Spuck-Attacke: Geldstrafe für Aktivist und Tumult im Gericht

Amtsgericht Göttingen: Hier fiel am Freitag das Urteil gegen den 24-Jährigen. Archivfoto: Schäfer

Göttingen. Ein bereits mehrfach vorbestrafter Linksaktivist hat sich am Freitag erneut eine Geldstrafe eingehandelt. Er wurde vom Amtsgericht Göttingen verurteilt.

Zu der Verhandlung waren auch diesmal viele Sympathisanten des Angeklagten erschienen. Sie quittierten das Urteil mit lautstarken Unmutsäußerungen und lauter Musik. Der Richter ließ den Saal von der Polizei räumen.

Die Staatsanwaltschaft habe gegen zwei Prozessbesucher ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet, teilte eine Polizeisprecherin mit. Sie sollen durch provozierende Aufschriften die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bereitschaftspolizei verunglimpft haben.

Der 24-jährige Linksaktivist erhielt wegen tätlicher Beleidigung eine Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 30 Euro (insgesamt 2250 Euro). Dass Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte bei einer Protestaktion von Abschiebungsgegnern eine Polizistin bespuckt hatte. Der 24-Jährige hatte zunächst einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro (insgesamt 1200 Euro) erhalten. Da er diesen nicht akzeptierte, kam es zur Gerichtsverhandlung, die nun mit einer deutlich höheren Strafe endete.

Grund für den „Aufschlag“ war, dass der Göttinger inzwischen mehr verdient als zunächst angenommen. Während der Strafbefehl von einfacher Beleidigung ausging, wertete das Gericht das Spucken als tätliche Beleidigung, die mit einem höheren Strafmaß geahndet wird.

Der Vorfall hatte sich im April ereignet, als Abschiebungsgegner eine von der Stadt veranlasste Rückführung eines Somaliers nach Italien verhindern wollten. Damals war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linken Aktivisten und der Polizei gekommen, bei der die Polizistin bespuckt wurde.

Der 24-Jährige war erst vor zwei Monaten wegen Polizistenbeleidigung zu einer Srafe von 1500 Euro verurteilt worden. Er machte vor Gericht keine Angaben. Die Beamtin habe den Angeklagten wiedererkannt, sagte der Richter. An ihrer Glaubwürdigkeit gebe es keinen Zweifel. Zugunsten des Angeklagten lasse sich anführen, dass die Stimmung aufgeheizt gewesen und dieser zuvor von einem Polizeihund gebissen worden sei. Unklar sei, ob er dabei verletzt wurde. Die Polizistin sei bei dem Vorfall nicht involviert gewesen. Sie sei ihm gegenüber nicht aggressiv aufgetreten und habe auch nicht ihren Hund auf ihn gehetzt.

Das Gericht blieb mit seinem Urteil unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die 90 Tagessätze gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Polizistin in der aufgeheizten Situation geirrt habe. Zudem zweifelte der Anwalt die Rechtmäßigkeit des Polizeieieinsatzes an. (pid)

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