Staatsvertrag wird geändert

Spielhallensterben? Verlust von Arbeitsplätzen wird befürchtet

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Sorgen um Fortbestand von Spielhallen: (von links) Dieter Kuhlmann (Gauselmann AG), Spielothek-Leiterin Sabine Dümhöft, Bundesabgeordneter Fritz Güntzler, Stefanie Fuchs, Mario Hoffmeister (beide Gauselmann) und Automatenunternehmer Rolf Klug.

Göttingen. Zum 1. Juli des Jahres steht ein möglicherweise ein großes Spielhallensterben in Südniedersachsen bevor.

Es könnte in Niedersachsen mit dem Verlust von bis zu 4000 Arbeitsplätze verbunden sein und für die Kommunen Steuerausfällen in Millionen Höhe bedeuten würde.

Änderungen im Glücksspielvertrag

Anlass sind Änderungen am Glückspielstaatsvertrag, die von der Automatenwirtschaft heftig kritisiert werden. Das befürchtet Dieter Kuhlmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann AG (Espelkamp), bei einem Ortstermin mit dem Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) in der zu Gauselmann gehörenden Merkur-Spielothek am Göttinger Kaufpark.

Mit den Änderungen am Glücksspielvertrag zur Verringerung von Spielstätten sollen Spielsüchtige geschützt werden. Nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird die Zahl der Spielsüchtigen bundesweit auf rund 679 000 Menschen geschätzt.

In der Praxis würden die Änderungen bedeuten, dass beispielsweise von den fünf Konzessionen der Merkur-Spielothek am Kaufpark, die alle unter einem Dach genutzt werden, vier erlöschen würden und damit von 60 Geldspielautomaten nur noch zwölf laufen dürften. Läge eine weitere Spielstätte im Umkreis von 100 Metern solle das Los entscheiden, welche bleiben dürfe.

Das in der Nachbarschaft liegende Automatenspielcasino am Kaufpark als Tochtergesellschaft des Landes Niedersachsen sei von den Neuregelungen aber nicht betroffen. An den Automaten des Landes könne ohne Limit gespielt werden, in den Spielstätten der privaten Betreiber sei die Höchstsumme auf 80 Euro pro Automat und Stunde begrenzt.

Übergangsfristen

Bei größeren Investitionen seien für die Betriebe Härtefallregelungen in Aussicht gestellt worden, so Kuhlmann. Doch die seien in der fünfjährigen Übergangsfrist der Änderungen nicht definiert worden. Laut Kuhlmann wird gegen den neuen Vertrag mit allen rechtlichen Mitteln vorgegangen. Fritz Güntzler sagte, die Stadt Göttingen generiere aus der Automatensteuer rund drei Millionen Euro Einnahmen.

Aus der Vergnügungssteuer kämen noch einmal eine Million Euro hinzu. Güntzlers Appell: Härtefälle sollten angesichts drohender Einnahmeverluste positiv und flexibel beschieden werden. Auch an die Arbeitsplätze sollte gedacht werden.

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