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Positives Fazit: SPD, CDU und FDP bilden in Göttingen Ratsmehrheit – und sind zufrieden

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Von: Thomas Kopietz, Bernd Schlegel

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Neues Rathaus Göttingen
Im Rat der Stadt Göttingen sind SPD, CDU und FDP ein Haushaltsbündnis eingegangen. Und es funktioniert. (Symbolbild) © Margarete Leissa

„Das Bündnis funktioniert.“ In Göttingen bilden SPD, CDU und FDP eine Ratsmehrheit. Ein erstes Fazit der Vertreter des Bündnisses fällt positiv aus.

Göttingen – Das Zustandekommen kam einer Sensation gleich: Nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen der zuvor agierenden Mehrheit von SPD und Grünen, bildete sich im Rat der Stadt Göttingen nach der Kommunalwahl 2021 ein neues, so von vielen nicht für möglich gehaltenes Haushaltsbündnis aus SPD, CDU und FDP.

Vertreter des Trios haben jetzt in einem HNA-Gespräch ein erstes Fazit der bisherigen Zusammenarbeit gezogen. Und das fällt nach Aussagen von Volker Grothey (stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender), Olaf Feuerstein (CDU-Fraktionschef), Marcel Pache (CDU) und Thorben Siepmann (FDP-Fraktionsvorsitzender) positiv aus.

SPD, CDU und FDP bilden in Göttinger Rat ein funktionierendes Haushaltsbündnis

Alle betonten die hohe Bereitschaft zum Dialog und zu Abstimmungsgesprächen, die Arbeitsmoral sei hoch.

„Es wäre Schönfärberei zu sagen, alle Themen gingen glatt durch, bei vielen ist das so, aber bei manchen wird auch gerungen“, sagt Olaf Feuerstein und erntet beipflichtendes Kopfnicken von allen Beteiligten. Deutlich wird auch, dass die drei Fraktionen einen breiten Konsens anstreben. „Das Haushaltsbündnis funktioniert“, sagt

Olaf Feuerstein, Vorsitzender CDU-Fraktion im Stadrat Göttingen.
Olaf Feuerstein, Vorsitzender CDU-Fraktion im Stadrat Göttingen. © Privat/nh

Feuerstein deutlich. Das Bündnis hat aber den Gegner ausgemacht, kritisiert die Grünen, wie Volker Grothey sagt, vor allem ob ihrer momentan teilweise wenig produktiven Anträge und Änderungsanträge, letztlich gar wegen fehlender Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln.

Man wünsche sich einen schließlich einen noch breiteren Konsens bei Entscheidungen in „einer sehr schwierigen Zeit“, wie Olaf Feuerstein sagt. Grundsätzlich gehe man aber zum Beispiel beim Thema Klimaschutz durchaus mit den Grünen in eine Richtung. „Es wäre einfach sinnvoll auf einer Flughöhe zu agieren“, sagt Grothey in Richtung Grüne.

Volker Grothey, stellvertr. SPD-Fraktionsvorsitzender.
Volker Grothey, stellvertr. SPD-Fraktionsvorsitzender. © Chrisitan Mühlhausen

Grundsätzlich müsse man sehen, dass zügig Entscheidungen getroffen werden. Dabei sei auch selbstkritisch das eigene Verhalten und das Blockieren von Vorgängen durch wenig hilfreiche und somit bremsende Anträge zu hinterfragen, sagt Marcel Pache.

Mehr Tempo im politischen Prozess führe letztlich auch zu schnelleren Umsetzungen durch die Verwaltung. Das sei vor allem bei allem, was mit Klimaschutz zu tun habe, aber auch beim Bürgerservice wichtig, so die Bündnis-Sprecher.

Sie fordern aber auch, dass die Verwaltung ebenfalls Dinge auf den Prüfstand stellen muss, so im wichtigen Referat Stadtentwicklung. Dort müssten zum Beispiel Entscheidungen für den Klimaschutz nach der Wirkung bewertet werden. „Kann viel C02 eingespart werden, dann hat das dieses Projekt Vorrang bei der Umsetzung vor uneffektiveren Programmen und Vorhaben, die wenig einbringen.“

Haushaltsbündnis aus SPD, CDU und FDP in Göttingen für mehr Tempo in politischen Prozessen

Dass es im Verhältnis zwischen Politik – also den Ratsmitgliedern – und Verwaltung manchmal Dissonanzen gebe, sei normal. „Wir Politiker sind ungeduldig“, sagt Grothey. Gleichwohl müsse man bedenken, vor welche Probleme die Stadtverwaltung durch die Corona-, Energie- und Ukraine-Krieg-Krise gestellt wurde und wird.

Hinzu kämen Personalengpässe auch durch Mitarbeitermangel, teils durch Krankheitswellen verursacht und verstärkt. „An manchen Stellen müssen wir geduldiger sein“, so Grothey. Und Feuerstein ergänzt: „Im Bauwesen kehrt jetzt Ordnung ein, dem neuen Dezernenten muss man Zeit einräumen. Die Leute muss man zunächst in Ruhe lassen. Das erfordert Geduld.“

Voll des Lobes sind die Fraktionsvertreter des Haushaltsbündnisses über die Arbeit von Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD), die seit einem Jahr im Amt ist: Sie sei extrem fleißig, gehe laut Feuerstein ein hohes Tempo, sei im Vergleich zu Vorgänger Rolf-Georg Köhler (SPD) informell kooperativer, wie Grothey sagt und stimme vieles umfassend ab – auch in speziellen Sitzungsrunden. „Wir sind gut informiert“, so Volker Grothey.

Vertreter loben die Arbeit von Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD)

Gleichwohl werde man genau beobachten, wo es in der Verwaltung hapert und wie etwas abgestellt, der Service für den Bürger verbessert werden kann. Dazu gehört auch die Ausweitung der Öffnungszeiten des Recyclinghofs in Grone.

Er hat bislang noch montags bis freitags geöffnet. Künftig sollen Anlieferungen auch samstags möglich sein, was von vielen Nutzern seit Jahren gewünscht wird, damit sie auch dann ausgediente Unterhaltungselektronik, Sperrmüll, Kartons und Papier loswerden können. Ein Antrag auf Erweiterung der Zeiten wurde in einem Ausschuss eingebracht, sagt Pache.

Das Problem: Auch die Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB) haben personelle Schwierigkeiten. Das Haushaltsbündnis hofft nun, dass es bald eine Verbesserung gibt – zum Vorteil der Bürger.

Insgesamt ist das Dreigestirn – trotz mehr Arbeits- und Abstimmungsaufwand – zufrieden. Thorben Siepmann lobt auch, dass es gar kein Problem für den kleinsten Mitspieler im Team, die FDP, sei „mit Themen durchzudringen – wir fühlen uns keineswegs als kleiner Partner.“ (Bernd Schlegel/Thomas Kopietz)

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