Historiker Foschepoth beim Literaturherbst

Das spannende Wühlen in den Geheimakten zum KPD-Verfahren

Beeindruckendes Buch: Josef Foschepoth beim Literaturherbst über das KPD-Verbot von 1956. Foto: Kopietz

Göttingen. Das Verbot der KPD ist lange her, gut 61 Jahre. Es ist aber für die Rechtssprechung der Bundesrepublik aktuell, wie der Historiker Josef Foschepoth beweist.

"Verfassungswiedrig!“ - Ein Titel, ein Wort – beides steht letztlich für das Fazit, das Foschepoth zum höchstrichterlichen Verbot der KPD im „Kalten Bürgerkrieg“, wie er die Zeit von 1949 bis 1972 bezeichnet, nach ausgiebiger Forschungsarbeit zieht.

Rechtsverstöße im Prozess

Verfassungswidrig sei der gesamte Staatsprozess gegen die KPD gewesen. Er habe von Beginn an gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. „Die Gewaltenteilung wurde aufgehoben, der Prozess in Einzelheiten zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht abgesprochen“, sagt Foschepoth. Adenauer und Dehler hätten das BVG zum „Büttel der Regierung“ machen wollen.

Akten mit Stempel „Geheim“

Foschepoth stützte sich auf zwar nicht neue, sehr wohl aber nie zuvor wissenschaftlich ausgewertete Originaldokumente, die den Stempel „Geheim“ tragen und unter Verschluss waren. Foschepoth sichteten sie im Rahmen eines Forschungsprojektes zuerst – jetzt sind sie im Bundesarchiv öffentlich verfügbar.

„Die Recherche in den Akten waren der Höhepunkt meines Historikerlebens“, sagte Foschepoth, der noch heute ein Geheimnisträger ist. „Über einiges, was ich sah, darf ich auch heute nicht sprechen.“

Glücksfall für Forscher

Ein Glücksfall also, was sich Foschepoth hartnäckig über Bundesarchiv und höchste politische Kreise in Berlin erkämpfte. Ein Glücksfall auch, was er zu Tage förderte und auf knapp 500 Seiten zusammengefasst, mit dem Abdruck von Dokumenten belegt hat.

Es sind teilweise schockierende Zusammenhänge und juristisch untragbare Vorgehensweisen: Mehrere gesetzliche Grundlagen wurden verletzt, Grundgesetzartikel ausgehebelt. Deshalb das Urteil von Foschepoth zum Urteil aus 1956 nach 55 Monaten Dauer: Das Verfahren war verfassungswidrig.

Ungleich vor Gericht

Dafür steht eine informelle Ungleichbehandlung der beteiligten Parteien, also Bundesregierung und KPD, vor dem Verfassungsgericht, ein höchstrichterlich gefälschtes Vernehmungsprotokoll und die versuchte Einflussnahme von Bundesregierung auf das Bundesverfassungsgericht, das sich deshalb lange vor einem Urteil sträubte, es hinauszögerte. „Die Richter wollten den KPD-Prozess nicht, später fühlten sich politisch missbraucht. Sie handelten unter einem enormen innen- wie außenpolitischen Druck.“ Gleichwohl sei von der KPD keine wirkliche Gefahr für den Staat ausgegangen.

Kommunisten-Verfolgung

Dennoch: Viele tausend KPD-Mitglieder und -Förderer verloren Jobs, Vermögen, ja ihre Existenz. Verantwortlich dafür ein Verwaltungs- und Rechtssystem das zur Hetzjagd blies und in dem auch wiedereingesetzte Beamte aus der NS-Zeit verantwortlich waren. Selbst einstige Linientreue wie Thomas Dehler bekannte, später Gewissensbisse gehabt zu haben. Kein Wunder: Etwa 7.000 Kommunisten wurden bis Ende der 60er-Jahre verurteilt, demgegenüber gab es nur etwa 1000 NS-Prozesse in Deutschland.

Kritischer Zuhörer

Die Aktualität zu heute bringt der Versuch, die NPD verbieten zu lassen, dem das BVG im Januar 2017 eine Absage erteilte. Das Parteiverbot heute sei kein Gesinnungsverbot. „Das KPD-Verbot war eines, ganz bewusst“, sagt Foschepoth. Auch wenn das einzelne Zuhörer im Alten Rathaus am Freitagabend so nicht stehen lassen wollen.

Kratzer im Lack der BRD

Sie sollten aber eine andere Aussage Foschepoths bedenken, der Einblicke in diese Geheimakten hatte wie kein Wissenschaftler zuvor: „Die Bilanz der Rechts. und Gesetzesverstöße in der Adenauerzeit ist über den KPD-Prozess hinaus erschreckend.“ So kratzt Josef Foschepoth am Lack der frühen Bundesrepublik. „Mir ging es aber nie daran, andere an den Pranger zu stellen.“ Es ging ihm um die Sache – und das ist ehrenhaft.

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