Verwaltungsrat berät mögliche Klüngeleien

Stadt-FDP: Zu enges Zusammenspiel zwischen Sparkasse und Kaufpark

Blick auf einen Bereich des Kauf-Parks: Hier soll vom 14. bis 19. August die Finanz- und Geldanlagemesse „Meine Sparkasse, mein Göttingen, meine Zukunft“ stattfinden. Foto: Rampfel

Göttingen. Die FDP im Stadtrat kritisiert zwei Einladungen der Sparkasse Göttingen. Dabei geht es um Aktivitäten in Kooperation mit dem Kauf-Park.

Nach Ansicht der Liberalen gilt es, „die mögliche Verquickung von Sparkasse, Stadt- und Kreispolitikern und einem einzelnen privaten Unternehmen unbedingt zu vermeiden“.

FDP-Vorwurf: Messe

Kritisch gesehen wird von der FDP die Einladung zur Finanz- und Geldanlagemesse „Meine Sparkasse, mein Göttingen, meine Zukunft“, (14. bis 19. August), im Kauf-Park. Dafür werben Sparkasse und Kauf-Park auf einem gemeinsamen Briefpapier samt Unterschriften von Vertretern der Sparkasse und des Kaufparkmanagements. Die FDP sieht einen Verstoß gegen die Neutralität der Sparkasse gegenüber privaten Dritten.

„Zudem ist der gleiche Investor, der den Kauf-Park besitzt, an einer anstehenden strittigen stadtpolitischen Entscheidung interessiert“, so die FDP. Sie spielt auf den noch offenen Ratsbeschluss über die Ansiedlung und das innenstadtschädliche Nebensortiment im Projekt XXXL-Möbelmarkt auf dem Gelände des Kaufparkeigners Kurth an.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Felicitas Oldenburg befürchtet negative Auswirkungen für die City-Besucherzahlen. Und: „Es könnte der Eindruck entstehen, dass seitens des öffentlichen Instituts Sparkasse für den Kaufpark samt Erweiterung politisch gut Wetter gemacht werden soll.“

Sparkasse zur Messe

Die Sparkasse weist die Vorwürfe zurück. Man wolle mit der Messe der Öffentlichkeit das Leistungsspektrum der Sparkasse zeigen. Auch Göttinger Vereine und Einrichtungen könnten sich dort präsentieren. „Wir verstehen diese Messe daher bewusst als Göttinger Messe“, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung. Die Fläche im Kaufpark sei dafür ideal. „Viele Göttinger Unternehmen, Vereine und Institutionen haben in der Vergangenheit bereits diese Flächen ebenfalls für Ausstellungen verwendet.“ Die Sparkasse präsentiere sich übrigens auch in der Innenstadt bei Veranstaltungen und unterstütze auch die Innenstadthändler-Gemeinschaft Pro City.

Mit der Wahl des Veranstaltungsortes verbinde die Sparkasse keine Werbung für den einzelnen Standort. Einen Zusammenhang zwischen Messe und Sponsoring sei nicht zu erkennen.

FDP-Vorwurf: Betriebsfest

Weiterer kritischer Punkt ist aus Sicht der Liberalen eine Einladung zu einem Betriebsfest der Sparkasse im September in der Kauf-Park-Tiefgarage. Die sei auch an Verwaltungsratsmitglieder gegangen. Bei dem Schreiben, das Oldenburg erhielt, werde nicht klar, ob es sich „nicht in Wirklichkeit auch um Werbung für den Kaufpark handelt, der auf der Einladung mit einem Bild plakativ herausgestellt“ wird.

Sparkasse zum Betriebsfest

Ein Betriebsfest, mit dem die Leistung der Mitarbeiter gewürdigt werden soll, sei bei „Unternehmen absolut üblich“. Ebenso, dass dazu traditionell Mitglieder des Aufsichtsorgans eingeladen würden. Die Sparkasse teilt mit, dass ein Vorbereitungsteam, bestehend aus Mitarbeitern vieler Abteilungen, die Tiefgarage des Kaufparks ausgesucht habe, weil sie die Rahmenbedingungen erfüllt. Damit solle keine Werbung für den Kaufpark gemacht werden.

FDP: Fazit

Die Sparkasse ist aus Sicht der Göttinger Liberalen „in Gefahr, mit Compliance-Regeln in Konflikt“ zu geraten, wenn sie die Stadtpolitik und dazu auch ihr Aufsichtsgremium zu einem rein gesellschaftlichen Event einlädt, der betriebsintern sein sollte. Angesichts der Fälle fordert die FDP-Politikerin in einem Brief eine Sondersitzung des Verwaltungsrates zum Thema „Compliance und Sponsoring“, um die genannte Verquickung zu verhindern. „Jeglicher Anschein von Einflussnahme auf die Stadtpolitik muss dringend vermieden werden, erst recht aufgrund des großen Marktanteils der Sparkasse.“, meint Dr. Achim Doerfer, FDP-Stadtverbandsvorsitzender.

Sparkasse: Fazit

Die Kritik der FDP an dem Betriebsfest sowie der Messe „Meine Sparkasse, mein Göttingen, meine Zukunft“ in Räumen des Kaufparks sei nicht nachvollziehbar. „Ein Verstoß gegen Compliance-Regeln liegt nicht vor.“

Thema im Verwaltungsrat

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD), sieht ebenfalls keine Compliance-Verstöße der Sparkasse, wird aber „aus Respekt vor der Sorge von Frau Oldenburg das Thema in der nächsten Verwaltungsratssitzung in die Tagesordnung aufnehmen“.(bsc/tko)Foto: bsc

Hintergrund

„Mit Compliance ist die freiwillige und vorauseilende Rechtstreue der Unternehmen gemeint, wobei im Falle der Sparkasse noch das Sparkassenrecht dazugehört“, erläutert Rechtsanwalt und FDP-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Achim Doerfer in einer Pressemitteilung der Göttinger Liberalen. Laut Doerfer regeln die Vorschriften vor allem, dass die Sparkasse nicht mit beliebigen privaten Unternehmen Geschäfte machen, an diese Geld zahlen oder von ihnen Vorteile annehmen darf. Doerfer sagt aber auch: „Insbesondere darf Sponsoring oder Ähnliches nur im Rahmen des öffentlichen Auftrages und zur Unterstützung kommunaler Belange erfolgen.“ (bsc)

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