Stillstand bei Bauprojekten

SPD fürchtet Nichteinhalten der Verträge

Skelett vor Grube: Das ehemalige EAM-Hochhaus an der Kasseler Landstraße ist nur noch und schon seit Jahren ein Gerippe aus Betonträgern und -decken. Auf dem Gelände ist eine Baugrube voll Wasser gelaufen. Die SPD im Rat der Stadt fragt nach, ob dort die vertraglichen Regelungen mit Investoren eingehalten werden.
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Skelett vor Grube: Das ehemalige EAM-Hochhaus an der Kasseler Landstraße ist nur noch und schon seit Jahren ein Gerippe aus Betonträgern und -decken. Auf dem Gelände ist eine Baugrube voll Wasser gelaufen. Die SPD im Rat der Stadt fragt nach, ob dort die vertraglichen Regelungen mit Investoren eingehalten werden.

Hier das brachliegende Gelände des ehemaligen Instituts für den wissenschaftlichen Film (IWF) am Nonnenstieg – dort die Baugrube samt Gerippe des EAM-Hochhauses an der Groner Landstraße: mehrere Filet-Grundstücke in Göttingen warten auf Belebung.

Göttingen – Diese Nicht-Entwicklungen stören die Sozialdemokraten im Rat der Stadt. Sie fragen deshalb bei der Verwaltung nach, wollen wissen, wie es um Projekte steht, aber auch, wie es um die Einhaltung von städtebaulichen Verträgen aussieht. Diese regen die Rechte und Pflichten von Investoren und Kommune. Der SPD geht es um weitere Projekte, wie die Sanierung der Wohnungen und des KiTa-Baus von Adler Real Estate in Grone sowie der Bebauung des ehemaligen Huthamaki-Geländes in Weende. „Wie sieht es in Göttingen mit der Einhaltung städtebaulicher Verträge und deren Grundlagen aus?“, fragen Fraktionschef Tom Wedrins und Ratsfrau Silvia Binkenstein.

„Bei mehreren größeren Projekten in der Stadt verstärkt sich der Eindruck, dass städtebauliche Verträge und deren Vertragsfristen nicht eingehalten würden“, sagt die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Silvia Binkenstein. Sie sieht bei der genannten Nichteinhaltung wichtige Vorhaben gefährdet: So könnte das Schaffen von bezahlbaren Wohnraum und KiTa-Plätzen verzögert werden. „Deshalb stellen wir diese Fragen.“

Die SPD will wissen, für welche Bereiche des IWF-Areals am Nonnenstieg nach dem Teilverkauf durch den Erstkäufer EBR (Göttingen) Bauanträge und Baugenehmigungen vorliegen sowie wann diese eingereicht und genehmigt wurden. Die Frage nach Bauanträgen und- genehmigungen stellt die SPD auch im Hinblick auf die beiden Gebäude des EAM-Areals an der Groner Landstraße und für die Vorhaben der Adler-Real-Estate nicht weit vom EAM-Gelände in Grone entfernt. Dort interessiert besonders, ob der angekündigte und vertraglich vereinbarte Bau der Kindertagesstätte durch Adler Real Estate erfolgen wird. Bezüglich des Ex-Huthamaki-Geländes in Weende fragen die Sozialdemokraten nach der Rechtskraft des Bebauungsplans und somit auch nach der Realisierungdem des Baus aus von Sozialwohnungen sowie sowie der Errichtung.

Fraktionschef Tom Wedrins stellt klar: „Wir sind der Meinung, dass Verträge einzuhalten sind, damit Wohnraum zügig entsteht.“ Grundsätzlich wertet Wedrins, der sich auch als SPD-Oberbürgermeister-Kandidat beworben hat, „städtebauliche Verträge für ein richtiges Mittel, um mit dem Thema Wohnungsbau voranzukommen und den Haushalt zu entlasten“. Allerdings nur, wenn diese auch Gültigkeit haben, und sich alle Seiten daran und an die Fristen hielten. Das müsse letzlich auch kontrolliert werden – vor allem wenn davon der soziale Wohnungsbau betroffen sei.

So geht es auch um die Fristen und die Fragen, mit wem sie wann bezüglich vereinbart und verlängert worden seien.  (tko)

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