleichsraum zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft“ gebildet. Folge: Der Betrag, der erstattet wird, fällt niedriger aus, und damit kann das deutlich höhere Mietniveau natürlich nicht finanziert werden.

Der Berechnungsmodus ist aus Sicht des Gerichts rechtswidrig, da das Göttinger Stadtgebiet mit seiner „universitär geprägten Struktur nicht mit den angrenzenden Gemeinden vergleichbar“ sei. Allein das Bestehen einer Stadtbusanbindung reicht aus Sicht der Hildesheimer Richter nicht aus. Die Unterschiede im Mietniveau drücken sich bereits in unterschiedlichen Stufen der Wohngeldtabelle aus. Während Göttingen der dritthöchsten Mietstufe vier zugeordnet ist, gilt in Bovenden und Rosdorf die Mietstufe drei.

Weiter beanstandete das Sozialgericht, dass in dem Gutachten „keine Untersuchung des einfachen Standards auf dem Wohnungsmarkt vorgenommen“ worden sei. Diesen allein aus dem Preis pro Wohnraum-Quadratmeter abzuleiten, widerspricht aus Sicht der Kammer der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das Sozialgericht Hildesheim hat aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung Rechtsmittel gegen das Urteil zugelassen. Der Landkreis Göttingen hat angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. 

Landkreis: Urteil überrascht uns nicht

„Das Urteil überrascht den Landkreis nicht. Wir haben mit einem solchen Urteil gerechnet, teilen die Einschätzung des Gerichts aber nicht und gehen in die Berufung“, heißt es aus dem Kreishaus.

80 Prozent der Leistungsbezieher wohnen angemessen, so die Verwaltung. Das zeige, dass die vom Landkreis bestimmten Werte passen. Die "Angemessenheitsgrenzen" wurden laut Verwaltung zuletzt zu Jahresbeginn 2015 angepasst – mit einer teils deutlichen Anhebung der Grenzen. „Würde der Landkreis dem Urteil folgen, hätte dies niedrigere Grenzen zur Folge. Die Einbeziehung der – eng mit der Stadt Göttingen verbundenen – Gemeinden Rosdorf und Bovenden hat statistisch nachweisbar zu höheren Grenzen in der Stadt Göttingen geführt“, sagte ein Sprecher der Verwaltung. 

Die Verwaltung habe auch die sozialpolitischen Auswirkungen zu berücksichtigen und ist daher der Auffassung, dies „rechtskonform“ getan zu haben.

„Daher gehen wir in Berufung“, so der Sprecher. Derzeit erarbeitet der Landkreis ein neues Gutachten zu Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft. „Wie wir mit den Vergleichsräumen umgehen, werden wir zwischen Stadt und Landkreis abstimmen“, kündigte der Sprecher an.

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.