Stadt Göttingen bleibt auf Feuerwehrgebühren sitzen

Feuerwehrfahrzeug am Iduna-Zentrum: Der Stadt werden die Kosten für mehrere Einsätze nicht erstattet. Archivfoto: Papenheim

Göttingen. Weil ihre Gebührensatzung fehlerhaft ist, bleibt die Stadt Göttingen auf den Kosten für mehrere Einsätze der Berufsfeuerwehr sitzen.

Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht gab den Klagen von zwei Wohnungseigentümergemeinschaften statt, die sich gegen die Gebührenbescheide der Stadt für die Inanspruchnahme der Feuerwehr zur Wehr gesetzt hatten (Aktenzeichen 3 A 369/13 und 3 A 416/13).

In einem Fall ging es um mehrere Einsätze der Berufsfeuerwehr im Iduna-Zentrum. Unbekannte hatten dort im März 2013 dreimal einen Handfeuermelder der Brandmeldeanlage betätigt. Die angerückte Berufsfeuerwehr stellte jedes Mal fest, dass es ein Fehlalarm gewesen war.

Die Stadt stellte den Eigentümern für jeden Einsatz etwa 520 Euro in Rechnung, insgesamt knapp 1560 Euro.

Der zweite Fall betraf das Hochhaus an der Groner Landstraße. Auch dort hatten Unbekannte im Sommer 2013 fünfmal einen Handfeuermelder betätigt und jedes Mal einen Fehlalarm ausgelöst. Für die fünf Einsätze der Berufsfeuerwehr stellte die Stadt der dortigen Wohnungseigentümergemeinschaft knapp 2600 Euro in Rechnung.

Die Wohnungseigentümergemeinschaften weigerten sich, die Gebühr zu zahlen, weil ihrer Ansicht nach die Fehlalarme nicht ihnen angelastet werden dürften.

Das Gericht gab den Klagen aus einem anderen Grund statt: Die Erhebung der Feuerwehrgebühr sei deshalb rechtswidrig, weil die Gebührenkalkulation der Satzung nicht den Vorgaben entspreche. Das beginne schon damit, dass nicht zu erkennen sei, für welchen Kalkulationszeitraum die Gebühren gelten sollten.

Außerdem fehle es an einer differenzierten Kostenaufteilung zwischen den unentgeltlichen Pflichtaufgaben und den freiwilligen Leistungen der Feuerwehr. Die vorgenommene Pauschalierung einzelner Gebührensätze sei rechtswidrig.

Es sei nicht erkennbar, ob Defizite, die aus den pauschalierten Gebührensätzen verbleiben, nicht aus den kalkulierten Gebühren mitgedeckt würden und damit eine nicht erlaubte Quersubventionierung stattfinde.

Wegen dieser Satzungsmängel müsse die Stadt Göttingen beide Bescheide aufheben. (pid)

Feuerwehr ist bei Fehlalarm über 45 Minuten im Einsatz - vier Fahrzeuge starten mit Blaulicht

Bei einem Alarm durch eine Brandmeldeanlage rückt die Feuerwehr in der Regel mit vier Fahrzeugen aus. Das berichtet ein Göttinger Feuerwehrsprecher.

Neben zwei Löschfahrzeugen fahren die Drehleiter und das Einsatzleitfahrzeug mit Blaulicht los. Rund ein Dutzend Feuerwehrleute sitzen in den Fahrzeugen. Hintergrund: Die Feuerwehr will für den Fall, dass es tatsächlich brennt, auf jeden Fall gewappnet sein. Die Drehleiter ist immer mit dabei, um auch Menschen aus den oberen Stockwerken schnell retten zu können.

Das Problem: Bei einer Brandmeldeanlage wird in der Regel nicht übermittelt, wie der Alarm ausgelöst wurde. Stattdessen erfährt die Feuerwehr nur, dass es einen Alarm gab und muss vor Ort nachschauen. Inklusive Anfahrt, Erkundung und Rückfahrt zum Stützpunkt kommen da schnell 45 bis 60 Minuten zusammen.

Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2014 gab es in Göttingen 534 Brand- und 1473 Hilfseinsätze der Feuerwehr, berichtet die Stadtverwaltung. In 286 Fällen war es blinder Alarm. 31-mal gab es „böswilligen“ Alarm, zum Beispiel durch Missbrauch des Notrufs. (bsc)

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